§ 320f BGB – Rechtsprechung (168 Entscheidungen) – Seite 3

BAG 6. Senat Urteil 12.09.2013 zitiert von 25

Halteprämie – entgeltliche Leistung

Vorsatzanfechtung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 30.08.2013

Die Prozessparteien streiten darüber, ob die Beklagte, die seit dem 06. Oktober 1999 zu einem 1/40 Anteil …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 04.06.2013 LS zitiert von 2

Rückstellung bei einem Versicherungsvertreter

Steuerrecht Klage abgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 07.02.2013 LS zitiert von 9

Insolvenzverfahren über das Vermögen des Grundstückskäufers

Anspruch des Insolvenzverwalters auf Rückzahlung der …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH IV. Senat Urteil 29.11.2012 LS zitiert von 7

Keine Feststellung eines Unterschiedsbetrags für nicht bilanzierbare Wirtschaftsgüter

Gesonderte Anfechtbarkeit jedes einzelnen …

Steuerrecht

BFH I. Senat Urteil 14.11.2012 LS zitiert von 4

Aktiver RAP für Gebühren eines Darlehens und einer typisch stillen Beteiligung

Bilanzielle Behandlung einer stillen Beteiligung · Fremdkapital · Keine Aktivierung von Eigenkapitalvermittlungsprovisionen

Steuerrecht

OLG Köln Beschluss 12.11.2012 zitiert von 9

Diese Entscheidung hat neben dem Tenor keinen Entscheidungstext

Bau- und Werkvertragsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 9. Kammer Urteil 03.08.2012 LS

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot – Inhaltskontrolle nach § 307 BGB

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 26.06.2012 LS zitiert von 1

Rücktritt des Arbeitnehmers vom Prozessvergleich wegen seiner teilweisen Nichterfüllung durch den Arbeitgeber

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 16.09.2011 zitiert von 1

Die Parteien streiten zweitinstanzlich um das Bestehen eines über den Sozialplan hinausgehenden …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 10.08.2011

Die Klägerin ist Eigentümerin der Grundstücke B… Straße 49 bis 52, J…straße 12 bis 14, G…straße 20 bis 21 und …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH I. Senat Urteil 27.07.2011 LS zitiert von 1

Rechnungsabgrenzung bei Darlehen mit fallenden Zinssätzen

Aufnahme von sog. "Stepdown"-Geldern · Rückforderbarkeit der Leistung als Indiz für deren … · Unbeachtlichkeit der Berechnung der …

Steuerrecht

BFH I. Senat Urteil 22.06.2011 LS zitiert von 5

Rechnungsabgrenzung bei vom Darlehensnehmer zu zahlendem "Bearbeitungsentgelt"

Einheitlichkeit von Darlehensgeschäften · Rückerstattungspflicht gezahlter Bearbeitungsgebühren bei … · Bestimmung der Person des Darlehensgebers

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 26.05.2011 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin Rückstellungen für die Prüfung ihrer Jahresabschlüsse …

Steuerrecht

LG Stralsund 6. Zivilkammer Urteil 07.04.2011 zitiert von 2

Erbauseinandersetzungsvertrag: Klage gegen Miteigentümer auf Bestellung von Grunddienstbarkeiten und einer …

Rechtsweg · örtlich zuständiges Gericht · Wegerecht als Geh- und Fahrrecht · Auslegung des Umfangs einer Dienstbarkeit

Zivilrecht

BFH I. Senat Urteil 12.01.2011 LS zitiert von 1

Zulässigkeit einer Nichtigkeitsklage

Kostenbeschluss nach § 138 FGO keine "Entscheidung" i.S. …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 15.12.2010

Streitig ist die ertragsteuerliche Beurteilung des am 02.11.2000 zwischen der Klin. und der T AG …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 21.10.2010

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten zu 1 bis 7 aus einem im Jahre 1994 geschlossenen …

Sachen- und Grundstücksrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 05.10.2010 LS

Öffentlich-rechtlicher Vertrag: Erstattungsanspruch bei Formnichtigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 05.10.2010 LS

Dem auf einem formnichtigen, im Übrigen aber mit dem materiellen Recht in Einklang stehenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 22.09.2010 LS zitiert von 2

Bildung einer Rückstellung für die Verpflichtung zur Vergütung zurückgenommener Mehrwegpaletten

wirtschaftliche Verursachung · Mehrwegpaletten als Anlagevermögen

Steuerrecht Abgeändert

FG Münster 6. Senat Urteil 08.09.2010

Die Beteiligten streiten um die Bildung einer Rückstellung wegen Erfüllungsrückstandes in Bezug auf die …

Steuerrecht Abgeändert

OLG Hamm 28. Zivilsenat Urteil 20.07.2010

Der Vater (nachfolgend Erblasser) des Klägers schloss mit notarieller Urkunde vom 29.01.2005 unter Aufhebung …

Zivilrecht Abgeändert

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 23.06.2010 LS

Der Verkäufer einer Eigentumswohnung kann eine Rückstellung für eine Mietgarantie als Rückstellung für …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 23.06.2010 LS

Rückstellung für Mietgarantie

Steuerrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 16.06.2010 LS zitiert von 50

Verzugszinsen: Begriff der "Entgeltforderung"

Behandlung des Handelsvertreterausgleichsanspruchs

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

FG Baden-Württemberg Urteil 28.05.2010 zitiert von 1

Streitig ist zwischen den Beteiligten die Bildung eines passiven Rechnungsabgrenzungspostens (RAP)

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH I. Senat Urteil 19.05.2010 LS zitiert von 3

Rechnungsabgrenzung für Kfz-Steueraufwand

Berichtigung eines objektiv falschen Bilanzansatzes

Steuerrecht

BFH I. Senat Vorlagebeschluss 07.04.2010 LS

Anwendung des subjektiven Fehlerbegriffs auf die Beurteilung von Rechtsfragen

aktive Rechnungsabgrenzung für Betriebsvermögensminderungen …

Steuerrecht

BGH IX. Zivilsenat Urteil 18.03.2010 LS zitiert von 54

Insolvenzanfechtung: Nachträgliche Bestellung einer Sicherung für eine Forderung aus unerlaubter Handlung als …

tatrichterliche Gesamtwürdigung des Beweisanzeichens der …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 25.02.2010 LS

Rückstellung für Nachbetreuungsaufwand bei Versicherungsverträgen, für die keine Folgeprovision gezahlt werden

Steuerrecht Abgeändert

FG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 25.02.2010 LS zitiert von 2

Rückstellung für Nachbetreuungsaufwand bei Versicherungsverträgen, für die keine Folgeprovisionen gezahlt …

Steuerrecht Abgeändert

KG 1. Strafsenat Beschluss 11.02.2010 LS zitiert von 2

Wirtschaftsstrafrecht, Bilanzierung: Unrichtige Darstellung der Verhältnisse einer Kapitalgesellschaft durch …

Strafrecht Beschwerde verworfen

FG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 20.01.2010 LS

Vollumfängliche steuerliche Berücksichtigung von Betriebsvermögensminderungen infolge …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 20.01.2010 LS

Kein Halbabzugsverbot für Teilwertabschreibungen auf eigenkapitalersetzende Darlehen und für Rückstellungen …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 21.12.2009 zitiert von 1

Streitig ist, ob bei der Vereinbarung fallender Zinssätze (sog. Step-down-Gelder) ein aktiver …

Steuerrecht Abgeändert

ArbG Solingen Urteil 09.09.2009

Der Kläger war ab 02.01.1995 für die Schuldnerin - damals noch firmierend als U. G. GmbH - tätig, über deren …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Solingen Urteil 21.08.2009

Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages mit dem Beklagten zu 1), den Übergang des Arbeitsverhältnisses auf die …

Arbeitsrecht

FG Düsseldorf Urteil 10.06.2009

Der Kläger ist seit dem Insolvenzeröffnungsbeschluss des AG "X-Stadt" – Az.: "..." – vom "...".2.2001 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 20.05.2009 zitiert von 5

Die Klägerin zu 1 wurde in den Streitjahren zusammen mit ihrem zwischenzeitlich verstorbenen Ehemann veranlagt

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 20.06.2008

Der Kläger greift mit der am 17. Oktober 2007 zugestellten Klage eine Bestimmung aus den Allgemeinen …

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Urteil 07.12.2007

Die Parteien streiten um das Bestehen von Verpflichtungen der Beklagten, einer gemeinnützigen Stiftung, aus …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 06.07.2007 zitiert von 2

Aufgrund schriftlichen Vertrages vom 18. Mai 2003 mieteten die Beklagten von dem Kläger die im Erdgeschoss …

Miet- und Kaufrecht

FG Schleswig-Holstein Beschluss 09.02.2007 zitiert von 1

Abs. 2 Satz 2 Finanzgerichtsordnung (FGO) soll das Gericht der Hauptsache die Vollziehung eines angefochtenen …

Steuerrecht

FG Saarland Beschluss 11.10.2006 zitiert von 1

Die Antragstellerin, die eine Allianz-Versicherungsagentur betreibt, streitet mit dem Antragsgegner über die …

Steuerrecht

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Beschluss 09.10.2006 LS

Haustürgeschäft: Widerruf einer Zweckerklärung

Zivilrecht

OLG Köln 14. Zivilsenat Urteil 01.06.2006

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen eines fehlgeschlagenen Immobilienkaufvertrages über …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Köln Urteil 10.05.2006

Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit der Bildung einer Drohverlustrückstellung und die Hinzurechnung …

Steuerrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 08.07.2005

Ob dem Kläger gegen die Beklagte im Zusammenhang mit der Zeichnung von 6.000 Aktien in Höhe von EUR 30.000,00 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 10.03.2005

Streitig ist die Anwendung der Bewertungsvorschrift des § 6 Abs. 1 Nr. 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) …

Steuerrecht