Urteile zu § 31 BGB – Seite 61

Bürgerliches Gesetzbuch

5.160 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 31 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

5.160 Entscheidungen

LG Limburg a.d. Lahn 4. Zivilkammer Urteil 20.04.2021 zitiert von 1

Die Klagepartei begehrt von der Beklagten Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sogenannten „Abgasskandal“

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Bonn 13. Zivilkammer Urteil 19.04.2021 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen des Erwerbs eines AA B, #.#0 XXX …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 19.04.2021

Der Kläger als Käufer eines PKW begeht von der Beklagten als Herstellerin Schadenersatz

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Ravensburg 2. Zivilkammer Urteil 16.04.2021 LS

Deliktische Haftung des Kraftfahrzeugherstellers bei Kauf eines vom Dieselskandal betroffenen …

Arglisteinwand gegen die Verjährungseinrede

Zivilrecht

LG Darmstadt 28. Zivilkammer Urteil 16.04.2021

Der Kläger nimmt die Beklagte im Rahmen des sogenannten VW-Abgasskandals auf Schadensersatz in Anspruch

Miet- und Kaufrecht

LG Ravensburg 2. Zivilkammer Urteil 16.04.2021 LS

Deliktische Haftung des Kraftfahrzeugherstellers bei Kauf eines vom Dieselskandal betroffenen …

Arglisteinwand gegen die Verjährungseinrede

Zivilrecht

LG Ravensburg 2. Zivilkammer Urteil 16.04.2021 LS

Deliktische Haftung des Kraftfahrzeugherstellers bei Kauf eines vom Dieselskandal betroffenen …

Arglisteinwand gegen die Verjährungseinrede

Zivilrecht

LG Kleve die 3. Zivilkammer des Landgerichts Kleve Urteil 16.04.2021

Die Klägerin erwarb mit Bestellung vom 03.03.2015 von der C GmbH in Krefeld das streitgegenständliche …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Urteil 16.04.2021 zitiert von 3

Rücknahme von Dieselfahrzeug wegen vermeintlicher Abschalteinrichtungen

Abschalteinrichtung · Dieselmotor · Schadstoffemissionen · Kaufrecht · Produkthaftung

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 15.04.2021 zitiert von 2

Diesel-Skandal: Keine Schadenersatzansprüche wegen unzulässiger Abschaltvorrichtung aus Leasingvertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 14.04.2021 LS zitiert von 12

Allein der Rückruf eines Pkws durch das KBA begründet für sich noch keine deliktische Haftung des …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 8. Zivilsenat Beschluss 14.04.2021

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Kauf eines gebrauchten Fahrzeugs F (..) 3.0 …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 13.04.2021

Diesel-Abgasskandal: Beginn der Verjährungsfrist

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 16a. Zivilsenat Urteil 13.04.2021 LS zitiert von 36

Haftung eines Fahrzeugherstellers beim Inverkehrbringen eines Fahrzeugs mit einer unzulässigen …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 13.04.2021

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen des Erwerbs eines von dem sogenannten …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BGH VI. Zivilsenat Urteil 13.04.2021 LS zitiert von 24

Haftung des Herstellers eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestatteten Fahrzeugs

Bewertung des schädigenden Verhaltens als sittenwidrig

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 13.04.2021 LS zitiert von 69

Umfang der Haftung eines Automobilherstellers gegenüber dem Käufer eines vom sog. Dieselskandal betroffenen …

Feststellung des Annahmeverzugs

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Urteil 13.04.2021 zitiert von 13

Der Kläger hat gegen die Beklagte erstinstanzlich mit seiner am 13.12.2019 eingereichten und am 12.02.2020 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Detmold Einzelrichter Urteil 12.04.2021

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über den Erwerb eines gebrauchten …

Miet- und Kaufrecht

LG Münster Zivilkammer Urteil 09.04.2021

Ansprüche nach einem Pkw-Kauf in Zusammenhang mit dem sogenanntem „VW Abgasskandal“

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Kleve die 3. Zivilkammer des Landgerichts Kleve Urteil 09.04.2021

Die Klägerin erwarb gemäß Rechnung vom 03.03.2009 von der Firma Autohaus H GmbH & Co

Miet- und Kaufrecht

LG Saarbrücken 12. Zivilkammer Urteil 09.04.2021 LS

Schadensersatzhaftung der Daimler AG für einen Diesel-Pkw mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung in …

Miet- und Kaufrecht

OLG Dresden Urteil 09.04.2021 zitiert von 17

Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem sog. Dieselskandal geltend

Zivilrecht Abgeändert

OLG Schleswig 1. Zivilsenat Urteil 09.04.2021 LS zitiert von 9

Haftung eines Fahrzeugherstellers bei Einbau einer unzulässigen Abschalteinrichtung in Motorsteuerung eines …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Naumburg 8. Zivilsenat Urteil 09.04.2021

Ansprüche eines Fahrzeugkäufers im Diesel-Abgasskandal

Zivilrecht Abgeändert

LG Gießen 5. Zivilkammer Urteil 08.04.2021 LS

Zur Verjährung im Rahmen der "Dieselverfahren"

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG GieBen Urteil 08.04.2021

Am erwarb der Kläger das Fahrzeug (FIN: ) zu einem Bruttokaufpreis i.H.v. 36.900 € mit einem Kilometerstand …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 18. Zivilsenat Urteil 08.04.2021

Ob die Beklagten verpflichtet sind, der Klägerin einen Betrag zu erstatten, den diese an die A GmbH zahlen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 28. Zivilsenat Urteil 06.04.2021

Der Kläger macht gegen die Beklagte als Herstellerin des Motors des streitgegenständlichen Fahrzeugs …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 1. Zivilsenat Urteil 01.04.2021

Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen aufgrund des sog. Diesel-Abgasskandals durch Teilnahme an …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 13. Zivilsenat Urteil 31.03.2021 LS zitiert von 20

Dieselskandal: Verjährung der Schadensersatzansprüche eines betroffenen Fahrzeugkäufers

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 13. Zivilsenat Urteil 31.03.2021 LS zitiert von 9

Dieselskandal: Anwendbarkeit von § 852 BGB

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 29. Zivilsenat Urteil 31.03.2021

Nachrang einer Schadenersatzforderung nach § 39 InsO

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 13. Zivilsenat Urteil 31.03.2021 LS zitiert von 6

Dieselskandal: Hemmung der Verjährung durch Erhebung einer Musterfeststellungsklage

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 13. Zivilsenat Urteil 31.03.2021 LS zitiert von 3

Dieselskandal: Zulässigkeit einer Tenorierung nach der sogenannten „Karlsruher Formel“

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Urteil 30.03.2021 LS zitiert von 13

Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Ausstattung eines … · Wegfall des Schadens bei vereinbartem Rückgaberecht zum … · Haftungsausschluss bei Verhaltensänderung des Herstellers

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 30.03.2021

Diesel-Abgasskandal: Restschadensersatz für einen Gebrauchtwagen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 6. Zivilkammer Urteil 30.03.2021 zitiert von 1

Der Kläger begehrt im Rahmen des sogenannten Abgasskandals die Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 30.03.2021

Diesel-Abgasskandal: Restschadensersatzforderung für einen Gebrauchtwagen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Schweinfurt Endurteil 29.03.2021

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückabwicklung eines Pkw-Kaufs wegen behaupteter unzulässiger …

Miet- und Kaufrecht

LG Ansbach Endurteil 29.03.2021 zitiert von 1

Ansprüche im Zusammenhang mit dem Kauf eines vom sogenannten „Abgasskandal“ betroffenen Fahrzeuges

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn 17. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 29.03.2021 zitiert von 1

Verpflichtung der Beklagten zur Leistung von Schadenersatz

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bochum 4. Zivilkammer Urteil 26.03.2021 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb eines …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Bonn 18. Zivilkammer Urteil 26.03.2021 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte hinsichtlich eines Q A B Diesel anlässlich des sog. Diesel-Skandals in Anspruch

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Dortmund Urteil 26.03.2021

Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung im Dieselmotor

Schadensersatz · Abschalteinrichtung · Dieselmotor · Kaufvertrag · Produkthaftung

Delikts- und Haftungsrecht

LG Gießen 5. Zivilkammer Urteil 25.03.2021

Die Parteien streiten um Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Kauf eines Fahrzeugs mit einem …

Kartellrecht

LG Hof Endurteil 25.03.2021 zitiert von 1

Die Klagepartei begehrt die Erstattung des Kaufpreises aus einem am 01.04.2015 geschlossenen PKW-Kaufvertrag …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 25.03.2021

Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund der Behauptung der Verwendung einer unzulässigen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG GieBen Urteil 25.03.2021

Die Parteien streiten um Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Kauf eines Fahrzeugs mit einem …

Zivilrecht

OLG Dresden Urteil 25.03.2021

Rückabwicklung und Schadensersatz bei Dieselmotor mit Thermofenster

Kaufvertrag · Schadensersatz · Thermofenster · Drittschützende Norm · Sittenwidrigkeit

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen