§ 31 BGB – Rechtsprechung (5.160 Entscheidungen) – Seite 62

LG Essen 6. Zivilkammer Urteil 25.03.2021

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte im Zusammenhang mit dem Kauf eines gebrauchten …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LG Kassel 6. Zivilkammer Urteil 24.03.2021

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Kauf eines Pkw BMW X1 in Anspruch

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Fulda 4. Zivilkammer Urteil 24.03.2021

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückabwicklung eines PKW-Kaufs in Anspruch

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld 6. Zivilkammer Urteil 24.03.2021

Der Kläger nimmt die beklagte Automobilherstellerin auf Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb eines …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Coburg Endurteil 24.03.2021 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Rückabwicklung eines Pkw-Kaufvertrages im Zusammenhang mit dem sog. …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 23.03.2021 LS zitiert von 57

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung im Rahmen des Abgasskandals

Beurteilung der Sittenwidrigkeit bei Verhaltensänderung des …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat Urteil 23.03.2021 LS

Merkantiler Minderwert eines vom „Dieselskandal“ betroffenen Fahrzeugs

Ermittlung des Minderwerts · Anspruch auf Ersatz des Minderwertes gegen den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg 1. Zivilkammer Urteil 23.03.2021

Der Kläger kaufte im September 2014 bei der GmbH in einen von der Beklagten hergestellten mit einem …

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main Beschluss 22.03.2021

Der Kläger begehrt im Rahmen des sog. Abgasskandals von der Beklagten Schadensersatz wegen des Erwerbs eines …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn 9. Zivilkammer Urteil 22.03.2021

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sogenannten Diesel-Abgasskandal …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 27. Zivilkammer Urteil 19.03.2021

Die Verfügungskläger nehmen die Verfügungsbeklagten auf Unterlassung verschiedener Äußerungen in Anspruch

Zivilrecht Aufgehoben

LG Saarbrücken 12. Zivilkammer Urteil 19.03.2021 LS zitiert von 1

Haftung bei Steuerung der Reagenseindüsung im Sinne einer Restreichweitenregelung

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Itzehoe 6. Zivilkammer Urteil 18.03.2021 LS

Fahrzeugkauf: Schadensersatzanspruch bei verbrieftem Rückgaberecht im Rahmen des Finanzierungsvertrages

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Itzehoe 6. Zivilkammer Urteil 18.03.2021

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche wegen des Erwerbs eines Pkw

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Urteil 18.03.2021

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz im Zusammenhang mit einem von ihm mit Rechnung vom …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 17.03.2021 LS zitiert von 5

Zulässigkeit der Klageerweiterung einer Feststellungsklage um eine teilweise bezifferte Leistungsklage unter …

Zivilrecht Abgeändert

LG Paderborn 3. Zivilkammer Urteil 17.03.2021

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung in Anspruch und begehrt die …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 16.03.2021 LS zitiert von 1

"Dieselskandal": Fehlen der haftungsbegründenden Kausalität zwischen dem täuschungsgleichen Verhalten des …

Zivilrecht Abgeändert

LG Paderborn 2. Zivilkammer Urteil 15.03.2021

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen behaupteter deliktischer Produktmanipulation auf Schadensersatz Zug um …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Stuttgart 1. Zivilsenat Urteil 11.03.2021

Streitig sind Ansprüche der Klägerin in Zusammenhang mit dem Erwerb eines PKWs

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm 28. Zivilsenat Beschluss 11.03.2021

Der Kläger macht gegen die Beklagte als Herstellerin des streitgegenständlichen Fahrzeugs A 2.0 CDTi …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Beschluss 09.03.2021

Diesel-Skandal: Kein Schadenersatz aus § 826 BGB bei Gebrauchtwagenkauf im April 2016

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 09.03.2021 LS zitiert von 7

Sittenwidrige Schädigung im Rahmen des Abgasskandals

Haftung des Kfz-Herstellers für Verzugs- und Deliktszinsen · Anrechnung von Nutzungsvorteilen

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Hamm 34. Zivilsenat Urteil 09.03.2021

Die Parteien streiten im Wesentlichen über Rückabwicklungs- und Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 09.03.2021 LS zitiert von 46

VW-Abgasskandal: Herausgabeanspruch eines Käufers eines Neuwagens nach Eintritt der Verjährung

Zivilrecht Abgeändert

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 09.03.2021 LS zitiert von 764

Zulassung einer Nichtzulassungsbeschwerde bei zwischenzeitlicher Entscheidung des Bundesgerichtshofs in …

Diesel-Skandal: Bewertung eines schädigenden Verhaltens als … · Sittenwidrigkeit eines Austauschs einer unzulässigen …

Delikts- und Haftungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Urteil 08.03.2021

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz vor dem Hintergrund des sogenannten VW-Abgasskandals in …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BGH VI. Zivilsenat Urteil 08.03.2021 LS zitiert von 231

Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Gebrauchtfahrzeugs

Haftung einer juristischen Person aus vorsätzlicher … · sekundäre Darlegungslast hinsichtlich der Entscheidung über …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln 3. Zivilsenat Beschluss 05.03.2021

Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Paderborn 4. Zivilkammer Urteil 05.03.2021 zitiert von 2

Schadensersatzanspruch wegen angeblicher arglistiger Täuschung bei Dieselfahrzeugkauf

arglistige Täuschung · sittenwidrige Schädigung · Kaufvertrag · Schadensersatz · Dieselmotor

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 04.03.2021 LS zitiert von 14

Bei der in dem Motor des Typs EA 897evo verwendeten Aufheizstrategie, die das Stickoxidemissionsverhalten …

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Anerkenntnisurteil 04.03.2021

Schadensersatzpflicht wegen Sturz aus Bett nach Operation

Haftung des Krankenhauses · Behandlungsfehler · Schmerzensgeld · Schadensersatz · Tetraplegie

Delikts- und Haftungsrecht

LG Traunstein Endurteil 03.03.2021 zitiert von 1

Die Klägerin macht Rückzahlungsansprüche aus einem Kaufvertrag über einen Diesel-Pkw geltend

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 02.03.2021

Die Klagepartei macht gegen die Beklagte Ansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Fahrzeugs wegen dort …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 02.03.2021 LS zitiert von 12

Deliktische Haftung der Kraftfahrzeugherstellers gegenüber dem Käufer eines vor Bekanntwerden des sog. …

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

LG Essen 2. Zivilkammer Urteil 02.03.2021 zitiert von 1

Einen vermeintlichen Schadensersatzanspruch der Klägerin gegen die Beklagte, gerichtet auf Rückabwicklung …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Dresden Urteil 01.03.2021

Gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO wird auf die Darstellung des Sachverhalts verzichtet

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 01.03.2021 LS

Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals

Sittenwidrigkeit eines Software-Update bei eingebautem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Zivilkammer Urteil 01.03.2021

Der Kläger begehrt im Zusammenhang mit dem sog. Diesel-Abgasskandal Rückabwicklung nach Kauf eines Pkw Audi …

Miet- und Kaufrecht

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 01.03.2021 LS

Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals

Forderungsverjährung wegen Kenntnis bzw. grob fahrlässiger …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Dresden Urteil 01.03.2021

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen eines von ihr hergestellten und in den Verkehr …

Zivilrecht Abgeändert

LG Freiburg (Breisgau) 14. Zivilkammer Urteil 26.02.2021 LS

Haftung wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen bei Fahrzeug mit italienischer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Freiburg Urteil 26.02.2021 zitiert von 7

Die Klagepartei macht gegenüber der Beklagtenpartei einen Schadensersatzanspruch aus dem Erwerb eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 18. Zivilsenat Urteil 25.02.2021 zitiert von 2

Ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger Schadensersatz zu leisten, weil er ein von dieser hergestelltes …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 11. Zivilkammer Urteil 25.02.2021

Die Parteien streiten im Rahmen des Abgasskandals um Schadensersatzansprüche der Klägerin aus dem Kauf eines …

Miet- und Kaufrecht

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 25.02.2021

Der Kläger verlangt von der Beklagten, die Herstellerin des Fahrzeuges und des Motors des von ihm am 2. April …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 24.02.2021 LS zitiert von 9

Dieselskandal: Nur auf dem Prüfstand wirkende schadstoffmindernde schnelle Aufwärmfunktion kann Anspruch aus …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Paderborn 3. Zivilkammer Urteil 24.02.2021

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen behaupteter deliktischer Produktmanipulation auf Schadensersatz Zug um …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 24.02.2021 LS zitiert von 12

Dieselskandal: Nur auf dem Prüfstand wirkende schadstoffmindernde schnelle Aufwärmfunktion kann Anspruch nach …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Bielefeld 8. Zivilkammer Urteil 24.02.2021

Der Kläger begehrt von der Beklagten als Herstellerin des vom sogenannten Abgasskandal betroffenen Motors die …

Miet- und Kaufrecht