§ 538 ZPO – Rechtsprechung (2.537 Entscheidungen)

OLG Schleswig 6. Senat Urteil 30.09.2026

Rückzahlung von Verlusten aus abgetretenem Recht, die dem Zeugen X im Zusammenhang mit der Teilnahme an …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH X. Senat Beschluss 09.09.2026 LS

Befangenheit des Richters im zweiten Rechtsgang

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 22. Zivilsenat Teilurteil 03.08.2026 LS

Zur Bedeutung des Begriffs der "Baureife" in einem Grundstückskaufvertrag, wenn zuvor ein Abbruchvon …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 5. Zivilsenat Teilurteil 31.07.2026

Der Kläger begehrt im Wege der Stufenklage auf erster Stufe Auskunft über die Zahlungs- und Spielhistorie und …

Zivilrecht Abgeändert

BGH Kartellsenat Urteil 28.07.2026 LS

Gebündelte Rundholzvermarktung durch die Landesforstverwaltung und Kartellschadensersatz

Rundholz BW

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln 7. Zivilsenat Urteil 24.07.2026

Die Parteien sind über einen Werkvertrag miteinander verbunden

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Beschluss 22.07.2026 LS zitiert von 1

Der rechtliche Zusammenhang zwischen sorgfaltswidrigem Spurwechsel und anschließendem Auffahrunfall auf einer …

Zivilrecht

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 20.07.2026

Mit seiner Klage nimmt der Kläger die Beklagte zu 1. auf Erstattung von Einsätzen für Online-Casinospiele und …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 15.07.2026 LS

Die GmbH kann bei Wettbewerbsverstößen einen direkten Unterlassungsanspruch gegen eine hundertprozentige …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 3. Zivilsenat Urteil 10.07.2026 LS

Zur Auslegung einer Schiedsklausel in den niederländischen Speditionsbedingungen (Art. 23 FENEX 2018), die in …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 10. Zivilsenat Urteil 09.07.2026

Die Klägerin nimmt die Beklagte zu 1. und die Beklagten zu 2. bis 4. als deren Gesellschafter aus einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 24.06.2026 LS

Pflichtteilsergänzungsanspruch: Beginn der Zehnjahresfrist im Falle einer Grundstücksübertragung gegen ein …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 18.06.2026

Die Klägerin ist seit dem 17.04.2014 (Veröffentlichungstag) als Inhaberin des auch mit Wirkung für die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 18.06.2026 LS

Das Verschulden einer Partei i.S.d.

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 18.06.2026 zitiert von 1

Die Klägerin ist seit dem 17.04.2014 (Veröffentlichungstag) als Inhaberin des auch mit Wirkung für die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 17.06.2026 LS

Verklagt der Insolvenzverwalter zwei Geschäftsführer einer insolventen GmbH auf Erstattung in …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 16.06.2026 LS

Es fehlt am Vorliegen eines Ehegattenhofs, wenn nicht mehr die Ehegatten, sondern bei einer Einbringung zu …

Zivilrecht

OLG Hamm 8. Zivilsenat Beschluss 29.05.2026

Vergütung aus einer Geschäftsbeziehung über Lieferung und Leistungen auf der Grundlage eines …

Zivilrecht

OLG Köln 8. Zivilsenat Urteil 28.05.2026

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Kaufpreiszahlung und Schadensersatz aus mehreren mit der Beklagten im …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

KG Senat für Familiensachen Beschluss 18.05.2026

Der Antragsgegner wendet sich gegen den am 28. Januar 2026 erlassenen Beschluss des Familiengerichts, mit dem …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH Kartellsenat Urteil 12.05.2026 LS

Sammelklage-Inkasso bei kartellrechtlichen Schadensersatzansprüchen

Grenzen der Anspruchsbündelung - Sammelklage-Inkasso

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf 10. Zivilsenat Urteil 07.05.2026

Die Klägerin verlangte von der Beklagten als ihrer Vermieterin die teilweise Rückzahlung von ihr …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 07.05.2026 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten weitere Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 26. Zivilsenat Urteil 21.04.2026

Auskunfts- und Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit der Impfung des Klägers mit dem …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 20.04.2026

Keine Güterrechtsspaltung für in Deutschland belegene Immobilie nach Art. 15 Abs. 2 tlPRG

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 10. Zivilsenat Urteil 09.04.2026

Restwerklohn, den die Klägerin gegenüber der Beklagten wegen im Jahr 2015 durchgeführter Leistungen bei dem …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 02.04.2026

Die Kläger machen Gewährleistungsansprüche aus einem Grundstückskaufvertrag geltend

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Rostock 3. Zivilsenat Beschluss 26.03.2026 LS

Maßgeblichkeit der wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners auch bei Heraufsetzung eines Ordnungsgeldes

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 26.03.2026 LS

Zulässigkeit der Verwerfung eines Einspruchs gegen einen Vollstreckungsbescheid durch ein zweites …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 14. Zivilsenat Urteil 20.03.2026 LS zitiert von 1

Außerordentliche Kündigung im Gewerbemietrecht

Unwirksame Kündigung als qualifizierte Abmahnung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 10. Zivilsenat Urteil 19.03.2026 LS

Voraussetzung für die Zulässigkeit einer erst in der Berufungsinstanz erfolgten Parteierweiterung auf …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Stuttgart Senat für Familiensachen Beschluss 18.03.2026 LS

Verlangt der Auskunftsberechtigte im Rahmen eines Stufenantrags in einem Güterrechtsverfahren in der ersten …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Beschluss 09.03.2026 LS

Schmerzensgeld und Schadensersatz nach Verkehresunfall

Nachweis eines unfallbedingten HWS-Syndroms

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 32. Zivilsenat Beschluss 06.03.2026 LS

Aufhebung Schiedsspruchs: Uneingeschränkte Kontrolle durch OLG hinsichtlich Anwendung kartellrechtlicher …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 10. Zivilsenat Urteil 05.03.2026 LS

Der Wertermittlung von solchen Gegenständen, die der Erblasser zu Lebzeiten verschenkt hat und deshalb zum …

Zivilrecht Aufgehoben

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 05.03.2026 LS zitiert von 1

Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen die Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs als unzulässig

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Schleswig 12. Zivilsenat Urteil 25.02.2026 LS

Bei sog. Scheinurteilen ist die Einlegung des bei wirksamer Verkündung statthaften Rechtsmittels, hier der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 34. Zivilsenat Urteil 19.02.2026 zitiert von 3

Der Kläger nimmt die Beklagte im Rahmen des Urkundenprozesses nach Widerruf seiner auf den Abschluss eines …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 16.02.2026 LS

Berufung gegen Urteil gem. § 341 Abs. 1 S. 2 ZPO

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Urteil 16.02.2026

Der Kläger macht gegen die Beklagten Ansprüche aus Gewährleistungs- und Deliktsrecht wegen der Ausstattung …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 11.02.2026 LS

Abschluss eines Beherbergungsvertrags

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Beschluss 09.02.2026 LS

Anforderungen an öffentliche Zustellung

Zivilrecht

OLG Rostock 4. Zivilsenat Urteil 04.02.2026 LS

Internationale Zuständigkeit bei einer Schadensersatzklage eines Inkassounternehmens gegen einen Anbieter von …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 28.01.2026

Ansprüche aus einer Krankentagegeldversicherung

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Urteil 22.01.2026

Der Kläger begehrt Berufsunfähigkeitsleistungen

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Schleswig 16. Zivilsenat Beschluss 20.01.2026 LS

Vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalles

Indizienbeweis einer Eigen- oder Auftragsbrandstiftung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 3. Kammer Urteil 14.01.2026

Ob die Beklagte zur Zahlung einer Entschädigung und zum Schadensersatz verpflichtet ist, weil die Klägerin …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LAG Schleswig-Holstein 3. Kammer Urteil 14.01.2026 LS

Berufung gegen zweites Versäumnisurteil

unverschuldete Säumnis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 5. Senat für Familiensachen Beschluss 12.01.2026

Scheidung und unvollständiger Versorgungsausgleich

Scheidungsverfahren · Versorgungsausgleich · Mitwirkungspflicht · FamFG · Zuständigkeit

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 2. Zivilsenat Urteil 08.01.2026 LS

Internationale Zuständigkeit: Auslegung und Wirkung einer Gerichtsstandsvereinbarung

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen