OLG Düsseldorf · Nordrhein-Westfalen 9. Zivilsenat Beschluss

Die Parteien streiten um Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung des Klägers

Zivilrecht

Tenor

Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, den Termin am 05.05.2025 aufzuheben und die Berufung des Klägers gegen das am 02.10.2024 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal durch Beschluss zurückzuweisen.

Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 16.04.2025.

Der Senat regt an, innerhalb dieser Frist die Berufung zur Einsparung von Kosten von knapp 4.000 € zurückzunehmen.

Gründe

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I.

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Die Parteien streiten um Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung des Klägers.

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Mit seiner am 23.12.2022 eingereichten Klage hat er von der Beklagten die Rückzahlung von Prämienzahlungen in Höhe von 16.275,05 € nebst Prozesszinsen verlangt, die Feststellung einer (verzinslichen) Pflicht zur Nutzungsherausgabe sowie der Unwirksamkeit verschiedener Beitragsanpassungen. Sein Zahlungsbegehren betrifft die von ihm seit dem 01.01.2019 gezahlten Prämien und setzt sich wie folgt zusammen:

TarifErhöhung zumum €bisMonateSumme (€)
A.01.01.200958,69Nov 22472.758,43
B.01.01.20095,83Dez 191269,96
A.01.01.201046,98Nov 22472.208,06
B.01.01.20104,69Dez 191256,28
A.01.01.201131,32Nov 22471.472,04
C.01.01.20116,23Nov 2247292,81
B.01.01.20113,08Dez 191236,96
A.01.01.201254,26Nov 22472.550,22
C.01.01.201210,6Nov 2247498,2
B.01.01.20125,43Dez 191265,16
A.01.01.201617,31Nov 2235605,85
A.01.01.201735,68Nov 22351.248,80
A.01.01.202087,42Nov 22353.059,70
C.01.01.202028,1Nov 2235983,50
A.01.01.20214,1Nov 222394,30
A.01.01.202224,98Nov 2211274,78
16.275,05
7

Die 16. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal hat die Klage durch Urteil vom 02.10.2024 abgewiesen. Die Prämien seien formell wirksam angepasst worden. Zudem sei auch von der materiellen Wirksamkeit auszugehen, denn der Kläger greife diese bloß ins Blaue hinein und damit in unbeachtlicher Weise an. Mit den seinerzeit dem Treuhänder überlassenen, von ihm eingesehenen Kalkulations- und Berechnungsunterlagen habe sich der Kläger nicht hin hinreichender Weise auseinandergesetzt.

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Gegen dieses Urteil wendet sich der Kläger mit seiner Berufung. Er begehrt in erster Linie Aufhebung und Zurückverweisung und verfolgt sein erstinstanzliches Begehren nur hilfsweise in der Berufungsinstanz weiter. Das Landgericht habe verkannt, dass er einen voraussetzungslosen Kontrollanspruch habe. Die volle Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen aller Anpassungsvoraussetzungen treffe die Beklagte, nicht ihn. Außerdem sei er in seinem Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt, denn er habe sich erstinstanzlich mit den von der Beklagten vorgelegten Unterlagen auseinandergesetzt.

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Die Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil in ihrer Berufungserwiderung vom 31.03.2025.

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II.

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Der Hinweis beruht auf § 522 Abs. 2 ZPO. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat.

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1.

13

Der Senat legt das Berufungsbegehren nach dem Meistbegünstigungsprinzip dahin aus, dass mit der Berufung die als „Hilfsantrag“ angestrebte Abänderung des angefochtenen Urteils verlangt wird. Denn sonst bestünden Zweifel an der Zulässigkeit der Berufung. § 520 Abs. 3 Nr. 1 ZPO verlangt seinem Wortlaut nach einen Berufungsantrag, mit dem die Abänderung des angefochtenen Urteils begehrt wird. Die Aufhebung ist nur eine im Ermessen des Gerichts liegende Möglichkeit, die aber nach der Regelung des § 538 Abs. 2 ZPO kaum das Hauptziel der Berufung sein kann. Die Voraussetzungen für eine Aufhebung und Zurückverweisung nach § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO sind auch nicht gegeben. Ein wesentlicher Verfahrensmangel liegt nicht vor. Es gibt auch keine Veranlassung zur Beweisaufnahme.

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2.

15

Die danach zulässige Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg.

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a.

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Das mit der Berufung weiterverfolgte Feststellungsbegehren des Klägers ist unbegründet, soweit es um die formelle Wirksamkeit der streitgegenständlichen Prämienfestsetzungen geht. Die Festsetzungen zum jeweils 1. Januar der Jahre 2011, 2012, 2016, 2017 sowie 2020 bis 2022 waren formell wirksam. Diese Einschätzung entspricht der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats. Soweit die Tariffestsetzungen zum jeweils 1. Januar der Jahre 2009 und 2010 formell unwirksam gewesen sein mögen, ist das von dem Kläger formulierte Feststellungsbegehren gleichwohl unbegründet und hat die Kammer die Klage auch insoweit zu Recht abgewiesen.

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aa.

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Die Mitteilung der Gründe für eine Prämienerhöhung erfordert nach § 203 Abs. 5 VVG die Angabe der Rechnungsgrundlage, deren nicht nur vorübergehende Veränderung die Neufestsetzung veranlasst hat. Dabei muss angegeben werden, ob eine Veränderung der erforderlichen gegenüber den kalkulierten Versicherungsleistungen oder Sterbewahrscheinlichkeiten die Schwellenwerte überschreitet, die in § 155 Abs. 3 und 4 VAG oder den AVB geregelt sind. Ob die Mitteilung der Prämienanpassung den gesetzlichen Anforderungen des § 203 Abs. 5 VVG genügt, hat der Tatrichter im jeweiligen Einzelfall zu entscheiden. Das ist ständige Rechtsprechung des BGH seit dem Urteil vom 16.12.2020 (IV ZR 294/19), die er etwa in seinem Urteil vom 26.04.2023 bestätigt hat (IV ZR 17/22, juris Rn. 20).

20

Da es um eine tatrichterliche Einschätzung im Einzelfall geht, ist auch das Berufungsgericht gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO an die Feststellungen in dem angefochtenen Urteil gebunden, es sei denn, konkrete Anhaltspunkte würden an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Feststellungen zweifeln lassen.

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bb.

22

Diesen Anforderungen genügten die Beitragsanpassungen zum 01.01.2011 und die Folgejahre. Das Landgericht hat insofern auf Seite 8 seines Urteils erläutert, dass die Beitragsanpassungen im Tarif A. zum 01.01.2017 und im Tarif C. zum 01.01.2012 formell wirksam seien, weil ab diesem Zeitpunkt die maßgeblichen Informationen gegeben worden seien. Etwaige frühere Fehler seien damit durch die jeweils wirksame Neufestsetzung geheilt.

23

Der Senat hat sich bereits mehrmals mit den Tarifanpassungen der Beklagten befasst. Wie im Übrigen auch der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat er die Begründungen der Anpassungen zum 01.01.2011 und der Folgejahre stets für formell ausreichend gehalten, weil sie aus seiner Sicht den Anforderungen des § 203 VVG entsprachen. Exemplarisch wird Bezug genommen auf das bei Juris und Beck Online abrufbare Urteil vom 13.05.2024 in der Sache I-9 U 85/23, in dem es heißt:

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„Auch der Senat hat solche Mängel anhand der als Anlage BLD 2 von der Beklagten vorgelegten Unterlagen über die Prämienerhöhungen zum jeweils 01.01. der streitgegenständlichen Jahre nicht feststellen können.

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Zudem sind dem Senat die Beitragsanpassungsschreiben der Beklagten bereits aus anderen Verfahren bekannt. Auch dort hat er sie als in formeller Hinsicht ausreichend angesehen, etwa in der Sache I-9 U 19/23 u.a. für den Tarif D., oder in den Sachen I-9 U 17/23 und I-9 U 72/23 für andere Tarife. Die Begründungen der Tarifanpassungen im vorliegenden Fall entsprechen denjenigen, mit denen sich auch der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf in seinem Urteil vom 18.04.2023 (I-13 U 241/21) auseinandergesetzt hat. Das Urteil betrifft Beitragserhöhungen unter anderem in dem hier streitgegenständlichen Tarif D. zum jeweils 1. Januar der Jahre 2011 bis 2019, also fast die gleiche Fallkonstellation wie vorliegend. Der erkennende Senat schließt sich der Einschätzung des 13. Zivilsenats unverändert an.

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Nach den bereits oben erwähnten Beschlüssen des BGH vom 17.01.2024 in den Verfahren IV ZR 419 und 420/22 (BeckRS 2024, 3077 und 3076) ist schließlich höchstrichterlich geklärt, dass die tatrichterliche Einschätzung, dass die Tarifanpassungen der Beklagten ab den Jahren 2012 formell wirksam erfolgt sind, nicht zu beanstanden ist.“

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Die vorliegende Berufungsbegründung gibt keine Veranlassung, die Begründungen der Prämienanpassungen der Beklagten anders zu beurteilen. Dass ein bestimmter Schwellenwert überschritten sein musste, um eine Beitragsanpassung auszulösen, hat die Beklagte in ihren dem Änderungsschreiben beigefügten „Wichtigen Informationen“ unter der Unterüberschrift „Hintergründe zur Beitragsanpassung“ bereits zum 01.01.2011 hinreichend klar erläutert. Eine entsprechende Erläuterung findet sich auch in den Beitragsanpassungen für die Folgejahre, etwa zum 01.01.2017 in dem Beiblatt mit „Wichtigen Hinweisen zu Ihrer Kranken- und Pflegeversicherung“ unter der Fragestellung: „Weshalb müssen die Beiträge angepasst werden?“.

28

cc.

29

Auch im Übrigen hat das Landgericht das Feststellungsbegehren zutreffend abgewiesen. Dabei hat es sich mit den Tarifanpassungen zum jeweils 1. Januar der Jahre 2009 und 2010 im Ergebnis zu Recht nicht näher befasst.

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Im Ausgangspunkt weist der Kläger für diese Jahre in seiner Berufungsbegründung auf Seite 15 f. zutreffend darauf hin, dass den Beitragsanpassungsschreiben der Beklagten der Hinweis auf einen Schwellenwert fehle. Dies ergibt sich in der Tat aus den von der Beklagten als Anlage BLD 2 vorgelegten Unterlagen. In ihrer Berufungserwiderung verweist die Beklagte auf die für spätere Jahre zutreffende Rechtsprechung, wonach die Beitragsanpassungsschreiben gemeinhin als den formellen Anforderungen entsprechend angesehen werden. Das trifft aber noch nicht für die beiden genannten Jahre zu, in denen die Beklagte ihren Anschreiben noch keines der recht ausführlich erläuternden Informationsblätter beifügte.

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Sein konkreter Hilfsantrag geht jedoch dahin, festzustellen, dass die Erhöhungen des Monatsbeitrags in dem Tarif A. zum 01.01.2009 und zum 01.01.2010 „unwirksam sind“ und er „nicht zur Zahlung des jeweiligen Erhöhungsbetrags verpflichtet ist“. In seiner Berufungsbegründung stellt er auf Seite 3 ebenfalls klar, dass es ihm um die Feststellung der Unwirksamkeit der Erhöhungen für die Zukunft geht. Die Erhöhungen sind aber nicht in die Zukunft wirkend unwirksam. Vielmehr waren die auf den Tarif A. entfallenden Prämienzahlungen zum 01.01. des Jahres 2011 wie auch der Folgejahre wirksam festgesetzt, wie bereits vorstehend ausgeführt wurde. Deshalb kann das Begehren trotz der in der Vergangenheit liegenden Begründungsfehler keinen Erfolg haben. Die Fehler sind durch die nachfolgenden Neufestsetzungen mit Wirkung für die Zukunft geheilt, was das Landgericht in der Sache zutreffend gesehen hat.

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b.

33

Auch die Angriffe gegen die materielle Rechtmäßigkeit der Prämienanpassungen verhelfen dem Feststellungsbegehren nicht zum Erfolg.

34

aa.

35

Zutreffend ist das Landgericht von der materiellen Rechtmäßigkeit der Prämienanpassungen ausgegangen. Soweit der Kläger an seinem generellen Angriff dagegen festhält, kann dies seiner Berufung nicht zum Erfolg verhelfen. Der erkennende Senat teilt die Auffassung des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf, welche dieser in dem als Anlage BLD 13 zur Berufungserwiderung vorgelegten Beschluss vom 10.09.2024 (I-14 U 15/24) ab Seite 8 darstellt. Zutreffend wird dort die gestufte Darlegungslast erläutert:

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„In einem ersten Schritt darf der Versicherungsnehmer die materielle Unwirksamkeit der Prämienerhöhung behaupten, ohne hierfür Gründe angeben zu müssen. Beschränkt er seine Behauptung auf bestimmte Teilaspekte der Erhöhung, wie etwa die Limitierungsmaßnahmen, gereicht ihm das in dieser Phase des Verfahrens nicht zum Nachteil.

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Es ist vielmehr dann Sache des Versicherers, die Berechtigung der Beitragserhöhung darzulegen. Dies kann auch dadurch geschehen, dass er sich bereiterklärt, die dem Treuhänder übergebenen Unterlagen unter Ausschluss der Öffentlichkeit und Erlass einer Geheimhaltungsanordnung gegenüber den in der Verhandlung persönlich anwesenden Personen zu übergeben (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 29.06.2020 - 12 W 5/20, juris, Rn. 16-17; OLG Dresden, Beschluss vom 18.01.2021 - 4 W 937/20, juris, Rn. 8; Kissel /Mayer, GVG, 10. Aufl., § 174 Rn. 23). Eine „Erklärungshilfe“, die die versicherungsmathematische Materie laienverständlich aufbereitet, schuldet er hingegen nicht.

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Es ist sodann Sache des Versicherungsnehmers, innerhalb einer vom Gericht gesetzten Frist diese Unterlagen zu sichten und seine Rüge der materiellen Unwirksamkeit zu konkretisieren. Das erfordert keinen Angriff gegen einzelne Berechnungsparameter, erst recht keine Nachberechnung des beklagtenseits vorgelegten Rechenwerks. Erforderlich ist aber, dass unter Auseinandersetzung mit den von der Versicherung vorgelegten Unterlagen konkrete Umstände benannt werden, die ganz grundsätzlich - namentlich etwa durch einen Bezug auf allgemeine oder branchenspezifische Umstände oder einen Bezug auf vergleichbare andere Versicherungstarife - es legitimieren, die Beitragsanpassungen durch einen Sachverständigen überprüfen zu lassen (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 22.05.2023 - 1 U 222/22, juris, Rn. 10). Hierzu kann der Versicherungsnehmer sich sachverständiger Dritter bedienen, sofern diese in der mündlichen Verhandlung anwesend waren und daher von der Geheimhaltungsanordnung erfasst sind.

39

Erst im Anschluss an eine solche Auseinandersetzung ist die Einholung eines Sachverständigengutachtens geboten.“

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Für den Fall, den der 14. Zivilsenat zu entscheiden hatte, führt er in dem zitierten Beschluss aus:

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„aa. Soweit der Kläger vorträgt, die auslösenden Faktoren seien nicht belegt, wird dies nicht weiter begründet und lässt eine Beschäftigung mit den Treuhänderunterlagen nicht erkennen, zumal dabei nicht einmal hinsichtlich der verschiedenen Tariferhöhungen differenziert wird. Zudem enthalten die Treuhänderunterlagen nach einer ersten Durchsicht durch den Senat umfassende Angaben dazu, jeweils bezogen auf das jeweilige Jahr der Anpassung (Anlagenkonvolut BLD 21).

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bb. Soweit der Kläger ferner bemängelt, dass sich aus den Treuhänderunterlagen nicht ergebe, dass die Änderungen nicht nur vorübergehend seien, wird auch dies weiterhin nur pauschal behauptet und nicht anhand der ihm vorgelegten Treuhänderunterlagen konkretisiert. Eine Beweisaufnahme zu dieser Behauptung liefe daher weiterhin auf eine Ausforschung hinaus.

43

cc. Soweit der Kläger weiter beanstandet, dass sich aus den Unterlagen die Erst- und Vorkalkulationen nicht ergäben, ist bereits schon fraglich, ob diese dem Treuhänder überhaupt zu überlassen sind. § 155 Absatz 1 Satz 3 VAG lässt sich eine solche Verpflichtung nicht entnehmen (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 03.07.2024 - 11 U 172/20, juris, Rn. 90).

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Zudem wird erneut nur ins Blaue hinein behauptet, dass diese unzureichend kalkuliert worden seien. Auch die Behauptung, dass es „Anhaltspunkte für eine schuldhafte Unterkalkulation“ geben soll, wird nicht weiter substantiiert. Die diesbezüglichen Ausführungen im Schriftsatz vom 14.02.2020 (Bl.466-468 LG) lassen weder einen konkreten Bezug zum hiesigen Sachverhalt noch zu den vorgelegten Treuhänderunterlagen erkennen.“

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Bezeichnenderweise geltend sogar auch diese Ausführungen entsprechend für den vorliegenden Fall. Auch vorliegend hat der Kläger die ihn nach Einsicht in die Unterlagen treffende Darlegungslast nicht erfüllt. Die Kammer hatte die den Kläger in dem Termin am 19.03.2024 begleitende Rechtsanwältin E. zur Geheimhaltung verpflichtet. Diese ging in dem von ihr signierten Schriftsatz vom 21.05.2024 ebenfalls nur formell auf die Unterlagen ein, ohne sich damit aber tatsächlich inhaltlich auseinanderzusetzen. Auch in jenem Schriftsatz finden sich Ausführungen zu den auslösenden Faktoren (Seiten 4 ff., 17 ff.), wobei es keinerlei Bezug zu den konkreten Unterlagen gibt. Auch die Kritik daran, die Dauerhaftigkeit der zu erwartenden Abweichung sei nicht belegt, findet sich in dem Schriftsatz ohne jeden Bezug zu den konkreten Unterlagen (Seiten 7, 24). Entsprechend findet sich auch die Kritik am angeblich fehlenden Beleg der Erst- und Vorkalkulationen (Seiten 24 ff.). Auch im vorliegenden Verfahren werden die angeblichen Anhaltspunkte für eine schuldhafte Unterkalkulation nicht bezogen auf den konkreten Fall nachvollziehbar aufgezeigt.

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bb.

47

Ohne Erfolg bleibt der Angriff auf die materielle Wirksamkeit der streitgegenständlichen Beitragsanpassungen auch, soweit die Berufungsbegründung ab Seite 29 die Rechtmäßigkeit der Prämienanpassungen mit Rücksicht auf die Limitierungsmittelvergabe angreift. Dieser Angriff kann der Berufung nicht zum Erfolg verhelfen, denn die Verwendung von Mitteln aus der Rückstellung für Beitragsrückerstattung zum Zwecke der Beitragslimitierung lässt die materielle Wirksamkeit der Prämienanpassung unberührt (vgl. BGH, Urteil vom 20.03.2024 - IV ZR 68/22, Juris Rn. 42 ff.).

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Der BGH sieht lediglich die Möglichkeit, einen individuellen Anspruch auf eine weitere Limitierung, d.h. auf dauerhafte Absenkung der Prämie geltend zu machen. Dazu müsste die Limitierungsentscheidung besonders schwerwiegend gegen die schutzwürdigen Interessen der Versicherten verstoßen und der Versicherungsnehmer dadurch konkret beeinträchtigt sein. Das hat der BGH auch in einer späteren Entscheidung bekräftigt (BGH, Urteil vom 03.07.2024 - IV ZR 67/22, juris Rn. 33, 40).

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Auf einen solchen Anspruch gründet der Kläger etwas versteckt auf Seite 30 seiner Berufungsbegründung hilfsweise sein Begehren. Daraus leitet er auch einen Feststellungsanspruch für die Zukunft ab. Die Darlegungs- und Beweislast für einen entsprechenden Verstoß trifft aber den Versicherungsnehmer. Der muss erklären, auf welcher Tatsachenbasis er persönlich die Vorstellung entwickelt hat, die Limitierungsentscheidungen könnten auch nur teilweise falsch sein. Abhängig vom Umfang der Darlegungen des Versicherungsnehmers kann den Versicherer dann eine sekundäre Darlegungslast bezogen auf die Parameter treffen, die der Limitierungsentscheidung zugrunde lagen (vgl. BGH, a.a.O., Rn. 44). Diese sekundäre Darlegungslast wird aber nicht schon ausgelöst, wenn sämtliche Limitierungs­entscheidungen der privaten Krankenversicherer pauschal in Frage gestellt werden. Vorliegend ist nicht ersichtlich, welche Limitierungsentscheidungen die Beklagte zu Lasten des Klägers fehlerhaft getroffen haben könnte.

50

c.

51

Das Rückzahlungsbegehren für nach dem 01.01.2019 geleistete Zahlungen erscheint nach den vorstehenden Ausführungen als unbegründet. Einen Bereicherungsanspruch nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Var. 1 BGB hat der Kläger nicht, denn zum 01.01.2019 waren sämtliche Prämien bereits wirksam festgesetzt. Entsprechend war auch der Beitragszuschlag „B.“ zutreffend erhoben, denn dessen Höhe hing nach den Feststellungen in dem angefochtenen Urteil von der Höhe der Prämie in der Krankheitskosten-Vollversicherung ab, also der Höhe des Tarifs „A.“. Die formellen Fehler der Festsetzungen zum 01.01.2009 und zum 01.01.2010 wirkten nicht fort, sondern die Prämien leistete der Kläger inzwischen aufgrund formell- und materiell wirksamer Festsetzungen. Entsprechend hat er auch keinen festzustellenden Anspruch auf Herausgabe der Nutzungen, welche die Beklagte aus seinen Zahlungen gezogen hat.

52

4.

53

Auch die übrigen Voraussetzungen für eine Entscheidung im Beschlusswege liegen vor. Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern eine Entscheidung des Senats auf Grund mündlicher Verhandlung, die auch sonst nicht geboten ist (§ 522 Abs. 2 S. 1 ZPO).

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Der Senat beabsichtigt, den Streitwert für das Berufungsverfahren auf (bis) 35.000 € festzusetzen.

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Eine Berufungsrücknahme würde die anfallenden Gerichtskosten um 974,00 € reduzieren. Die Terminsaufhebung würde überdies die anfallenden Terminsgebühren für die beteiligten Rechtsanwälte entfallen lassen, was unter Beachtung der darauf entfallenden Umsatzsteuer eine Ersparnis von weiteren 2.958,34 € bedeutet. Die Rücknahme der Berufung vor dem Termin würde also zu einer Gesamtersparnis von 3.932,34 € führen.