Hemmungswirkung hinsichtlich aller materiell-rechtlichen … · Missbrauch des Mahnverfahrens bei bewusst falschen Angaben …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Urteile zu § 322 BGB – Seite 7
Bürgerliches Gesetzbuch
425 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 322 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
425 Entscheidungen
Hemmungswirkung hinsichtlich aller materiell-rechtlichen … · Missbrauch des Mahnverfahrens bei bewusst falschen Angaben …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Hemmungswirkung hinsichtlich aller materiell-rechtlichen … · Missbrauch des Mahnverfahrens bei bewusst falschen Angaben …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Rechtsmissbräuchliche Berufung auf die Verjährungshemmung …
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht
Gegenseitigkeitsverhältnis zwischen Herausgabepflicht und … · fehlende Entscheidungsreife des zur Aufrechnung gestellten … · zweitinstanzliche Überprüfung der Zweckmäßigkeit des …
Zivilrecht Abgeändert
Darlegungslast des Auftragnehmers hinsichtlich in der … · Beibehaltung des Preisgefüges und Bestreiten des …
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Insolvenz · Urlaubskasse · Zurückbehaltungsrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Mangelnde Mitwirkung des Mandanten · Prozesszinsen ab Rechtshängigkeit der Widerklage bei dem …
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Auslegung einer Klausel in einem Altpachtvertrag über die …
Zivilrecht Abgeändert
Steuerrecht Klage abgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen
Vergütungsanspruch eines Werkunternehmers bei Lieferung und …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht
Arbeitsrecht Beschwerde verworfen
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
konkludente Rechtswahl der ausländischen Prozesspartei bei …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Anforderungen an die Prüfbarkeit einer Schlussrechnung des … · Verjährung des Vergütungsanspruchs bei Verhandlungen über …
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Abnahme der Bauleistungen bei Bauträgervertrag mit … · Nichtigkeit des Vertragswerks bei beabsichtigter …
Zivilrecht Abgeändert
formularmäßige Festlegung eines Fixhandelskaufs
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen
Zahlungspflicht des Darlehengebers gegenüber Handwerkern …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Hinweispflichten des Gerichts bei fehlender Prüffähigkeit … · Folgen der Vertragskündigung nach kollusivem Zusammenwirken …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Sicherungsübereignung · Insolvenzordnung · Herausgabeanspruch · Nebenpflicht · Insolvenzverwalter
Insolvenzrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen