§ 31 BGB – Rechtsprechung (5.161 Entscheidungen) – Seite 97

LG Bielefeld Urteil 19.02.2008

Der am 27.10.1975 geborene Kläger erlitt am 28.11.1993 im Rahmen eines Fußballspiels eines Sportverletzung …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Urteil 19.02.2008 LS zitiert von 4

Übertragung der Verkehrssicherungspflicht auf einen Dritten

Haftung bei Umstürzen eines Baukrans

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 12.02.2008

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen unmittelbarer und mittelbarer Patentverletzung auf Unterlassung …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 10.01.2008

Die Klägerin ist seit dem 15. Februar 2006 im Patent- und Gebrauchsmusterregister des Deutschen Patent- und …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 03.01.2008

Die Beteiligten zu 1) und 2) waren im Jahre 2002 Miteigentümer der Wohnung Nr. 7 in der vorbezeichneten …

Sachen- und Grundstücksrecht Teilweise aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 18.12.2007

Die Klägerin nimmt als ausschließliche Lizenznehmerin an dem europäischen Patent 0 866 674 B1 (Klagepatent) …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Urteil 13.12.2007

Die am 10.02.1968 geborene Klägerin stellte sich am 29.06.1999 in der von den Beklagten betriebenen …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 07.12.2007

Der Kläger kaufte am 6.4.2016 von einer Privatperson einen Pkw W zu einem Preis von 11.700,00 €

Miet- und Kaufrecht

LG Bonn Beschluss 06.12.2007 zitiert von 9

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes von 5.000 € wegen …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Krefeld Urteil 06.12.2007 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten Zahlung eines zahnärztlichen Honorars; widerklagend nimmt die Beklagte …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 27.11.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Zahlung von Honorar für Management-Dienstleistungen in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 22.11.2007 zitiert von 1

Der Verfügungskläger ist neben seinem Sohn, dem Verfügungsbeklagten zu 2), Geschäftsführer der …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 20.11.2007 zitiert von 6

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung von Beratungspflichten und wegen Kapitalanlagenbetruges auf …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe Urteil 15.11.2007

Die Klägerin begehrt Deckung aus einer Transport-, Reise- und Warenlagerversicherung

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 15.11.2007

Die Kläger begehren von der Beklagten im Wege des Schadensersatzes die Erstattung der von September 1992 bis …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 08.11.2007

Die Klägerinnen sind die Erben des am 28.01.2003 verstorbenen G… F… (nachfolgend: Patient)

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Bonn Beschluss 25.10.2007

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes von 5.000 € wegen …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 24.10.2007 zitiert von 1

Die Klägerin ist Haftpflichtversicherer der Ärzte Dres

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 25.09.2007 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche wegen ärztlicher Behandlungsfehler geltend

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 20.09.2007

Die Klägerin, eine gesetzliche Betriebskrankenkasse, verlangt von der beklagten Bank Schadensersatz wegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 10.09.2007

Die zulässige Beschwerde des Klägers, die er der Höhe nach auf einen Betrag von 200.000 € begrenzt hat …

Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 28.08.2007 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten in der Hauptsache wegen Patentverletzung auf Unterlassung, Entschädigung und …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Urteil 22.08.2007

Der am 12.10.1955 geborene Kläger nimmt die Beklagte auf Grund einer vermeintlich fehlerhaften ärztlichen …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 14.08.2007 zitiert von 1

Die Klägerin ist seit dem 06. März 2003 im Patent- und Gebrauchsmusterregister des DPMA eingetragene …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 01.08.2007

Die Kläger begehren Rückzahlung eines Geldbetrages, den sie der Beklagten als Anleger zur Verfügung gestellt …

Gesellschaftsrecht

LG Düsseldorf Urteil 31.07.2007

Die Klägerin ist als Inhaberin des europäischen Patents EP X (im Folgenden: Klagepatent, Anlage K 1) …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 31.07.2007 zitiert von 2

Die Klägerin ist als Inhaberin des europäischen Patents EP X (im Folgenden: Klagepatent, Anlage K 1) …

Zivilrecht

LG Göttingen Urteil 12.07.2007

Untreue durch Missbrauch von Vertrauensstellung

Untreue · Vertrauensstellung · Missbrauch von Vermögensverwaltung

Strafrecht

LG Düsseldorf Urteil 28.06.2007

Die Kläger sind eingetragene Inhaber des europäischen Patents EP 0 919 686 B1 (Anlage K 5, Klagepatent), zu …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Karlsruhe Urteil 27.06.2007 zitiert von 1

Der Kläger ist Alleinerbe der am 06.10.1998 verstorbenen S. (Erblasserin), für die vor ihrem Tode eine …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Grundurteil 01.06.2007 zitiert von 1

Die Klage steht im Zusammenhang mit der im Juni 2000 erfolgten Umplatzierung von Aktien der Klägerin aus dem …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Münster Urteil 01.06.2007

Die Klägerin ist Sozialversicherungsträgerin der Geschädigten C. Der

Zivilrecht

LG Münster 16. Zivilkammer Urteil 01.06.2007 LS

Die Haftung als Tierhalter trifft einen Verein auch dann, wenn Geschädigter ein Vorstandsmitglied ist.

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 31.05.2007 zitiert von 2

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter Schadensersatzansprüche gegen die Beklagten aus ihrer Tätigkeit als …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 26.04.2007

Die Mutter der Klägerin wurde am Morgen des 18.08.1998 stationär in der Frauenklinik der Beklagten zu 1), die …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 23.04.2007 zitiert von 2

Die Klägerin - eine Grafik-Designerin - macht aus eigenem und aus abgetretenem Recht Schadensersatzansprüche …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 17.04.2007 zitiert von 2

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des Patents xx x xxx xxx (Klagepatent), dessen ursprüngliche …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 13.04.2007

Verschulden bei Vertragsschluss

Schadensersatz wegen Verweigerung der Finanzierung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 30.03.2007 zitiert von 8

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der P GmbH & Co

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 29.03.2007

Die Kläger begehren von der Beklagten Schadensersatz in Höhe bisher gezahlter Zinsen auf das Vorausdarlehen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Grundurteil 29.03.2007

Die Klägerin betreibt das Messezentrum X in E. Vom 8.1.-11.1.1999 fanden dort die NRW-Einkaufstage statt

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 27.03.2007

Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt das klagende Energieunternehmen die Beklagten auf Schadensersatz wegen der …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 13.03.2007

Der Kläger ist unter der Firma "xx, e.K." im Handelsregister bei dem Amtsgericht xxxx eingetragener Kaufmann …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 08.03.2007

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des Gebrauchsmusters xx xxx xxx 200, das auf einer Anmeldung vom …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Dortmund Urteil 02.03.2007 zitiert von 1

Bei der Beklagten zu 2) handelt es sich um eine nicht börsennotierte Aktiengesellschaft mit Sitz in Luxemburg

Gesellschaftsrecht

OLG Stuttgart Urteil 20.02.2007

Der Kläger erwarb Ende 2001 eine Beteiligung in Höhe von 510.000,00 EUR an einer Filmfondsgesellschaft und …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 19.02.2007 LS zitiert von 2

Haftungsprivileg bei Arbeitsunfall

Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte · Begriff der Gefahrengemeinschaft · Unfall beim Zusammenwirken mehrerer Mitarbeiter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock Urteil 16.02.2007

Die Klägerin nimmt in ihrer Eigenschaft als Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung die Beklagten auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 09.02.2007

Der Kläger (B.) verlangt von der Beklagten, bei der es sich um ein US-amerikanisches Brokerhaus mit Sitz in …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Schlussurteil 07.02.2007 zitiert von 2

Die Beklagte ist eine im Jahr 1999 in der Schweiz gegründete nicht börsennotierte Aktiengesellschaft

Bank- und Kapitalmarktrecht