AGB-Recht · Widerrufsrecht · Schadensersatzklausel · Verbraucherschutz · Unterlassungsanspruch
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 321 BGB – Seite 2
Bürgerliches Gesetzbuch
90 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 321 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
90 Entscheidungen
Verzugslohn · keine erbrachte Arbeitsleistung · Annahmeverzug des Arbeitgebers · Ausübung des Leistungsverweigerungs- oder …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Wirksamkeit einer Klausel über die Vorleistungspflicht des … · nachträgliche Änderung einer Klausel
Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Im Umfang des Erfolgs der Berufung der Klägerin beruht die Entscheidung des Landgerichts auf einer …
Zivilrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht
Entgeltpflicht bei unbefugter Nutzung und Verlust der Karte · Recht zur Anschlusssperre bei Zahlungsverzug
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zustimmungsverlangen des einen Ehegatten in der Insolvenz …
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Insolvenzrecht Abgeändert
Insolvenzrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert