§ 322 BGB – Rechtsprechung (425 Entscheidungen) – Seite 8

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 01.07.2011

Der Kläger macht gegenüber dem Beklagten für die Zeit von Juli bis September 2008 Mitgliedsbeiträge sowie …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

AG Bochum 42. Abteilung des Amtsgerichts Urteil 18.03.2011

Die Parteien streiten um Mieten aus einem am 16. 9. 2005 geschlossenen Wohnraummietvertrag

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Kleve Urteil 23.11.2010 zitiert von 3

Werklohnforderung und Mängelbeseitigung bei Bauausführung

Werkvertrag · Mängelbeseitigung · Bauhandwerkersicherungshypothek · Gesamtschuldnerhaftung · Vormerkung

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Celle Urteil 27.10.2010 LS zitiert von 3

Zur Prozessfähigkeit eines auf den Cayman Islands ansässigen Trustees.

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 20.10.2010

Die Klägerin begehrt Vergütung für die Lieferung und Montage eines Fertighauses sowie die Erstattung …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 12.10.2010

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten Gewährleistungsansprüche aus abgetretenem Recht geltend

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 4. Zivilkammer Urteil 24.09.2010 LS zitiert von 2

Darlehensvertrag zur Finanzierung einer Immobilie

Pflicht der Bank zur Aufklärung über absehbares Scheitern …

Miet- und Kaufrecht

LG Düsseldorf 6. Zivilkammer Urteil 14.09.2010

Die Kläger verlangen von der Beklagten Schadensersatz wegen weisungswidriger Geldanlage und fehlerhafter …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 06.07.2010

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter der A - AG i. L., die nach Verschmelzung zur Neugründung mit einem …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Potsdam 12. Zivilkammer Urteil 10.06.2010 zitiert von 1

Die Parteien machen wechselseitig Forderungen aus einem inzwischen beendeten Gewerberaummietverhältnis …

Miet- und Kaufrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 12.05.2010 LS zitiert von 41

Räumungsprozess bei Wohnraummiete

Begründung einer fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs · Beschränkung der Revisionszulassung

Miet- und Kaufrecht Revision verworfen

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Urteil 21.04.2010

Architektenhonorar in der Insolvenz des Auftraggebers

Darlegungs- und Beweislastverteilung zur Abgrenzung … · Insolvenzanfechtung eines Architektenvertrages durch den …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 10.03.2010 LS zitiert von 27

Rücktritt vom Kaufvertrag bei Täuschung des Mietverkäufers über eine in Wirklichkeit noch nicht erfolgte …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

BGH III. Zivilsenat Urteil 04.03.2010 LS zitiert von 54

„Internet-System-Vertrag“: Rechtliche Einordnung

Wirksamkeit der formularmäßig vereinbarten …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln Urteil 24.02.2010 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagten Ansprüche auf Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein …

Zivilrecht

LG Bielefeld Urteil 03.02.2010 zitiert von 15

Die Klägerin begehrt Rückabwicklung eines Vertrages über die Inzahlungnahme eines gebrauchten Kraftfahrzeugs …

Miet- und Kaufrecht

OLG Oldenburg Urteil 02.12.2009

Die Klägerin nimmt wegen unbezahlt gebliebener Lieferungen an die später insolvente G... GmbH (im Folgenden …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bielefeld Beschluss 10.11.2009 zitiert von 1

Die Beklagte kaufte von der Klägerin zum Preis von 110.000,-- € eine Eigentumswohnung

Miet- und Kaufrecht

LG Kassel 1. Berufungskammer Urteil 08.10.2009

Die unter der Bezeichnung „„……“" klagenden Inhaber desselben haben begehrt, die Zwangsvollstreckung des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Schleswig Urteil 14.08.2009 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt mit ihrer der Beklagten am 19. August 2008 zugestellten Klage im Wege des …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Arnsberg Urteil 06.08.2009

Die Klägerin ist Hörgeräte-Akustiker-Meisterin und Inhaberin eines entsprechenden Fachgeschäfts in T

Miet- und Kaufrecht

LG Heidelberg Urteil 28.07.2009

Die Parteien streiten um die Rückgängigmachung des Kaufs einer Eigentumswohnung in L. und Ersatz weiterer …

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 17.12.2008

Unangemessenheit des vereinbarten Verteidigerhonorars

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 21.08.2008 LS

Auch der bloße Verdacht auf bestehende Altlasten kann einen Sachmangel des verkauften Grundstücks nach § 434 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 17.06.2008

Im Umfang der Abänderung beruht die Entscheidung des Landgericht auf einer Rechtsverletzung; die gemäß § 529 …

Zivilrecht

LG Frankenthal (Pfalz) Urteil 29.04.2008

Die Klägerin begehrt mit ihrer der Beklagten am 26. September 2007 zugestellten Klage die Zahlung restlichen …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Celle Urteil 09.01.2008 LS

Verteidigt sich der Gläubiger erfolgreich gegen eine Anfechtungsklage, deren Ziel es ist, einen zur …

Zivilrecht Abgeändert

AG Siegburg Urteil 04.01.2008

Mit Vertrag vom 28.03.2003 mietete die Klägerin von dem Beklagten zum 01.06.2003 die in dem Objekt ####1 U …

Miet- und Kaufrecht

AG Mannheim Urteil 27.09.2007

Der Kläger begehrt Rückzahlung des Kaufpreises nach Rücktritt vom Vertrag

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 27.03.2007

Die Parteien streiten um die Rücknahme von Kfz-Ersatzteilen nach Kündigung des bestehenden Händlervertrages

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 26.01.2007

Der Kläger nimmt die Beklagte zu 1) (im Folgenden nur: Beklagte) auf (Rück-) Zahlung einer Kapitalanlage von …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 05.12.2006 zitiert von 7

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 540 Abs.1, 2 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 30.11.2006

Die Klägerin, die Kücheneinrichtungen herstellt und verkauft, unterhielt im Jahr 2003 auf der …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Urteil 06.09.2006

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Ersatz von Kosten und Auskunft wegen einer Urheberrechtsverletzung an …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 01.08.2006 LS

Kfz-Handel: Anspruch eines Vertragshändlers gegen den Automobilhersteller auf Rücknahme von Kfz-Ersatzteilen …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 13.07.2006 LS zitiert von 1

Zu den Handlungen, die der abgelehnte Richter nach § 47 ZPO vornehmen darf, da sie "keinen Aufschub …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 04.07.2006

Die Klägerin nimmt gemäß zwei Schlussrechnungen vom 30.12.2004 die Beklagten auf Zahlung restlichen Werklohns …

Zivilrecht Abgeändert

LG Aachen Urteil 30.03.2006

Die Berufung der Klägerin ist als eigene Berufung unzulässig, als Anschlussberufung zulässig, aber nur in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 08.02.2006

Die Klägerin verlangt mit der Klage Bezahlung von 66.000 kg an die Beklagte gelieferter Johannisbeeren

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 08.02.2006 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt Rückzahlung des Kaufpreises von 150.000,00 Euro für ein Dressurpferd sowie Feststellung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Krefeld Urteil 24.11.2005

Der Kläger verlangt die Rückzahlung einer Geldanlage, die er bei der Beklagten getätigt hat

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 07.09.2005

Der Kläger kaufte am 24. Oktober 2002 bei der Beklagten einen neuen X C 2.2 für 32.720,- Euro

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 14.12.2004

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche auf Grund eines Kaufvertrages bezüglich einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 02.11.2004

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten restlichen Werklohn für die Errichtung von Reihenhäusern

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 10.08.2004

Der Kläger und seine Ehefrau, die Zeugin C, kauften im November 2002 von der später insolvent gewordenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 13.05.2004 LS

Wird im Grundstückskaufvertrag ein Haus als "massiv gebaut" beschrieben, handelt es sich - entsprechend den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kassel 4. Zivilkammer Urteil 27.04.2004

Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche aus einem Kaufvertrag über ein gebrauchtes …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 17.02.2004 LS zitiert von 4

Gerät der Auftraggeber mit der Annahme der Mängelbeseitigung in Verzug, darf er gleichwohl - gemäß der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 3. Zivilsenat Urteil 03.02.2004 zitiert von 1

(ohne Tatbestand gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 23.10.2003 zitiert von 1

Die zulässige Berufung der Beklagten gegen das am 14. Januar 2003 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen