Urteile zu § 326 BGB – Seite 16

Bürgerliches Gesetzbuch

1.464 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 326 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.464 Entscheidungen

OLG Saarbrücken Saarland 2. Zivilsenat Urteil LS
Veräußerung einer vermieteten Gewerbefläche

Identität von Veräußerer und Vermieter bei Veräußerung … · Eintritt des Erwerbers in die Rechtsstellung des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil LS
Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf

Vereinbarung der Beschaffenheit "Originalmotor" · Ausschluss der Gewährleistung für eine ausdrücklich …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil LS zitiert von 4
Gestaltung des Beamtenverhältnisses durch Vereinbarung

Bedingungsfeindlichkeit des Entlassungsantrages · Auswirkungen eines Motivirrtums auf einen Vergleichsvertrag · Wegfall des Austauschverhältnisses im Vergleichsvertrag · einseitiger Wegfall der Zahlungspflicht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
BGH VIII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 8
Rücktritt vom Neuwagenkaufvertrag

Käuferpflicht zur Herausgabe einer Kaskoentschädigung nach …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 4
Grundschuld gesicherter Festzinskredit

Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung bei berechtigter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil LS
Arbeitslosengeld II – Unterkunftskosten

ernsthafte Mietzinsforderungen · Erlöschen des Mietvertrages bei Grundstückserwerb durch … · Nichtvorliegen eines Leibrentenversprechens · keine Schenkung auf den Todesfall oder unter Auflage

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BGH VIII. Zivilsenat Beschluss zitiert von 1
Rücktritt vom Pferdekauf

Unmöglichkeit der Übereignung nach zum Todes des Tieres …

Miet- und Kaufrecht
OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 1
Vertrag über Omnibuswerbung

Sittenwidrigkeit wegen Überschreitung der üblichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen