Urteile zu § 320f BGB

Bürgerliches Gesetzbuch

168 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 320f BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

168 Entscheidungen

FG Münster 2. Senat Urteil 17.03.2026

Streitig ist die Bildung eines passiven Rechnungsabgrenzungspostens (RAP) für eine erhaltene Zahlung zur …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 9. Kammer Urteil 25.02.2026

Der Kläger begehrt die Neubewertung einer Aufsichtsarbeit der staatlichen Pflichtfachprüfung im Rahmen der …

Verwaltungsrecht

BAG 6. Senat Urteil 19.02.2026 LS zitiert von 1

Feststellung von Forderungen zur Insolvenztabelle

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 10.06.2025 zitiert von 1

Insolvenzanfechtung – Scheinarbeitsverhältnis

abgestufte Darlegungslast

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 10.06.2025 zitiert von 1

Insolvenzanfechtung – Scheinarbeitsverhältnis

abgestufte Darlegungslast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 25.02.2025

Zur Bildung von Rückstellungen für die Nachbetreuung von Versicherungen durch einen Versicherungsvertreter …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 04.12.2024 LS zitiert von 5

Annahmeverzug und Unmöglichkeit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Bamberg Endurteil 27.11.2024

Die Parteien streiten um die Erstattungspflicht der Geschäftsführer (Beklagter zu 1) und Beklagter zu 2)) für …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock 7. Zivilsenat Beschluss 21.05.2024 LS

Kaufpreisrückzahlung und Schadensersatz wegen Gutachterkosten im Zusammenhang mit dem Verkauf eines Oldtimers

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 07.03.2024

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz im Zusammenhang mit der Erfüllung eines …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

BAG 6. Senat Urteil 22.02.2024 LS zitiert von 3

Teilurteil – Zustellungsveranlasser iSd. § 172 ZPO

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.10.2023

Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs bei privatrechtlichem Anspruch

Verwaltungsrechtsweg · öffentlich-rechtliche Streitigkeit · Hoheitsverhältnis · Zuständigkeit · Verweisung

Verwaltungsrecht Abgeändert

BFH XI. Senat Urteil 13.09.2023 LS zitiert von 3

Zur (steuer-)bilanziellen Behandlung eines "Beteiligungsbetrags" des Kfz-Händlers zur Absicherung des …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH IV. Senat Urteil 26.07.2023 LS zitiert von 4

Passive Rechnungsabgrenzung erhaltener Zahlungen bei zeitraumbezogenen Leistungen

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 23.05.2023 LS zitiert von 9

Vereinbarung über den Erwerb von Aktien

Grundlage für ein Übereignungsverlangen · Vereinbarung über die Pflicht eines Paketaktionärs zur …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

BGH II. Zivilsenat Urteil 23.05.2023 zitiert von 9

Die Klägerin hielt im Jahr 2017 insgesamt 140.000 Stückaktien der S. Aktiengesellschaft (im Folgenden: S. ) …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

FG München Urteil 17.05.2023 zitiert von 1

Streitig ist, - ob eine in einem am … 2004 abgeschlossenen Vertrag über die Verwertung eines Films ab …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG München Urteil 17.04.2023 zitiert von 1

Streitig ist die Bildung eines aktiven Rechnungsabgrenzungspostens in den Streitjahren 2016 bis 2018

Steuerrecht Abgeändert

VG Gießen 8. Kammer Urteil 07.03.2023 LS

1) Eine Verpflichtungsklage ist trotz fehlender Vorbefassung der Behörde jedenfalls dann zulässig, wenn die …

Verwaltungsrecht

BGH XI. Zivilsenat Urteil 14.02.2023 LS zitiert von 24

Widerruf eines mit einem Fahrzeugkaufvertrag verbundenen Verbraucherdarlehensvertrags

Leistungsverweigerungsrecht des Darlehensgebers bei …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

LAG Hessen 18. Berufungskammer Urteil 25.01.2023 zitiert von 1

Der klagende ehemalige Sachwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des AWO Arbeiterwohlfahrt …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Hamburg 5. Senat Urteil 13.12.2022 LS

Leistungsaustausch durch die Verlagerung von Gefahrenstoffen gegen Entgelt nebst Verzicht auf Einwendungen …

Steuerrecht

OLG München Endurteil 20.09.2022

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche im Zusammenhang mit der Sperrung seines mit der E-Mail-Adresse …

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 13. Zivilkammer Urteil 20.05.2022

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Lieferung und Übereignung von zwei von insgesamt fünf zwischen …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Urteil 12.04.2022 LS

Der Mietwertkalkulator der hessischen Ämter für Bodenmanagement und Geoinformation ist generell als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 07.04.2022 LS zitiert von 1

Absonderungsanordnung während Urlaubs

häusliche Quarantäne · keine Urlaubsgutschrift

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Endurteil 08.03.2022 LS zitiert von 3

Die dauerhafte Deaktivierung des Nutzerkontos bei einem sozialen Netzwerk ist auch dann nur nach vorheriger …

Zivilrecht Abgeändert

BGH V. Zivilsenat Versäumnisurteil 21.01.2022 LS zitiert von 3

Nießbrauch: Kündigung bei Nichtzahlung des vereinbarten wiederkehrenden Entgelts

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 3. Zivilsenat Beschluss 20.12.2021

Ansprüche aus Insolvenzanfechtung

Unentgeltlichkeit einer Leistung aus einem Kauf- und …

Zivilrecht

OLG München Endurteil 14.12.2021

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche im Zusammenhang mit der Löschung von zwei Beiträgen und der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 1. Zivilkammer Urteil 20.08.2021 LS

Wirksamkeit der Veräußerung eines sicherungsübereigneten Pkws durch einen Autohändler im Rahmen des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 09.07.2021 LS

Grundstücksübertragungsvertrag mit Pflegevereinbarung unter Geschwistern

Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Zerrüttung der Beziehung

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Landau (Pfalz) 2. Zivilkammer Urteil 11.06.2021

Kommanditistenhaftung: Wirksamkeit der Beauftragung eines Wirtschaftsprüfers zur Feststellung des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 08.09.2020 LS

Selbstanfechtung des Erblassers von vertraglichen Verfügungen eines Erbvertrages und Vertrauensschutz des …

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Bergheim Zivil Urteil 29.07.2020

Der Tatbestand entfällt gemäß § 313a ZPO

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BFH XI. Senat Urteil 27.05.2020 LS zitiert von 1

Zulässigkeit und Umfang einer Bilanzänderung (§ 4 Abs. 2 Satz 2 EStG)

Aktivierung eines Anspruchs auf Investitionszulage

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main Urteil 10.03.2020

Die Klägerin beansprucht von der Beklagten Verlustausgleich für das (Rumpf-) Geschäftsjahr 2016 sowie …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Rostock Vergabesenat Beschluss 05.02.2020 LS zitiert von 4

Begründung einer Vereinsmitgliedschaft kein vergaberechtlich relevanter Beschaffungsvorgang

Jugendbeherbergung

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 13.11.2019 zitiert von 6

Wirksamkeit des von dem Kläger erklärten Widerrufs betreffend seine Willenserklärung auf Abschluss eines …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 02.08.2019 zitiert von 2

Mit der Klage begehrt die Klägerin Zahlung von rückständigen Gehältern unter Berufung auf ein …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 16.05.2019 LS zitiert von 5

Wahlrecht des Insolvenzverwalters nur bei gegenseitigen Verträgen

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf 12. Zivilsenat Beschluss 09.05.2019 LS zitiert von 1

§§ 116 Satz 1 Nr. 1, 233, 517 ZPO, § 134 InsO, § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB a.F.

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Urteil 25.04.2019 zitiert von 1

Die Parteien, die insofern die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Düsseldorf vereinbart haben, streiten …

Gesellschaftsrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Beschluss 20.02.2019 zitiert von 3

Widerruf von Vertragserklärungen zu grundpfandrechtlich gesicherten Verbraucherdarlehensverträgen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 09.10.2018

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten im Beschlusswege gem. § 522 II ZPO zurückzuweisen, da das …

Miet- und Kaufrecht

FG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 29.08.2018 LS

Passivierung von drohenden Verlusten aus schwebenden Geschäften i.S.d. § 5 Abs. 4a EStG

Unzulässige Bildung von Rückstellungen für …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Nürnberg Beschluss 23.07.2018 zitiert von 3

Für seine Berufung kann dem Kläger keine Prozesskostenhilfe bewilligt werden, da das Rechtsmittel keine …

Insolvenzrecht

BGH IX. Zivilsenat Urteil 19.07.2018 LS zitiert von 17

Rückgewährklage nach Insolvenzanfechtung

Gläubigerbenachteiligung bei Überlassung eines … · Zulässigkeit der Vermietung von Klinikräumen nur mit … · Unentgeltlichkeit der Leistung bei eigenem Anspruch des … · Erbringung der ausgleichenden Gegenleistung durch einen …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken 7. Zivilsenat Urteil 27.06.2018

Verbraucherdarlehensvertrag: Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung hinsichtlich des Beginns und der …

Zivilrecht Abgeändert

FG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 15.05.2018 zitiert von 4

Erbschaftsteuerrechtliches Verwaltungsvermögen: Schädliche Nutzungsüberlassung an Dritte - keine Ausdehnung …

Steuerrecht Klage abgewiesen