§ 31 BGB – Rechtsprechung (5.161 Entscheidungen) – Seite 96

OLG Zweibrücken Urteil 12.03.2009 zitiert von 2

Schadensersatzanspruch wegen verdeckter Schmiergeldzahlungen bei Bauprojekten

Schmiergeld · Schadensersatz · Betrug · Drittbeteiligung · Bauauftrag

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 09.03.2009 LS

Bei der Gesamtbetrachtung zahlreicher einzelner behaupteter Schikanehandlungen durch eine Vorgesetzte sind …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 05.03.2009 zitiert von 1

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des u.a. mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Zivilrecht

OLG Rostock Urteil 03.03.2009

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz aufgrund eines Arbeitsunfalls vom 15.09.2004 auf der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 02.03.2009

Die Kläger verlangen von der beklagten Bank Schadensersatz wegen vorvertraglicher Pflichtverletzungen und aus …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 19.02.2009

Verurteilung zur Zahlung von Kapitalrückzahlungen mit Zinsen

Zahlungsanspruch · Zinsen · Vertragsrecht · Kapitalrückzahlung · Vorläufige Vollstreckbarkeit

Zivilrecht Abgeändert

LG Arnsberg Urteil 17.02.2009

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Rückerstattung eines Betrages von 5. 000 € nebst Zinsen seit dem 22. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 13.02.2009

Der Kläger begehrt die Rückerstattung seiner Einlage bei der Beklagten, einer in Konya/Türkei ansässigen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 13.02.2009

Der Kläger begehrt die Rückerstattung seiner Einlage bei der Beklagten, einer in K./Türkei ansässigen …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 29.01.2009

Die Kläger nehmen die Beklagte, eine Brokerfirma mit Sitz in New Jersey/USA, im Zusammenhang mit der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 29.01.2009

Die am 21.02.1934 geborene Klägerin wurde von ihrer Frauenärztin Dr. S… am 26.08.1983 mit der Diagnose …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Mönchengladbach Urteil 27.01.2009

Aufwendungsersatz für Hinterbliebenen- und Erwerbsminderungsrenten aus Versicherungsanspruch

SGB VII · Aufwendungsersatz · Versicherungsanspruch · Schadensersatz · Haftung

Zivilrecht

LG Köln Urteil 20.01.2009

Die Klägerin macht Ansprüche wegen Schlechterfüllung eines mit der Sozietät der Beklagten geschlossenen …

Zivilrecht

OLG Köln 5. Zivilsenat Urteil 19.01.2009

Die am 5.10.1961 geborene Klägerin litt seit dem Jahr 1977 an einer Amenorrhoe

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 14.01.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten um äußerungsrechtliche Ansprüche

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 13.01.2009 zitiert von 3

Der klagende Arbeitnehmer verlangt von seinem Arbeitgeber Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen …

Arbeitsrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 13.01.2009

Ansprüche auf Zahlung von Schadenersatz und Entschädigung (Schmerzensgeld) wegen Mobbing durch Vorgesetzte zu …

Arbeitsrecht

LG Bonn Urteil 08.01.2009

Die Klägerin, eine Unternehmensberatung, die sich besonders auf die Beratung von Unternehmen im Bereich der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld Urteil 23.12.2008 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz aufgrund einer vermeintlichen ärztlichen Fehlbehandlung …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Teil-Versäumnis- und Schlussurteil 08.12.2008

Die Kläger verlangen von den Beklagten Schadensersatz wegen Vertiefungsschäden

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 08.12.2008

Die Kläger verlangen von der beklagten Bank Schadensersatz wegen vorvertaglicher Pflichtverletzungen und aus …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.11.2008

Der Kläger macht aus eigenem und abgetretenem Recht seiner Ehefrau Schadensersatzansprüche wegen der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm 17. Zivilsenat Teil-Versäumnis- und Schlussurteil 17.11.2008

Die Kläger verlangen von den Beklagten Schadensersatz wegen Vertiefungsschäden

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 16.10.2008

Der mit der Anschlussberufung verfolgte Anspruch auf Schadensersatz wegen falscher Aussagen im Prospekt …

Zivilrecht

OLG Köln 18. Zivilsenat Beschluss 16.10.2008

Der mit der Anschlussberufung verfolgte Anspruch auf Schadensersatz wegen falscher Aussagen im Prospekt …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 07.10.2008 zitiert von 1

Die Kläger nehmen die Beklagten unter dem Gesichtspunkt einer fehlgeschlagenen Immobilienfinanzierung auf …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 01.10.2008

Die Verfügungsklägerin begehrt von der Beklagten die Unterlassung der im Tenor im einzelnen dargestellten …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 25.09.2008

Sie ist auch gemäß § 569 Abs. 1 Satz 1 ZPO am 05.09.2008 binnen zwei Wochen eingelegt worden, da der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Urteil 17.09.2008 LS

Einstweilige Verfügung auf Untersagung einer Betriebsblockade

Parteifähigkeit gewerkschaftlicher Unterorganisationen · Haftung der Gewerkschaft für Streikleiter und Streikposten · Streikexzess

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Urteil 16.09.2008

Der Kläger macht gegen die Beklagten als Gesamtschuldner einen Schmerzensgeldanspruch in Höhe von 7.000. …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Urteil 01.09.2008

Die Kläger sind als Ehefrau und Kinder die Rechtsnachfolger des am 17.11.1962 geborenen und am 08.03.2008 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Beschluss 21.08.2008

Es erscheint angemessen, von der durch § 149 Abs. 1 ZPO eröffneten Möglichkeit Gebrauch zu machen und die …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf Urteil 04.08.2008 zitiert von 1

Haftung für nicht abgesichertes Altersteilzeitguthaben

Altersteilzeit · Insolvenzsicherung · Geschäftsführerhaftung · Tarifvertrag · Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 31.07.2008 zitiert von 2

Die Berufungen sind zulässig, nur diejenige des Klägers hat, und auch diese nur teilweise, Erfolg

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 29.07.2008

Gesellschaftsvertrag: Abfindungsanspruch nach gegenseitigen außerordentlichen Kündigungserklärungen zu …

Gesamtwürdigung der Unzumutbarkeit einer … · Wirksamkeit eines Abfindungsausschlusses

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Urteil 21.07.2008

Der Kläger verlangt von der Beklagten aus Deliktsrecht Ersatz von Verluste, die sie bei …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 15.07.2008

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen einer Aufklärungspflichtverletzung beim Abschluss …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung verworfen

LG Bonn Beschluss 30.06.2008 zitiert von 9

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes von 5.000 € wegen nicht …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 27.06.2008

Bei der Beklagten zu 1) handelt es sich um eine Publikumskapitalanlagegesellschaft; die Beklagte zu 2) ist …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Stuttgart Beschluss 12.06.2008

Das Landgericht hat den Rechtsstreit zu Recht nach § 149 Abs. 1 ZPO ausgesetzt

Zivilrecht

ArbG Düsseldorf Urteil 09.06.2008

Die Parteien streiten im Wesentlichen über Schadensersatzansprüche der Klägerin wegen behaupteter …

Arbeitsrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 28.05.2008 LS zitiert von 7

Prospekthaftung: Ansprüche wegen Prospektfehlern im Zusammenhang mit einem einen Immobilienfonds betreffenden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 16.05.2008

Der Kläger verlangt als Schadensersatz die Rückzahlung des von ihm zum Erwerb von Anteilsscheinen an der …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 29.04.2008 zitiert von 1

Die Klägerin legt den Beklagten, die gemeinsam als Rechtsanwälte in J tätig sind, fehlerhafte Sachbearbeitung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 28.04.2008 zitiert von 2

Der Kläger verlangt die Rückzahlung eines Betrags von DM 40.446,00 (EUR 20.679,71), mit dem er sich an der …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Köln Urteil 28.04.2008

Der Hausarzt der am 27.7.1959 geborenen Klägerin fand bei ihr im Oktober 1998 anlässlich einer sonografischen …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 21.04.2008 zitiert von 4

Die Kläger verlangen aus abgetretenem Recht vom Beklagten Schadenersatz wegen mangelhafter Architektenleistung

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Köln Urteil 06.03.2008

Die Klägerin betrieb 2003 das Hotel und Restaurant "N" G-tor 5 in ####1 S. Gesellschafter und Geschäftsführer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 22.02.2008

Der Kläger begehrt mit der vorliegenden Klage Schadensersatz von der Beklagten zu 1), einer …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 20.02.2008

Der Kläger kaufte am 13.07.2005 bei der Beklagten, einer Alfa-Romeo-Vertragshändlerin, einen gebrauchten Pkw …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen