Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 31 BGB – Seite 90
Bürgerliches Gesetzbuch
5.161 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 31 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
5.161 Entscheidungen
Familienrecht Anträge zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht
fehlende Bestimmbarkeit der Abtretung der Ansprüche
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Aufgehoben
persönliche Anhörung des Patienten als Voraussetzung für …
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Haftung einer Aktiengesellschaft türkischen Rechts · Passivlegitimation bei selbstständigen auch im Ausland … · Zurechnung von Organhandeln
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zuordnung des Unfalls und Haftungsprivilegierung des … · Rückgriffsanspruch des Sozialversicherungsträgers · Verkehrssicherungspflicht des mit der örtlichen …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
ergänzende Bezeichnung des Bots mit dem Namen des Spiels …
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Anspruchsgegner für einen Schadensersatzanspruch eines …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sturz eines ortskundigen Fußgängers beim Überqueren einer …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Garantenstellung des Schädigers
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Entstehung eines vorvertraglichen Vertrauensverhältnisses · Handeln eines für eine Holding-Gesellschaft tätigen …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Haftungsprivileg für ein im Auftrag der Berliner …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Haftung des Wirtschaftsprüfers wegen Pflichtverletzung bei Abschlussprüfung (Verbuchung fingierter …
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Gegenstandswert bei mehrfach wiederholten Anrufen
Zivilrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht Abgeändert
Wassersportkaskoversicherung · Versicherungsbedingungen · Schadenfall · Selbstbeteiligung · Haftungsausschluss
Zivilrecht Abgeändert
Betriebsübergang
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an Sicherheitsvorkehrungen auf einem Wanderweg
Zivilrecht Klage abgewiesen
Voraussetzungen einer wirksamen Kündigung des … · Verwirkung der Vertragsstrafe bei einer …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Arbeitsrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zulässigkeit und Begründetheit einer Feststellungsklage auf … · Streu- und Räumpflicht des Supermarktbetreibers und … · Schmerzensgeldbemessung bei distaler Radiusfraktur
Zivilrecht
Erstattungsfähigkeit von entgangenem Gewinn und …
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Inanspruchnahme bei fahrlässiger Veräußerung von …
Zivilrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Zuständigkeitregelung für Verkehrssicherung öffentlicher … · Radfahrerunfall an einer als Gefahrenstelle …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gegenstand des Unternehmens der Klägerin zu 1 ist der Vertrieb von Folien- und Faserstoffprodukten …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung und Feststellung der Verpflichtung zur Freistellung von …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen