Urteile zu § 203 VVG

Versicherungsvertragsgesetz

628 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 203 VVG (Versicherungsvertragsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

628 Entscheidungen

SG Marburg 19. Kammer Urteil 12.08.2026 LS

Die Rechtsprechung der ordentlichen Gerichtsbarkeit zu Beitragsanpassungen in der privaten …

Sozialrecht

LG Köln 23. Zivilkammer Urteil 01.07.2026

Gegenstand der vorliegenden, am 03.12.2025 eingereichten und der Beklagten am 29.12.2025 zugestellten, Klage …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 13.05.2026

Verbandsklageverfahren: Wirksamkeit der Klauselersetzung in Krankentagegeldversicherungsverträgen im Wege der …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 29.04.2026

Die zulässige Berufung des Klägers bietet offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg

Erb- und Versicherungsrecht

BGH IV. Zivilsenat Urteil 22.04.2026 LS

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung und Rückzahlung von Prämienanteilen

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Hamburg Urteil 15.04.2026

Wirksamkeit einer betragsmäßigen Jahreshöchstgrenze für verordnete Physiotherapiekosten im Rahmen Allgemeiner …

Erb- und Versicherungsrecht

LG Köln 20. Zivilkammer Urteil 25.03.2026

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche aus einem Anwaltsvertrag aus übergegangenem Recht gegen die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 26.02.2026

Der Kläger begehrt die Berücksichtigung von Altersrückstellungen zur Reduzierung seiner Beiträge zur privaten …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Köln 40. Zivilkammer Urteil 10.02.2026

Die Klägerin ist ein Schadensabwicklungsunternehmen im Sinne von § 126 Abs. 1 VVG

Delikts- und Haftungsrecht

LSG NRW 5 Urteil 27.01.2026

Begleichung rückständiger Beitragsforderungen zur privaten Pflegeversicherung

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW 5 Urteil 27.01.2026

Zahlung rückständiger Beiträge zur privaten Pflegeversicherung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 38. Zivilkammer Urteil 15.01.2026

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 18.12.2025 LS zitiert von 2

Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch eines PKV-Versicherungsnehmers gegen seinen Versicherer im …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Jena 4. Zivilsenat Urteil 03.12.2025

Von der Abfassung des Tatbestandes wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 6. Senat Beschluss 20.11.2025

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

grundsätzliche Bedeutung · Verfassungsverstoß · Darlegungsanforderungen

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 15.10.2025 LS zitiert von 1

Beweisvereitelung durch Erscheinen lediglich eines Terminvertreters zur mündlichen Verhandlung über …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 11.08.2025 LS

Die Anforderungen, die für die Prämienanpassung in einem selbständigen Beitragsentlastungstarif bestehen …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 08.08.2025

Der Senat stellt die im Hinweisbeschluss vom 11.06.2025 (im Folgenden als „Hinweisbeschluss“ oder „HB“ …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 23.07.2025 LS

Ein Krankheitskostentarif, für den sich der Beitrag bei Erreichen einer Altersgrenze bedingungsgemäß mindert …

Zivilrecht

OLG Dresden 16.07.2025 LS zitiert von 1

Anfangs- und Zieltarife in der privaten Krankenversicherung sind keine personenbezogenen Daten des …

Zivilrecht

OLG Braunschweig Beschluss 09.07.2025

Zulässigkeit der Berufung wegen verspäteter Einlegung

ZPO § 517 · Fristwahrung · Zustellung · Berufungsunzulässigkeit · Prozessbevollmächtigter

Zivilrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 09.07.2025

Zulässigkeit der Berufung wegen verspäteter Einlegung

ZPO § 517 · Fristwahrung · Zustellung · Berufungsunzulässigkeit · Prozessbevollmächtigter

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 13.06.2025 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von der Beklagten, ihm zu dem von ihm bei dieser gehaltenen Krankenversicherungsvertrag …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 11.06.2025

Wirksamkeit von Prämienanpassungen im Rahmen einer im Jahr 1994 abgeschlossenen privaten Krankenversicherung …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 05.06.2025

Die Klägerin ist ein Schadensabwicklungsunternehmen im Sinne von § 126 Abs. 1 VVG

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 04.06.2025

Wirksamkeit von Prämienanpassungen im Rahmen einer privaten Krankenversicherung zur Versicherungsnummer

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 01.06.2025

Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 8. Januar 2026, Aktenzeichen 6 O 195/25, ist …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 28.05.2025

Sie führt zur Abweisung der Klage insgesamt

Zivilrecht Abgeändert

OLG Bremen Beschluss 15.05.2025

Die Parteien streiten um Beitragsanpassungen einer privaten Krankenversicherung

Zivilrecht

OLG Dresden Urteil 06.05.2025 LS

Trotz Vorgreiflichkeit ist eine Zwischenfeststellungsklage unzulässig, wenn die Vorfrage über den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 15.04.2025 LS

Die Anforderungen, die für die Prämienanpassung in einem selbständigen Beitragsentlastungstarif bestehen …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Beschluss 02.04.2025 LS

Beitragsangleichung im Basistarif der Privaten Krankenversicherung

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Beschluss 18.03.2025 LS zitiert von 3

Beweislastverteilung hinsichtlich materieller Rechtmäßigkeit von Prämienanpassung in privater …

Zivilrecht

AG Herne Urteil 18.03.2025

Der Kläger ist seit dem 00.00.0000 bei der Beklagten privat krankenversichert

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 12.03.2025 LS zitiert von 3

Bedingungsanpassung in der Krankentagegeldversicherung

Notwendige Ersetzung einer unwirksamen Klausel · Einwand der unzumutbaren Härte durch den Versicherer · Beschränkung des Krankentagegeldanspruchs auf den dem …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 06.03.2025 LS zitiert von 1

Datierung von Beitragserhöhungen mit Limitierungsmitteln

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 13.02.2025 zitiert von 2

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 544

Zivilrecht Abgeändert

BGH IV. Zivilsenat Urteil 29.01.2025 LS zitiert von 2

Verjährung von Rückzahlungsansprüchen eines Versicherungsnehmers einer privaten Krankenversicherung gegen den …

Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 29.01.2025 zitiert von 2

Von der Abfassung eines Tatbestandes wird gem. § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen, da ein Rechtsmittel gegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Hinweisbeschluss 29.01.2025

Ob Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung wirksam sind und ob dem Kläger ein …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 13. Zivilsenat Beschluss 28.01.2025

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung des Klägers

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 24.01.2025

Der Kläger, ein als qualifizierte Einrichtung im Sinne von § 4 UKlaG eingetragener Verein, nimmt die Beklagte …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Urteil 22.01.2025 LS zitiert von 1

Überprüfung von Beitragsanpassung einer privaten Krankenversicherung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 08.01.2025

Die Parteien streiten im Wesentlichen über die Wirksamkeit von Prämienanpassungen im Rahmen einer privaten …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Jena 4. Zivilsenat Urteil 30.12.2024

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen (§§ 540 Abs. 3, 313a Abs. 1 Satz 1, 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO)

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Jena 4. Zivilsenat Urteil 27.12.2024 LS zitiert von 2

Auskunftsanspruch eines Versicherungsnehmers über Beitragsanpassungen einer privaten Krankenversicherung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Schleswig 16. Zivilsenat Urteil 23.12.2024 LS

Wirksamkeit von Beitragsanpassungen in einer privaten Krankenversicherung und Rückforderung zuviel gezahlter …

Zivilrecht Abgeändert

AG Lörrach Urteil 20.12.2024

Auskunftsanspruch eines Versicherungsnehmers in der privaten Krankenversicherung

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 17.12.2024 LS zitiert von 2

Auskunft über Beitragsanpassungen in der Privaten Krankenversicherung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 16.12.2024 LS

Formell unwirksame Beitragserhöhung einer Kranken- und Pflegeversicherung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen