§ 31 BGB – Rechtsprechung (5.161 Entscheidungen) – Seite 99

OLG Köln Urteil 09.12.2005

Die Klägerin veranstaltet in Nordrhein-Westfalen mit behördlicher Erlaubnis u.a. die Sportwette P.. Bei P. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Grund- und Teilurteil 30.11.2005 zitiert von 2

Das klagende Land macht gegenüber den Beklagten Ansprüche auf Schadensersatz wegen des Brandes des …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 30.11.2005 zitiert von 1

Der am 09.05.1935 geborene Kläger verlangt Schmerzensgeld wegen infektiöser Komplikationen nach Einsatz einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Grund- und Teilurteil 30.11.2005 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Ansprüche auf Schadensersatz wegen des Brandes des am 11.04.1996 …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 18.11.2005 zitiert von 2

Die Parteien streiten im Nachgang an eine außergerichtliche Zahlungsaufforderung unter Fristsetzung zur …

Zivilrecht

OLG Hamm 3. Zivilsenat Urteil 07.11.2005 zitiert von 3

Die am 02.11.2000 geborene Klägerin ist das zweite Kind ihrer Mutter N.. Diese hatte bereits 1998 einen 3700 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kaiserslautern Urteil 31.10.2005

Der Kläger nimmt die beklagte Stadt auf Zahlung von Schadensersatz - materiellen und immateriellen Schaden …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 26.10.2005

Die Kläger sind Vater und Tochter und zu gleichen Teilen Erben der Ehefrau bzw. Mutter, die am 01.08.01 …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 25.10.2005

Die am 03.06.1957 geborene Klägerin verlangt von dem Beklagten Schadensersatz wegen der Folgen einer Hallux …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 20.10.2005

Die Klägerin hat erstinstanzlich auf sie nach § 67 VVG bzw. durch Abtretung übergegangene …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Urteil 17.10.2005

Die Klägerin begab sich am 28. Juni 1997 in die ärztliche Behandlung des Krankenhauses der Beklagten zu 1) …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 11.10.2005 LS

Arzthaftungsprozess: Zeitpunkt der Aufklärung im Zusammenhang mit einer Bauchdeckenstraffung

Verbrennung während der Operation

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 11.10.2005

Der Kläger, von Beruf Vermessungstechniker, begehrt von der Beklagten die Erstattung eines Betrages, den er …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 28.09.2005

Der Kläger erwarb im Juni 1998 eine Eigentumswohnung in W.... Der Kaufpreis inklusive Nebenkosten in Höhe von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 27.09.2005 zitiert von 3

Restvergütungsansprüche der Klägerin

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 27.09.2005

Restvergütungsansprüche der Klägerin

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 23.09.2005 zitiert von 3

Rechtmäßigkeit des Beschlusses der Mitgliederversammlung der Beklagten vom 28.06.2003, mit dem Herr Q. T. aus …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 14.09.2005 LS zitiert von 2

Zum Herausgabeanspruch von Schmiergeld gegenüber dem Angestellten des öffentlichen Dienstes

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 3. Zivilsenat Urteil 12.09.2005

Der am 31.12.1926 geborene Kläger begab sich wegen seit Jahren andauernder Beschwerden im Zusammenhang mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 08.09.2005

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Patents 199 24 381 (Klagepatent) auf …

Zivilrecht

LG Bonn Teilurteil 29.08.2005 zitiert von 1

Die Bundeswehr unterhält als Dienststelle des Bundesamtes für Wehrtechnik und Beschaffung (BWB) für ihre …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 02.08.2005

Sittenwidrige Schädigung: Schadensersatzanspruch gegenüber einer Aktiengesellschaft wegen der Vortäuschung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 30.06.2005

Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht durch einen Beamten

Haftung der verleihenden Körperschaft

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 27.06.2005

Abfindungszahlung bei Betriebsübergang

Arbeitsrecht

OLG Hamm Urteil 22.06.2005

Der am ####1977 geborene Kläger erlitt am 1.8.1997 beim Fußball eine Schienbeinfraktur rechts und wurde noch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 15.06.2005

Der am 08.06.1946 geborene Kläger zu 1) (im Folgenden: der Kläger), der beruflich als Geschäftsführer der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 15.06.2005 zitiert von 1

Die Klägerin klagt im Wesentlichen aus übergegangenem Recht ihres am 14.10.1935 geborenen und am 11.11.2004 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 24.05.2005 LS

Schmerzensgeld für Geburtsschaden (Leukomalazie) durch Zuführung überhöhter Mengen Tee oder Glucose durch …

Zivilrecht Abgeändert

LG Kaiserslautern Urteil 11.05.2005

Der Kläger nimmt die Beklagten wegen angeblicher Pflichtverletzungen im Rahmen ihrer ehemaligen Tätigkeiten …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 10.05.2005 zitiert von 2

Kapitalanlage: Schadensersatzansprüche eines Aktionärs wegen unrichtiger Ad-hoc-Mitteilung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 27.04.2005

Die am ####1966 geborene Klägerin unterzog sich wegen einer Schilddrüsenerkrankung in der Zeit vom …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 20.04.2005

Die am ####1944 geborene Klägerin wurde am 26. Dezember 1997 als Notfall in das Krankenhaus S eingeliefert …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 13.04.2005

Der am ####1976 geborene Kläger begab sich nach einem Sportunfall vom 31.08.2001 und anschließender …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 07.04.2005

Die Berufung des Klägers gegen das am 05.11.2002 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 17.03.2005 zitiert von 5

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung

Deliktische Haftung einer Aktiengesellschaft für falsche … · Haftungsumfang · Mitverschulden des geschädigten Kapitalanlegers bei Erwerb …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 07.03.2005

Der am 20.06.1960 geborene y, der Ehemann der Klägerin zu 1) und Vater der Kläger zu 2) und 3), begab sich …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Stuttgart Urteil 24.02.2005

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus übergegangenem Recht gem. § 116 SGB X in Anspruch wegen des Verstoßes …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz Urteil 17.02.2005 zitiert von 1

Die am ... 1956 geborene Klägerin hat die beiden beklagten Urologen und die Stadt K. als Trägerin des …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 11.02.2005

Die im November 1996 als Aktiengesellschaft mit einem Stammkapital von 100.000,00 DM gegründete Beklagte zu …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.02.2005

Die im November 1996 als Aktiengesellschaft mit einem Stammkapital von 100.000,00 DM gegründete Beklagte zu …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.01.2005

Die Klägerin begehrt aus übergegangenem Recht Erstattung der Kosten von Heilbehandlungen, Krankentransporten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 20.12.2004 zitiert von 2

Der am ####1994 geborene Kläger unterzog sich wegen häufiger antibiotikapflichtiger Infekte im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hagen Urteil 16.12.2004

Der Kläger ist als Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs beim Amtsgericht G als Verein eingetragen

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 13.12.2004

Ende März 1995 wurden bei zwei Patientinnen in der Klinik der Beklagten Streptokokken-A festgestellt

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 02.12.2004

Der Kläger ist eingetragener Inhaber des deutschen Gebrauchsmusters ####4, das am 3.6.1997 angemeldet wurde …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 02.12.2004

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patents ####1 (nachfolgend: Klagepatent), das am …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 24.11.2004 zitiert von 10

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz nach einem aus ihrer Sicht gescheiterten Erwerb einer …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Urteil 24.11.2004

Die Kläger begehren von den Beklagten Schadensersatz im Rahmen eines Bauträgervertrages

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 24.11.2004

Die Klägerin begehrt von den Beklagten Schadensersatz im Rahmen eines Bauträgervertrages

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 17.11.2004

Der satzungsmäßige Gegenstand der 1977 gegründeten Beklagten war der Abschluss von Industrieaufträgen für …

Zivilrecht Abgeändert