§ 31 BGB – Rechtsprechung (5.161 Entscheidungen) – Seite 98

OLG Hamm Urteil 05.02.2007

Der Kläger, ein am 16.10.1967 geborener gelernter Diplom-Verwaltungswirt, begehrt von den Beklagten die …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 25.01.2007

Die Klägerin wurde am 27.02.2002 von dem zwischenzeitlich verstorbenen Zweitbeklagten, dessen Privatpatientin …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 24.01.2007

Eine von der Klägerin geltend gemachte Geldentschädigung für eine Verletzung der Gesundheit und ihres …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 23.01.2007

Die Klägerin, ein in Dänemark ansässiges Unternehmen, nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen …

Zivilrecht

OLG Braunschweig Urteil 18.01.2007 LS

Eine konservative Therapie, die gegenüber der operativen Behandlungsalternative erhebliche Nachteile und …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 11.01.2007

Die Klägerin ist eingetragene und allein verfügungsberechtigte Inhaberin des europäischen Patents X …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 11.01.2007

Die Klägerin, ein Unternehmen auf dem Gebiet der Automobilelektronik, ist eingetragene Inhaberin des …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 11.01.2007

Die Klägerin ist eingetragene und allein verfügungsberechtigte Inhaberin des europäischen Patents xxxxxxxx …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 11.01.2007

Die Klägerin ist eingetragene und allein verfügungsberechtigte Inhaberin des europäischen Patents X …

Zivilrecht

OLG Hamm Schlussurteil 29.12.2006

Die Kläger sind Eigentümer des mit einem unterkellerten Wohnhaus bebauten Grundstücks M-Straße #4 in C. Auf …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 19.12.2006 zitiert von 1

Einen Schmerzensgeldanspruch der Klägerin

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 07.12.2006

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des mit Wirkung u.a. für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Grund- und Teilurteil 07.12.2006

Der Kläger macht Ersatzansprüche wegen einer rechtsseitigen kompletten Armplexusparese mit begleitendem …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm 13. Zivilsenat Urteil 27.11.2006

Wegen des zugrunde liegenden Sachverhalts wird Bezug genommen auf den Tatbestand des Urteils des Landgerichts …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 21.11.2006

Der Kläger verlangt Schadensersatz wegen steuerlicher Falschberatung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 01.11.2006 LS

Anleihe: Ansprüche eines Anleiheerwerbers gegen einen Konsortialführer

Voraussetzungen der Überprüfung von englischem Recht …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 01.11.2006 LS

Anleihe: Schadensersatzanspruch gegen einen Konsortialführer wegen Begebung einer ausländischen Anleihe und …

Überprüfung von englischem Recht unterliegenden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 01.11.2006 LS

Anleihe: Schadensersatzanspruch gegen einen Konsortialführer wegen Begebung einer ausländischen Anleihe und …

Überprüfung von englischem Recht unterliegenden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 31.10.2006 zitiert von 1

Die Kläger buchten im Jahre 1999 bei der Beklagten für den Zeitraum vom 16.7.2000 bis zum 22.7.2000 eine …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 24.10.2006

Die Beteiligten zu 1) und 2) waren im Jahre 2002 Miteigentümer der Wohnung Nr. 7 in der vorbezeichneten …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

LG Dortmund Urteil 17.10.2006

Die Kläger begehren mit vorliegender – am 4.1.2005 bei Gericht eingegangener - Klage Freistellung von einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 13.10.2006 LS

Organhaftung des Vereins

Verletzung von Fürsorgepflichten eines Vereins gegenüber …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 12.09.2006

Der Kläger nimmt die Beklagten gesamtschuldnerisch auf angemessenes Schmerzensgeld, nicht unter 100.000 EUR …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 25.07.2006 LS zitiert von 1

Unlauterer Wettbewerb: Missbräuchlichkeit der Mehrfachverfolgung eines Unterlassungsanspruchs

Wettbewerbswidrigkeit der Abwerbung von Mitarbeitern

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 19.07.2006 LS

Girogeschäft: Prinzip der formalen Auftragsstrenge im Überweisungsverkehr

Mittelverwendungstreuhänderschaft · Verwendereigenschaft bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 18.07.2006

Ob die Beklagten verpflichtet sind, die im Tenor genannten Erklärungen zu unterlassen

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 05.07.2006 LS zitiert von 1

Das Mitglied einer Scheinsozietät haftet nicht für Vertragsverletzungen aus einem Treuhandvertrag, wenn der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 23.06.2006 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt gemäß § 110 SGB VII Erstattung von ihr aufgewendeter – und im Wege des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 19.06.2006

Der am ####1938 geborene und beruflich vormals als selbständiger Metzgermeister tätige Kläger verlangt von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 12.06.2006 zitiert von 9

Die Parteien streiten um die Beschäftigung des Klägers, einen Schmerzensgeldanspruch sowie um verschiedene …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 09.06.2006 zitiert von 2

Der (Verfügungs-)Kläger ist Chef vom Dienst und Redakteur bei „boerse.ARD.de“, einem federführend vom …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Mainz Urteil 01.06.2006

Die Klägerin verfolgt im Wege einer Feststellungsklage Ansprüche aus einem bei der Beklagten bestehenden …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 31.05.2006 LS zitiert von 2

Das Mitglied einer Scheinsozietät haftet nicht für Vertragsverletzungen aus einem Treuhandvertrag, wenn der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 23.05.2006

Die Parteien streiten um einen Schadensersatzanspruch auf Grund der Beschädigung des Fahrzeugs des Klägers am …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 02.05.2006

Die Parteien streiten um einen Schmerzensgeld- und Schadensersatzanspruch nach einem Sturz der Klägerin als …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 02.05.2006 zitiert von 2

Mitte der neunziger Jahre entwickelte die Beklagte zusammen mit Herrn X, dem späteren Vorstandsvorsitzenden …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 27.04.2006

Wegen des Sach- und Streitstandes im ersten Rechtszuge wird auf die tatsächlichen Feststellungen in der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 30.03.2006

Wegen des Sachverhalts wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen in der angefochtenen Entscheidung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 23.03.2006

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch in der Bundesrepublik Deutschland Schutz beanspruchenden in …

Zivilrecht Abgeändert

LG Aachen Grund- und Teilurteil 16.03.2006 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von den Beklagten Schadensersatz wegen der Besetzung eines Braunkohlebaggers und …

Zivilrecht

LG Kleve Urteil 14.03.2006

Die schwerstpflegebedürftige Frau C war im Februar 2002 gesetzlich krankenversichertes Mitglied der Klägerin …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 09.03.2006 zitiert von 1

Aus Anlass eines Unfalls, der sich am Freitag, dem 12.07.2002 gegen 10.20 Uhr innerhalb des Bereiches einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 07.03.2006

Prospekthaftung: Zuständigkeit des für die Prospekthaftung zuständigen Gerichts für konkurrierende …

Kausalität unrichtiger Angaben für den Aktienerwerb · Sittenwidrigkeit vorsätzlicher Falschangaben

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 21.02.2006

Vorsätzlich unrichtiger Verkaufsprospekt zum Aktienerwerb

Vorsätzlich sittenwidrige Schädigung der Anleger · Kausalität und Schaden · Vorrang des Integritätsinteresses des Anlegers

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 10.02.2006

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 09.02.2006 zitiert von 1

Die Klägerin macht mit der vorliegenden Klage gegen die Beklagten Ansprüche wegen Verletzung des europäischen …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 08.02.2006 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von den Beklagten Schadensersatz mit der Begründung, sie habe wegen der schuldhaft …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 17.01.2006 LS zitiert von 1

Haftung des Vorstandsvorsitzenden einer Aktiengesellschaft wegen bewusst unrichtiger Prospektangaben und …

Anspruch aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung der … · Berechnung des Schadenersatzanspruchs

Zivilrecht Abgeändert

AG Sigmaringen Urteil 29.12.2005

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung geltend

Zivilrecht

OLG Koblenz Entscheidung 15.12.2005

Bei dem am …1967 geborenen Kläger trat nach Voroperationen in den Jahren 1997 und 1999 erneut eine …

Zivilrecht