LG Köln · Nordrhein-Westfalen 40. Zivilkammer Urteil

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist bei der Beklagten unter der Versicherungsnummer N01 privat …

Zivilrecht

Tenor

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.077,12 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 11.09.2025 zu zahlen.

Es wird festgestellt, dass die Beitragsanpassung des Monatsbeitrags im Tarif F. zum 01.01.2023 in Höhe von 33,66 € in der zwischen dem Kläger und der Beklagten bestehenden Krankenversicherung mit der Versicherungsnummer N01 unwirksam ist und der Kläger nicht zur Zahlung des jeweiligen Differenzbetrages verpflichtet ist.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger zu 60 % und die Beklagte zu 40 %.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Den Parteien bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die jeweils andere Partei vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

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Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist bei der Beklagten unter der Versicherungsnummer N01 privat krankenversichert.

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In der Vergangenheit machte die Beklagte von der ihr gesetzlich eingeräumten Möglichkeit Gebrauch, die Versicherungsprämie einseitig zu erhöhen. So erhöhte die Beklagte die Prämie

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im Tarif L. zum 01.01.2014 in Höhe von 74,92 €,

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im Tarif N. zum 01.01.2022 in Höhe von 30,23 € und

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im Tarif F. zum 01.01.2023 in Höhe von 33,66 €.

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Der Kläger zahlte die von der Beklagten festgesetzten Beiträge jeweils ohne Vorbehalt an die Beklagte. Die Anpassung im Tarif F. ist auf Basis des § 4 der „Besonderen Bedingungen für die Beitragsermäßigung im Alter für die Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeld- und Pflegetarif“ erfolgt, der eine Beitragsanpassung auch für den Fall vorsieht, wenn auf Grundlage des § 8b der AVB in der Pflegepflichtversicherung eine neue Sterbetafel eingeführt wird.

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Mit seiner Klage wendet sich der Kläger gegen die anlässlich der oben genannten Beitragsanpassungen erfolgten Limitierungsentscheidungen der Beklagten. Er begehrt eine höhere Limitierung seiner Beiträge. Zudem wendet er sich gegen die Wirksamkeit der Anpassung im Tarif F..

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Der Kläger ist der Ansicht, dass die Prämie im Zuge der vorgenannten Beitragserhöhung unzureichend limitiert worden sei.

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Hierzu behauptet der Kläger zum einen, die Beklagte habe im Rahmen der Beitragsanpassung im Jahr 2015 mehr als 50 % der verwendeten Mittel aus der Rückstellung für erfolgsabhängige Beitragsrückerstattungen, sogenannte Barausschüttungen, eingesetzt, wodurch diese Mittel dem Einsatz für (dauerhafte) Beitragsbegrenzungen in Gestalt von Limitierungen entzogen worden seien. Hierdurch seien schutzwürdige Interessen der Versichertengemeinschaft unangemessen und in offensichtlicher Art und Weise verletzt und damit die Belange der Versicherten nicht ausreichend gewahrt worden i.S.d. § 155 Abs. 2 S. 2 VAG.

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Zum anderen seien betreffend die Beitragsanpassungen in den Jahren 2022 und 2023 jedenfalls mehr als 50 % der verwendeten Mittel aus der Rückstellung für anderweitige Verwendungszwecke entnommen worden. Sowohl bei zu Barausschüttungszwecken verwendeten Mitteln als auch bei anderweitigen Verwendungsformen wie Mittelverwendungen für befristete Beitragsgutschriften, Kopfschadenfinanzierungen und Leistungserhöhungen handele es sich um keine Verwendungen von Rückstellungsmitteln für Limitierungszwecke, sondern um eine Verwendung für anderweitige Zwecke.

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Mittel für die Kopfschadensfinanzierung könnten bei der Limitierung nicht mit betrachtet werden, begründeten indes wiederum einen Verstoß gegen die Vorgabe einer ausreichenden Limitierung. Die Kopfschadenfinanzierung sei eine Mittelverwendung, die Risiken abdecken solle, die auftreten könnten, weil bei tariflichen Umstufungen keine erneute Risikoprüfung stattfinde. Erhöhte Risiken müssten aufgenommen werden. Diese Beträge flössen aber nicht in individuelle Alterungsrückstellungen und würden daher nicht prämienmindernd angerechnet. Die Kopfschadensfinanzierung habe möglicherweise eine beitragssenkende Wirkung, stelle aber keine Beitragslimitierung dar; sie sorge für eine Prämienverstetigung im subventionierten Tarif, auf lange Sicht stünden aber weniger Mittel für die Limitierung zur Verfügung.

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Der Kläger behauptet, er sei durch die Verstöße im Rahmen der Limitierungsmittelvergabe konkret in seinen Rechten beeinträchtigt. Wäre ein höherer Anteil der entnommenen Mittel für Limitierungszwecke eingesetzt worden, so wäre er - unter Beibehaltung des von der Beklagten angewandten Limitierungskonzepts - seiner Ansicht nach entsprechend stärker bedacht worden.

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Dabei geht er unter Bezugnahme darauf, dass im Jahr 1998 von den privaten Krankenversicherungen durchschnittlich 74% der aus der Rückstellung für erfolgsabhängige Beitragsrückerstattungen entnommenen Mittel zu dauerhaften Beitragslimitierungszwecken verwendet worden seien und anzunehmen sei, dass der Gesetzgeber - dessen Absicht bei der Einführung des treuhänderischen Zustimmungserfordernisses die Gewährleistung eines fortbestehend ausreichend hohen Limitierungsanteils gewesen sei - zumindest den damaligen Status quo habe beibehalten wollen, davon aus, dass jedenfalls ein überwiegender Anteil der verfügbaren Mittel für Limitierungszwecke verwendet werden müsse. Ein Verhältnis von über 50 % bei der Verwendung von Rückstellungsmitteln zugunsten von Barausschüttungen oder anderen limitierungsfremden Zwecken und zulasten der Limitierung von Beitragserhöhungen - wie vorliegend - sei mit den gesetzgeberischen Intentionen nicht mehr zu vereinbaren.

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Insoweit vertritt er die Ansicht, das Gericht könne unter Beibehaltung des bisherigen Limitierungskonzepts und Einstellung der (nunmehr) richtigen Parameter selbst über die neu vorzunehmende Limitierung entscheiden.

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Der Kläger ist der Auffassung, hieraus folge im Wege der Schätzung ein Limitierungsanspruch in Höhe von 25 % der Beitragsanpassungen sowie ein Schadensersatzanspruch. Darüber hinaus sei die Beitragsanpassung im Tarif F. sowohl materiell wie formell nicht gesetzeskonform erfolgt, da die Voraussetzungen des § 203 Abs. 2 VVG nicht erfüllt seien. Es sei unzulässig, eine Erhöhung auf Regelungen in den AVB zu stützen. Zur Berechnung des Schadensersatzanspruches im Einzelnen wird auf den Vortrag in der Replik auf S. 2 ff. Bezug genommen.

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Erst mit der am 10.09.2025 zugestellten Replik hat der Kläger die Klage um den Angriff gegen die generelle Wirksamkeit Beitragsanpassung im Tarif F. mit den dazugehörigen Anträgen erweitert.

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Der Kläger beantragt zuletzt,

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1) die Beklagte zu verurteilen, der Alterungsrückstellung des Klägers zum Versicherungsvertrag mit der Versicherungsnummer: N01

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im Tarif L.

21

einen Barwert in Höhe von 7.866,60 € zuzuführen und zu Zwecken einer sofortigen und dauerhaften monatlichen Beitragsreduzierung zu verwenden und

22

im Tarif N.

23

einen Barwert in Höhe von 3.175,20 € zuzuführen und zu Zwecken einer sofortigen und dauerhaften monatlichen Beitragsreduzierung zu verwenden und

24

im Tarif F.

25

einen Barwert in Höhe von 3.536,40 € zuzuführen und zu Zwecken einer sofortigen und dauerhaften monatlichen Beitragsreduzierung zu verwenden.

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Hilfsweise,

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die Beklagte zu verurteilen, der Alterungsrückstellung des Klägers zum Versicherungsvertrag mit der Versicherungsnummer: N01

28

im Tarif L. in Höhe von 18,73

29

einen Barwert in Höhe von 7.866,60 € zuzuführen und zu Zwecken einer sofortigen und dauerhaften monatlichen Beitragsreduzierung zu verwenden und

30

im Tarif N. in Höhe von 7,56 €

31

einen Barwert in Höhe von 3.175,20 € zuzuführen und zu Zwecken einer sofortigen und dauerhaften monatlichen Beitragsreduzierung zu verwenden und

32

im Tarif F. in Höhe von 8,42 €

33

einen Barwert in Höhe von 3.536,40 € zuzuführen und zu Zwecken einer sofortigen und dauerhaften monatlichen Beitragsreduzierung zu verwenden.

34

2) festzustellen, dass folgende Neufestsetzung der Prämien in der zwischen der Klägerseite und der Beklagten bestehenden Kranken-/ Pflegeversicherung mit der Versicherungsnummer N01 unwirksam ist:

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im Tarif F. zum 01.01.2023 in Höhe von 33,66 €

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und die Klägerseite nicht zur Zahlung des jeweiligen Differenzbetrages verpflichtet, sowie der Gesamtbeitrag unter Berücksichtigung der erfolgten Absenkungen um insgesamt 33,66 € zu reduzieren ist.

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3) die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerseite einen Betrag in Höhe von 3.424,70 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen.

38

Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

40

Sie erhebt die Einrede der Verjährung und ist der Ansicht, im Rahmen der streitigen Limitierungsentscheidungen sei nicht gegen die schutzwürdigen Interessen der Versicherten verstoßen worden. Eine individuelle Beeinträchtigung des Klägers bestehe nicht; der von dem Kläger geltend gemachte Limitierungsanteil von 25 % sei aus der Luft gegriffen. Ungeachtet des Umstands, dass es keinerlei Vorgaben zu bestimmten Verwendungsquoten entnommener Mittel gebe, sei richtigerweise nicht auf die Verteilung der in dem konkreten Jahr tatsächlich entnommenen Mittel abzustellen, sondern die zu limitierungsfremden Zwecken eingesetzten Mittel seien allenfalls in Relation zu der Summe zu setzen, die sich aus der Addition der für Limitierungen entnommenen Mittel und den in der Rückstellung verbleibenden Mitteln nach Bilanz des Vorjahres ergebe. Eine Verwendungsfrist entsprechend § 150 Abs. 4 VAG für die Entnahme von Mitteln aus der Rückstellung für erfolgsabhängige Beitragsrückerstattungen bestehe nicht, eine Analogie sei nicht angezeigt. Zur möglichen Unwirksamkeit der Beitragsanpassung im Tarif F. äußert sich die Beklagte nicht.

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Mit Beschluss vom 26.01.2026 hat die Kammer mit Zustimmung der Parteien angeordnet, ins schriftliche Verfahren überzugehen. Als Termin, welcher dem Ende der mündlichen Verhandlung entspricht, wurde der 04.03.2026 festgelegt.

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Wegen der weiteren Einzelheiten zum Sach- und Streitstand wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze sowie auf die zu den Akten gereichten Unterlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

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I.

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Die zulässige Klage ist zum Teil begründet.

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1.

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Der Feststellungsantrag zu 2) ist begründet

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Die Beitragsanpassung im Tarif F. ist unwirksam.

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Die Beitragserhöhung ist materiell sowie formell unwirksam. Die Beitragsentlastungstarife stellten einen eigenständigen Tarif dar, die in den Anwendungsbereich des § 203 Abs. 2 VVG fallen und daher auch an den Voraussetzungen des § 203 Abs. 5 VVG zu messen sind (BGH, Urteil vom 17.01.2024 - IV ZR 51/22). Eine Anpassungsklausel, die eine Anpassung bei Einführung einer neuen Sterbetafel in der privaten Pflegepflichtversicherung vorsieht - wie vorliegend - ist nach § 307 BGB unwirksam, da sie zum Nachteil des Versicherungsnehmers von §§ 203 S. 2 VVG, 155 Abs. 4 VAG abweicht (BGH, a.a.O.). Die in dieser Klausel als Voraussetzung einer Prämienanpassung genannte Einführung einer neuen Sterbetafel in der privaten Pflegepflichtversicherung hat keinen Bezug zu der in § 203 Abs. 2 Satz 1 und 3 VVG vorausgesetzten Veränderung der Sterbewahrscheinlichkeit als für die Prämienkalkulation im Beitragsentlastungstarif maßgeblichen Rechnungsgrundlage; eine Abweichung von mehr als 5 % bei einer Gegenüberstellung der erforderlichen und kalkulierten Sterbewahrscheinlichkeiten für diesen Tarif wird in dieser Klausel erst recht nicht gefordert (BGH, a.a.O.). Eine Veränderung der in § 203 VVG genannten Rechnungsgrundlagen über dem jeweiligen Schwellenwert behauptet die Beklagte für die konkrete Beitragsanpassung nicht, sodass es an den materiellen Voraussetzungen der Prämienanpassung fehlt. Mangels Mitteilung der maßgeblichen Gründe der allein nach § 203 Abs. 5 VVG relevanten Voraussetzungen der Prämienanpassung sind die Beitragsanpassungen darüber hinaus auch formell unwirksam.

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2.

51

Aus diesem Grund hat der Zahlungsantrag zu 3) in Höhe von 1.077,12 € Erfolg.

52

Dem Kläger steht bezüglich der unwirksamen Beitragsanpassung ein Anspruch auf Rückzahlung von Beiträgen für den Zeitraum 01.01.2023 bis zum 01.08.2025 aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB mit der Zinsfolge aus §§ 288 Abs. 1, 291 BGB zu.

53

Es ergibt sich ein Rückzahlungsanspruch aus dem Tarif F. in Höhe von 1.077,12 € (33,66 x 32 + 6,70 € x 15).

54

3.

55

Im Übrigen hat die Klage keinen Erfolg.

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Die Anträge zu 1), einschließlich des insofern gestellten Hilfsantrags, und 3), soweit er sich auf die angegriffenen Limitierungsentscheidungen bezieht, sind mangels Schlüssigkeit unbegründet. Denn selbst unter Zugrundelegung des Sachvortrags der Klägerseite ergibt sich aus diesem nicht die von ihr begehrte Rechtsfolge. Die Kammer schließt sich im Ergebnis und in der überwiegenden Begründung der 38. Zivilkammer des Landgerichts Köln (z.B. Urteil vom 12.05.2025, Az.: 38 O 15/25, Anlage BLD 2, Bl. 146 ff. eA) an.

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Nach ständiger Rechtsprechung ist ein Sachvortrag dann schlüssig und erheblich, wenn die Partei Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet und erforderlich sind, das geltend gemachte Recht als in der Person der Partei entstanden erscheinen zu lassen (BGH, Urt. v. 20.09.2023 - VIII ZR 432/21, NJW 2024, 149, beck-online, m.w.N.). Mithin ist erforderlich, dass sich aus dem Tatsachenvortrag des Klägers - dessen Richtigkeit unterstellt - die Voraussetzungen einer sein Begehren tragenden Rechtsnorm ergeben (statt vieler BGH, Urt. v. 17.01.2002 - IX ZR 266/00, NJW 2002, 1344).

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Dies ist hier nicht der Fall. Den klägerischen Anträgen liegt das Begehren zugrunde, dass die aus Sicht der Klägerseite in rechtswidriger Weise erfolgte Limitierungsentscheidung durch das Gericht selbstständig vorgenommen wird. Auf dieser Basis soll das Gericht die Beklagte dazu verpflichten, einen gewissen Betrag der Alterungsrückstellung zuzuführen (Antrag zu 1), sodass der monatliche Tarifbetrag für die Zukunft geringer ausfällt, bzw. den entsprechend bereits zu viel geleisteten monatlichen Tarifbetrag zurückzuzahlen (Antrag zu 2).

59

Nicht begehrt wird dagegen die Verurteilung der Beklagten zur Vornahme einer neuen - nunmehr fehlerfreien - Limitierungsentscheidung. Ein solches Begehren lässt sich den Anträgen der Klägerseite auch nicht durch Auslegung entnehmen. Unabhängig von der Frage, ob die vorliegenden Anträge im Hinblick auf die klar benannte und begehrte Rechtsfolge überhaupt Spielraum für eine Auslegung lassen, ergibt sich aus dem schriftsätzlichen Vortag der Klägerseite, dass eine Neuvornahme der Limitierungsentscheidung durch die Versicherung gerade nicht dem mit der Klage begehrten Interesse entspricht. Denn der Vortrag der Klägerseite zeigt, dass diese grundsätzlich von der Notwendigkeit einer zu treffenden ersetzenden Limitierungsentscheidung ausgeht, welche im Hinblick darauf, dass mit allen Anträgen bereits die Umsetzung dieser neuen Limitierungsentscheidung begehrt wird, offensichtlich durch das Gericht erfolgen soll. Weiter hat das Gericht im Rahmen der mündlichen Verhandlung darauf hingewiesen, dass es beabsichtige, die Klage zurückzuweisen, gerade weil die Limitierungsentscheidung nicht durch das Gericht ersetzbar sei. Eine Stellungnahme wollte der Klägervertreter ausdrücklich nicht abgeben. Würde die Klägerseite jedoch eine Neuvornahme der Limitierungsentscheidung durch die Beklagte begehren, so wäre eine Stellungnahme zu dem Hinweis des Gerichts geboten gewesen.

60

Entscheidend ist somit, ob die Limitierungsentscheidung durch das Gericht ersetzt werden kann. Nur wenn dies der Fall ist, kann das Gericht selbstständig festlegen, in welcher Höhe der monatliche Tarifbetrag zu reduzieren ist und dem folgend welcher Betrag der Alterungsrückstellung zuzuführen ist (Antrag zu 1) bzw. für bereits vergangene Monate zurückzuerstatten ist (Antrag zu 2). Sollte dagegen nur ein Anspruch auf eine nachzuholende erneute Entscheidung durch die Beklagte bestehen, scheitern die hier gestellten Anträge bereits an fehlender Schlüssigkeit.

61

Nach Auffassung der Kammer kann die Limitierungsentscheidung nicht durch das Gericht ersetzt werden. Folge einer fehlerhaften Limitierungsentscheidung kann (jedenfalls zunächst) lediglich ein Anspruch des Versicherungsnehmers auf fehlerfreie Neuentscheidung über die streitige Limitierung durch den Versicherer sein.

62

Dem liegen folgende Erwägungen zugrunde:

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a)

64

Mit seiner Entscheidung vom 20.03.2024 hat der Bundesgerichtshof (BGH IV ZR 62/22, zitiert nach juris) festgestellt, dass die Fehlerhaftigkeit einer an § 155 Abs. 2 VAG zu messenden Limitierungsmaßnahme die materielle Wirksamkeit einer Prämienanpassung, die im Übrigen auf einer den Anforderungen des § 155 Abs. 1 VAG entsprechenden Nachkalkulation beruht, unberührt lässt (BGH a.a.O. Rn. 42 ff.). Die Fehlerhaftigkeit der Limitierungsentscheidung führe nach dem Bundesgerichtshof vielmehr lediglich dazu, dass dem einzelnen Versicherungsnehmer, soweit er dadurch konkret beeinträchtigt sei, ein individueller Anspruch auf (weitere) Limitierung, d.h. auf dauerhafte Absenkung seiner Prämie zustehen kann. Dieser Anspruch auf weitere Limitierung sei - soweit er bestehe - mit einem der Höhe nach auf Grundlage von § 155 Abs. 1 VAG gerechtfertigten Prämienanspruch in seiner neuen Höhe zu verrechnen (BGH a.a.O. Rn. 45).

65

Dem Anspruch auf effektiven Rechtsschutz sei Genüge getan, wenn der Versicherungsnehmer die Möglichkeit habe, einen individuellen Anspruch auf eine weitergehende Limitierung des auf ihn entfallenden Erhöhungsbetrages im Prozess über die Beitragsanpassung vor den Zivilgerichten geltend zu machen (BGH a.a.O. Rn. 59). Eine fehlerhafte Limitierungsentscheidung führe nur dazu, dass die von dem klagenden Versicherungsnehmer zu zahlende Prämie anzupassen sei, soweit der Versicherungsnehmer durch die fehlerhafte Entscheidung individuell betroffen sei, mithin einen Anspruch auf die Zuweisung weiterer Limitierungsmittel habe (BGH a.a.O. Rn. 60).

66

Diesen Ausführungen lässt sich zwar eindeutig entnehmen, dass ein Versicherungsnehmer, der beweisen kann, dass er konkret und individuell von einer fehlerhaften Limitierungsentscheidung betroffen ist, vor den Zivilgerichten im Klagewege eine Anpassung der Prämie erreichen können muss. Die Ausführungen benennen jedoch nicht, wie eine solche Klage ausgestaltet sein muss. Insbesondere verhalten sich die Ausführungen nicht dazu, ob und wann die denknotwendigerweise vor einer Anpassung der Versicherungsprämie vorzunehmende (neue) Limitierungsentscheidung durch das Gericht ersetzt werden kann oder nicht. Denn sowohl der hier klageweise geltend gemachte Antrag auf direkte Anpassung der Prämie im Wege des Urteils als auch ein Antrag auf Neuvornahme der Limitierungsentscheidung durch den Versicherer führen im Ergebnis zu einer Anpassung der Prämie.

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b)

68

Nach Auffassung der Kammer kann der Versicherungsnehmer nur auf Neuvornahme der Limitierungsentscheidung durch den Versicherer klagen. Eine Ersetzung der Limitierungsentscheidung durch das Gericht scheidet aus. Dies folgt im Wesentlichen daraus, dass die Limitierungsentscheidung des Versicherers zwar in einem rechtlichen Rahmen erfolgt, in seiner konkreten Ausgestaltung aber eine unternehmerische Entscheidung des Versicherers darstellt, welche zudem nicht nur das Vertragsverhältnis der beiden Prozessparteien betrifft, sondern das gesamte Tarifgefüge betrifft und somit mit allen Versicherungsnehmern verknüpft ist. Das Gericht ist jedoch weder berechtigt noch in der Lage, die unternehmerischen Ziele des Versicherers sachgerecht zu bewerten, noch eine für das gesamte Tarifgefüge angemessene Entscheidung zu treffen. Insbesondere führt eine unterstellt fehlerhafte Limitierungsentscheidung des Versicherungsunternehmens nicht dazu, dass anstelle des unternehmerischen Ermessens das gerichtliche Ermessen treten würde.

69

Im Einzelnen:

70

aa)

71

Die Entscheidung über das „Ob“ und die konkrete Höhe einer Limitierung liegt originär beim Versicherer und ist von diesem anlässlich einer jeden Beitragsanpassung nach § 203 Abs. 2 VVG vorzunehmen. Die sich aus der versicherungsaufsichtsrechtlichen Norm des § 155 Abs. 2 VAG ergebenden materiellen Anforderungen an die Limitierungsentscheidung werden dabei über § 203 Abs. 2 S. 4 VVG in das zivilrechtliche Vertragsverhältnis inkorporiert und bilden deshalb auch den Maßstab für die zivilgerichtliche Überprüfung der Limitierungsmaßnahmen (BGH a.a.O. Rn. 30).

72

Bei der - hier zentralen - Frage der ausreichenden Wahrung der Belange der Versicherten i.S.d. § 155 Abs. 2 S. 2 VAG im Rahmen der Verwendung von Rückstellungsmitteln geht es insoweit, wie der vierte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in seiner grundlegenden Entscheidung vom 20.03.2024 (BGH IV ZR 68/22) betont hat, nicht darum, dass deren Interessen - positiv - die denkbar beste oder auch nur eine möglichst gute Berücksichtigung erfahren, sondern nur - negativ - darum, eine unangemessene Beeinträchtigung der Belange der Versicherten zu verhüten. Die Belange der Versicherten sind deshalb nur dann nicht mehr ausreichend gewahrt, wenn schutzwürdige Interessen der Versichertengemeinschaft unangemessen und in offensichtlicher Art und Weise verletzt werden. Eine Motiv- bzw. Begründungskontrolle findet insoweit nicht statt. Bei der Frage, ob und in welcher Höhe die Mittel aus den Rückstellungen für Beitragsrückerstattungen zu verwenden sind, handele es sich, so der Bundesgerichtshof, im Kern um eine unternehmerische Entscheidung des Versicherers, die - abgesehen von bestimmten gesetzlich vorgeschriebenen Verwendungsarten - im Wesentlichen nicht durch inhaltliche gesetzliche Vorgaben determiniert werden solle. Gegenstand der zivilgerichtlichen Prüfung sei mithin lediglich, ob sich die unternehmerische Entscheidung dem Ergebnis nach innerhalb des durch § 155 Abs. 2 S. 2 VAG vorgegebenen Gestaltungsspielraums befindet (zum Ganzen BGH a.a.O. Rn. 40 f.).

73

Aus den Ausführungen des Bundesgerichtshofs folgt somit, dass es sich bei der Limitierungsentscheidung um eine unternehmerische Entscheidung mit erheblichem Gestaltungsspielraum des Versicherers handelt. Die gesetzlichen Regelungen bilden insoweit lediglich einen Rahmen, um unangemessene Beeinträchtigungen der Belange der Versicherten zu verhindern, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit der prozentualen und absoluten Prämiensteigerungen für die älteren Versicherten (§ 155 Abs. 2 S. 3 VVG).

74

Weiter ist zu berücksichtigen, dass es sich bei der Limitierungsentscheidung nicht um eine allein das einzelne Versicherungsvertragsverhältnis des Versicherers und des Versicherungsnehmers betreffende Entscheidung handelt, sondern hochkomplex ist und das gesamte Tarifgerüst betrifft. Die vorzunehmende Entscheidung hat somit nicht allein die Interessen im bilateralen Verhältnis mit dem konkreten Versicherungsnehmer zu berücksichtigen, sondern vielmehr die Interessen des Versicherungskollektivs in den Blick zu nehmen.

75

In Anbetracht der dargelegten Komplexität der Entscheidung und des unternehmerischen Gestaltungsspielraumes bei der Verteilung der Limitierungsmittel auf die verschiedenen Tarife scheidet eine gerichtliche Ersetzung der originär durch den Versicherer zu treffenden Limitierungsentscheidung aus. Denn eine die unternehmerischen Interessen des Versicherers berücksichtigende Limitierungsentscheidung, welche zudem dem gesamten Tarifgerüst Rechnung trägt, kann das Gericht auch mit sachverständiger Hilfe nicht abbilden. Jedenfalls sind in diesen Faktoren aus Sicht der Kammer gewichtige Argumente zu sehen, welche für eine vorrangige Inanspruchnahme des Versicherers auf Korrektur der Limitierungsentscheidung sprechen. Nur diese Lösung berücksichtigt die Komplexität und den rechtlich vorgesehenen unternehmerischen Gestaltungsspielraum hinreichend.

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Zwar ließe sich dem entgegnen, dass die gerichtliche vorzunehmende Limitierungsentscheidung nur zwischen den Parteien des Prozesses Wirkung entfaltet, d.h. abgesehen von diesem einen Fall stünde es dem Versicherer weiterhin frei, seinen unternehmerischen Gestaltungsspielraum zu nutzen und die fehlerhaften Limitierungsentscheidungen im Übrigen dementsprechend zu korrigieren. Eine einzelne hiervon abweichende Entscheidung berührt dessen grundsätzlichen unternehmerischen Erwägungen im Hinblick auf die große Zahl der Versicherungsnehmer nicht. Dennoch bleibt es dabei, dass es dem Gericht auch bezogen auf den konkret zu entscheidenden Einzelfall nur schwer möglich sein wird, das unternehmerische Interesse zutreffend zu bewerten und die Limitierungsentscheidung zutreffend zu ersetzen.

77

Soweit in der Literatur vorgetragen wird, dass das Gericht den unternehmerischen Gestaltungsspielraum so ausfüllen könne, dass es sich am unteren Ende der möglichen Limitierung orientiere (Franz, r+s 2024, 645 Rn. 54, beck-online), so bedeutet dies letztlich nur, dass das Gericht die unternehmerischen Interessen des Versicherers ignoriert, bzw. die möglichst geringe Limitierung des konkreten Tarifs mit dem Unternehmerischen Interesse gleichsetzt. Es muss jedoch keineswegs so sein, dass, sollte die bisherige Limitierungsentscheidung fehlerhaft sein, das unternehmerische Interesse bei einer neuen Entscheidung derart ausgeübt wird. Schließlich können, den Fehler berücksichtigt, unternehmerische Interessen auch dafür sprechen, die Limitierungsmittel gänzlich anders im Tarifgerüst zu verteilen, sodass es den konkreten Tarif betreffend zu einer höheren Limitierung als rechtlich mindestens geboten kommt. Dies würde die oben vorgeschlagene Lösung auch zulasten des Versicherungsnehmers übersehen. Auch dies spricht letztlich für eine Neuvornahme der Entscheidung durch den Versicherer.

78

bb)

79

Soweit in der Literatur zum Teil angenommen wird, das Gericht könne die Limitierungsentscheidung nach § 315 Abs. 3 BGB treffen, überzeugt dies nicht (so Franz, r+s 2024, 645 Rn. 54, beck-online; ders., LMK 2024, 820844, beck-online). Es fehlt bereits an den Tatbestandsvoraussetzungen des § 315 Abs. 1, 3 BGB. Auch für eine analoge Anwendung ist kein Raum.

80

Nach § 315 Abs. 3 S. 1 BGB ist, wenn eine Leistungsbestimmung durch eine Vertragspartei nach billigem Ermessen erfolgen soll, die getroffene Bestimmung für den anderen Teil nur verbindlich, wenn sie der Billigkeit entspricht. Nach § 315 Abs. 3 S. 2 Hs. 1 BGB wird die Bestimmung, sofern sie nicht der Billigkeit entspricht, durch Urteil getroffen.

81

Vorliegend fehlt es jedoch bereits an der Voraussetzung, dass die Limitierungsentscheidung nach billigem Ermessen zu erfolgen hat. Es liegt auch kein Fall des § 315 Abs. 1 BGB vor, wonach im Zweifelsfall die Bestimmung nach billigem Ermessen anzunehmen ist.

82

Eine Bestimmung nach billigem Ermessen setzt voraus, dass der Berechtigte Entscheidungsspielraum hat, welchen er unter Berücksichtigung der Interessen beider Parteien auszuüben hat (Grüneberg, BGB, 83. Auflage 2024, § 315 Rn. 10).

83

An dieser Voraussetzung fehlt es, wenn die einseitige Leistungsbestimmung durch objektive Beurteilungsmaßstäbe festgelegt wird. Insofern hat sich der vierte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs - wenn auch zu einer Vorgängerregelung - bereits grundsätzlich zur Frage der Anwendbarkeit der §§ 315 ff. BGB im Rahmen von Beitragsanpassungen in der Krankenversicherung positioniert (siehe BGH, Urt. v. 16.06.2004 - IV ZR 117/02 = NJW 2004, 2679, zitiert nach juris) und festgestellt, dass § 315 BGB insoweit keine Anwendung findet, da das Prämienanpassungsrecht des Versicherers nicht dem weiten Maßstab des billigen Ermessens, sondern den durch die genannten Rechtsvorschriften geregelten, ins Einzelne gehenden engen und verbindlichen Vorgaben unterliegt.

84

Dies lässt sich zwar nicht unmittelbar auf den vorliegenden Fall übertragen, da vorliegend (einzig) die Limitierungsentscheidung gemäß § 155 Abs. 2 VAG und nicht die Prämienkalkulation auf Grundlage des § 155 Abs. 1 VAG in Rede steht. Bei der Limitierung handelt es sich in systematischer Hinsicht jedoch um einen Teil der Prämienberechnung (so BGH, Urt. v. 20.03.2024 - IV ZR 68/22 Rn. 29). Vor allem unterliegt auch die sich der Prämienkalkulation anschließende Limitierungsentscheidung zahlreichen materiellen Anforderungen. Diese ergeben sich aus der versicherungsaufsichtsrechtlichen Vorschrift des § 155 Abs. 2 VAG, deren Inhalte über die Regelung des § 203 Abs. 2 S. 4 VVG in das zivilrechtliche Vertragsverhältnis zwischen dem Versicherer und dem Versicherten inkorporiert werden und - worauf der vierte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in seiner Entscheidung vom 20.03.2024 ausdrücklich hingewiesen hat - deshalb auch den Maßstab für die zivilgerichtliche Überprüfung der Limitierungsmaßnahmen auf Betreiben eines Versicherten im Individualprozess vor den ordentlichen Gerichten bilden (BGH, Urt. v. 20.03.2024 - IV ZR 68/22, Rn. 29 unter Bezugnahme auch auf die bereits zitierte Entscheidung BGH, Urt. v. 16.06.2004 - IV ZR 117/02).

85

Dennoch steht dem Versicherer im Rahmen der Limitierungsentscheidung ungeachtet der gesetzlichen Vorgaben im Gegensatz zur Prämienanpassung ein erheblicher Gestaltungspielraum zu. Dieser Gestaltungspielraum unterliegt jedoch keiner Billigkeits- oder Angemessenheitskontrolle. Innerhalb dieses Gestaltungsspielraums darf der Versicherer allein nach unternehmerischen Interessen entscheiden, wie er die Limitierungsmittel verteilt. Eine billige, beide Interessen berücksichtigende Entscheidung, wie sie § 315 Abs. 3 BGB verlangt, bzw. nach Abs. 1 im Zweifel anzunehmen ist, sieht die Limitierungsentscheidung gerade nicht vor, wie sich aus den Ausführungen des Bundesgerichtshofs ergibt (BGH, Urt. v. 20.03.2024 - IV ZR 68/22, Rn. 40).

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Ungeachtet der Frage, ob in Fällen, in welchen die Bestimmung nach § 315 BGB nicht nach billigem Ermessen zu erfolgen hat, eine analoge Anwendung in Betracht kommt (insofern zustimmend Grüneberg, BGB, 83. Auflage 2024, § 315 Rn. 15), spricht gegen eine - auch analoge - Anwendung des § 315 Abs. 3 BGB, dass bei den § 315 BGB unterfallenden Fällen der einseitigen Leistungsbestimmung regelmäßig überschaubare, rein bilaterale Vertragsverhältnisse in Rede stehen. Bei der Limitierungsentscheidung handelt es sich jedoch um eine Entscheidung, die nicht isoliert das einzelne Versicherungsvertragsverhältnis des Versicherers und des Versicherungsnehmers betrifft, sondern um eine hochkomplexe, im Kern unternehmerische Entscheidung, die über das einzelne Vertragsverhältnis hinausgeht und bei der die Interessen des Versicherungskollektivs in den Blick zu nehmen und betroffen sind (vgl. zu ähnlichen Konstellationen etwa BGH, Urt. v. 09.12.2015 - IV ZR 336/14, Rn. 19 m.w.N.: „Eine gerichtliche Festsetzung schied hier aus, weil bei komplexen Versorgungssystemen mit kollektiver Wirkung wie der gesetzlichen Zusatzversorgung des öffentlichen und kirchlichen Dienstes die Leistungsbestimmung zwar einer gerichtlichen Kontrolle unterliegt, das Gericht aber seine Entscheidung nicht an die Stelle einer unwirksamen Leistungsbestimmung setzen kann.“ sowie BGH, Urt. v. 05.12.2012 - IV ZR 110/10 betreffend das Sanierungsgeld einer Kirchlichen Zusatzversorgungskasse). Gerade mit Blick auf das komplexe Tarifsystem und die damit verbundene notwendige Gesamtbetrachtung bei der Berechnung und Verteilung von Kosten und Mitteln scheidet eine rein individualvertragliche Betrachtung der Limitierungsmittelverwendung aus.

87

II.

88

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit findet ihre Rechtsgrundlage in §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

89

III.

90

Der Streitwert wird auf 6.296,24 € festgesetzt. Er setzt sich aus den gem. § 5 ZPO zu addierenden Werten der Anträge zu 1), 2) und 3) zusammen. Der Wert des Hilfsantrags ist nicht zu addieren, da dieser wirtschaftlich dasselbe Ziel verfolgt, wie der Antrag zu 1). Der Antrag zu 1) ist gemäß § 3 ZPO in entsprechender Anwendung des § 9 ZPO mit dem 3,5-fachen Jahreswert dieses Abzugspostens in Ansatz zu bringen (OLG Köln, Beschluss vom 12.11.2025, 20 W 13/25). Es ergibt sich ein Streitwert von 1.457,82 € ((18,73 € + 7,56 € + 8,42 €) x 42). Der Feststellungsantrag zu 2) ist mit 1.413,72 € (33,66 € x 42) und der Leistungsantrag zu 3) ist mit 3.424,70 € zu berücksichtigen.