§ 31 BGB – Rechtsprechung (5.159 Entscheidungen) – Seite 31

OLG Dresden 25.10.2023

Seite 1 Oberlandesgericht Dresden Zivilsenat Aktenzeichen: 1 U 1950/22 Landgericht Chemnitz, 1 O 475/22 IM …

Zivilrecht

OLG München Beschluss 25.10.2023

Der Kläger nimmt die Beklagte in einem sog. Diesel-Verfahren als Fahrzeug- und Motorherstellerin eines mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 24.10.2023 LS zitiert von 21

Haftung eines Kfz-Herstellers im Dieselabgasskandal gegenüber Leasingnehmer und späterem Käufer des Fahrzeugs

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OLG Bamberg Hinweisbeschluss 24.10.2023

Die Parteien streiten um Ansprüche im Zusammenhang mit der sogenannten Dieselthematik

Delikts- und Haftungsrecht

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 23.10.2023 LS zitiert von 65

Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers in einem sog. Dieselfall

Bemessung des Differenzschadens bei Verstoß gegen die … · Nichtausübung eines verbrieften Rückgaberechts

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 23.10.2023 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 23.10.2023

Der Kläger erwarb im Februar 2015 von einem Händler einen von der Beklagten hergestellten gebrauchten BMW …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 23.10.2023 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 10. Zivilsenat Beschluss 23.10.2023

Die zulässige Berufung hat nach - einstimmiger - Überzeugung des Senats aus den zutreffenden Gründen der …

Zivilrecht

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 23.10.2023 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 23.10.2023 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 19.10.2023 LS

Vertragsstrafe wegen Verstoßes gegen Vorgaben der PKW-EnVKV

Zivilrecht

OLG Stuttgart 24. Zivilsenat Urteil 19.10.2023 LS

Unvermeidbarer Verbotsirrtum hinsichtlich „Thermofenster“ und "Kühlmittel-Sollwert-Temperatur"

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 19.10.2023

Die Beklagte betreibt das „I.“ (im Folgenden: I.), eine private Bildungseinrichtung mit Standort in V., die …

Delikts- und Haftungsrecht

BGH III. Zivilsenat Urteil 19.10.2023 LS zitiert von 41

Haftung eines Fahrzeugherstellers in sog. Dieselfall durch Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 24. Zivilsenat Urteil 19.10.2023 LS zitiert von 15

Schadensersatzberechnung in Dieselskandal-Fällen

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 19.10.2023 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus unerlaubter Handlung im Zusammenhang mit dem Dieselskandal in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 18.10.2023 zitiert von 16

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem sog. "Diesel-Abgasskandal" geltend

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 16.10.2023 zitiert von 1

Schadensersatzanspruch wegen unzulässiger Abschalteinrichtung im Kraftfahrzeug

Deliktischer Schadensersatz · Abschalteinrichtung · Inverkehrbringen · Kraftfahrzeugrecht · Produkthaftung

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 16.10.2023 zitiert von 1

Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung im Kraftfahrzeug

Schadensersatz · Sittenwidrigkeit · Schutzgesetz · Abschalteinrichtung · EG-FGV

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 16.10.2023 zitiert von 1

Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung im Kraftfahrzeug

Deliktischer Schadensersatz · Abschalteinrichtung · Sittenwidrigkeit · Schutzgesetzeigenschaft · Thermofenster

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIa. Zivilsenat Beschluss 16.10.2023

Haftung von Motorherstellerin bei Fahrzeugfehlern

§ 823 Abs. 2 BGB · § 826 BGB · Produkthaftung · Gesetzesverstoß · Nichtzulassungsbeschwerde

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 16.10.2023 LS zitiert von 50

Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers in einem sog. Dieselfall

Anspruch des Käufers eines vor Geltung der Neufassung der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 16.10.2023 zitiert von 23

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 16.10.2023 zitiert von 1

Schadensersatzanspruch wegen unzulässiger Abschalteinrichtung im Kraftfahrzeug

Schadensersatz · Abschalteinrichtung · sittenwidriges Verhalten · Schutzgesetz · Deliktsrecht

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 16.10.2023 zitiert von 1

Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung im Kraftfahrzeug

Schadensersatz · sittenwidrige Schädigung · Drittschutz · Abgasreinigung · Abschalteinrichtung

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 16.10.2023 LS zitiert von 35

Abgasskandal Wohnmobil: Aufzehrung des Schadens durch Anrechnung von Nutzungsvorteilen und Restwert.

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 16.10.2023 zitiert von 11

Schadensersatzanspruch wegen unzulässiger Abschalteinrichtung im Dieselfahrzeug

deliktische Schädigung · Abschalteinrichtung · sittenwidrige Schädigung · Kraftfahrzeug · Schadensersatz

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 16.10.2023 LS zitiert von 108

Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers in einem sog. Dieselfall

Umfang des Anspruchs auf Ersatz des Differenzschadens

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 16.10.2023 zitiert von 1

Schadensersatzanspruch wegen unzulässiger Abschalteinrichtung im Kraftfahrzeug

Schadensersatz · Abschalteinrichtung · § 823 Abs. 2 BGB · Schutzgesetzeigenschaft · Thermofenster

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 16.10.2023 LS zitiert von 25

Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers in einem sog. Dieselfall

Umfang des Schadensersatzanspruchs bei … · Feststellungsinteresse

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 16.10.2023 zitiert von 10

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VII. Zivilsenat Urteil 12.10.2023 zitiert von 5

Der Kläger nimmt die Beklagte hinsichtlich eines von ihm am 29. Juni 2018 bei einem AUDI-Vertragshändler …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VII. Zivilsenat Urteil 12.10.2023 zitiert von 911

Der Kläger nimmt die Beklagte hinsichtlich eines von ihm im Oktober 2017 als Gebrauchtwagen erworbenen und …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Urteil 11.10.2023 zitiert von 16

Der Kläger kann von der Beklagten Ersatz des sog. Differenzschadens gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 11.10.2023

Die Beklagte ist nach wie vor einem vom Kläger nunmehr nur noch geltend gemachten Anspruch aus § 823 Abs. 2 …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Beschluss 11.10.2023

Haftung bei Baustellenverkehrssicherungspflicht

Verkehrssicherungspflicht · Bauunternehmerhaftung · § 823 Abs. 1 BGB · Haftungsübergang · § 839 BGB

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Celle Urteil 11.10.2023

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem sogenannten "Diesel-Abgasskandal" geltend

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Urteil 10.10.2023 LS zitiert von 15

Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung aufgrund des Kaufs eines gebrauchten PKW Mercedes-Benz E 200 CDI …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 09.10.2023 zitiert von 1

Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung im Kraftfahrzeug

Schadensersatz · Abschalteinrichtung · Sittenwidrigkeit · Produkthaftung · Deliktsrecht

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 09.10.2023 zitiert von 4

Schadensersatzanspruch wegen unzulässiger Abschalteinrichtung im Kraftfahrzeug

Abschalteinrichtung · Schadensersatz · Kaufvertrag · EG-Typgenehmigung · Kraftfahrt-Bundesamt

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 09.10.2023 zitiert von 4

Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung im Kraftfahrzeug

Abschalteinrichtung · Schadensersatz · § 826 BGB · Kraftfahrzeug · Tatbestandswirkung

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 09.10.2023 zitiert von 1

Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung im Kraftfahrzeug

Schadensersatz · Abschalteinrichtung · Schutzgesetz · sittenwidrige Handlung · EG-FGV

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 09.10.2023 LS

Diesel-Abgasskandal: Deliktische Schadensersatzansprüche gegen die Adam Opel AG

Entlastung des Fahrzeugherstellers aufgrund eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 09.10.2023

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 09.10.2023 zitiert von 1

Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung im Kraftfahrzeug

Schutzgesetz · Schadensersatz · Abschalteinrichtung · EG-FGV · § 823 Abs. 2 BGB

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 09.10.2023 zitiert von 2

Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung im Kraftfahrzeug

Abschalteinrichtung · Schadensersatz · BGB § 826 · Kraftfahrzeug · Dieselmotor

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG München Endurteil 09.10.2023

Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatz wegen des Kaufs eines Dieselfahrzeugs geltend

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 09.10.2023 LS zitiert von 20

Haftung des Fahrzeugherstellers in einem sog. Dieselfall

Sorgfaltspflichten bei Verwendung von Motoren fremder …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 05.10.2023 zitiert von 3

Die Rechtssache dürfte keine grundsätzliche Bedeutung haben, eine Entscheidung des Berufungsgerichts zur …

Delikts- und Haftungsrecht