§ 326 BGB – Rechtsprechung (1.464 Entscheidungen) – Seite 22

LG Dortmund Urteil 24.04.2009

Die Kläger nehmen den Beklagten auf Schadensersatz im Zusammenhang mit der Nichtabwicklung eines …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.04.2009

Die Berufung, mit welcher der Kläger nach kompletter Abweisung seiner auf Zahlung (10.678,52 € nebst Zinsen) …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 06.04.2009 LS zitiert von 2

Bauvertrag über ein Ferienhaus in Spanien

Werklohnanspruch bei nicht vollständig erfülltem … · Nutzungsausfallentschädigung bei verspäteter Fertigstellung

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 06.04.2009

Die Parteien streiten um die Frage, ob die Beklagte verpflichtet ist, Ruhezeiten zu vergüten, die notwendig …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 12. Zivilsenat Urteil 02.04.2009

Die Klägerin fordert die Rückabwicklung eines zwischen den Parteien am 7.11.2005 geschlossenen Kaufvertrages …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 25.03.2009 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schadensersatz wegen mangelhafter Architektenleistungen in Anspruch

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Stuttgart Urteil 25.02.2009 zitiert von 1

Schadenersatz wegen Vorenthaltung der Privatnutzung an einem Dienstfahrzeug

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 06.02.2009

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO Bezug …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 13.01.2009

Gem. § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 27.11.2008 LS zitiert von 1

Wenn der Werkunternehmer wegen Unverhältnismäßigkeit nicht leistet, verliert er, anders als wenn er schon …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 25.11.2008 zitiert von 1

Gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 10.11.2008

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über eine Stute H in Anspruch

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 30.10.2008 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten den Umtausch von dieser herausgegebener Telefonkarten, die keine …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.09.2008

Die Beklagte ist Eigentümerin des Grundstückes K. 30 a in K., das u.a. mit einem Wohn- und Gästehaus bebaut …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Koblenz Urteil 17.09.2008

Im September 2006 schloss der Kläger bei der Beklagten einen Vertrag über einen DSL-Internetanschluss, einen …

Miet- und Kaufrecht

OLG Schleswig Urteil 11.09.2008

Die Parteien streiten um die Rückerstattung eines Darlehens nebst Zinsen und Gebühren aus einem …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 10.09.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines zwischen ihnen geschlossenen Kaufvertrages

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 10.09.2008

Die Klägerin verlangt Rückabwicklung eines Vertrages über eine Strom- und Wärmeerzeugungsanlage

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 08.09.2008

Die Berufung des Beklagten ist nach dem derzeitigen Sach- und Streitstand im tenorierten Umfang begründet

Insolvenzrecht

AG Düsseldorf Urteil 19.08.2008 zitiert von 1

Der Kläger kaufte mit schriftlichem Kaufvertrag vom 12.5.2007 von der Beklagten das Fahrzeug Volvo V 40, 2.0 …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.08.2008

Aus Gebrauchtwagenkauf verlangt der Kläger im Wege der Minderung Rückzahlung eines Teils des Kaufpreises …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 12.08.2008

Beide Parteien stellen her und vertreiben Pfandschlösser für Einkaufswagen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 31.07.2008

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche aus Anfechtung, hilfsweise aus Rücktritt aus dem Kaufvertrag …

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 27. Zivilsenat Urteil 26.06.2008

Der Kläger und seine Ehefrau waren die alleinigen Gesellschafter und Geschäftsführer der Firma 1 A GmbH

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 26.06.2008

Schadensersatz wegen Nichterfüllung

Nichteinhaltung einer vereinbarten Wiegegenauigkeit bei … · Möglichkeit einer Überschreitung des Toleranzbereiches als …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 16.06.2008

Ob der Kläger das Recht hat, von einem Kaufvertrag über einen PKW zurückzutreten

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.05.2008

5 O 617/04 Name ProtokollführerB…, Justizbeschäftigte

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 15.05.2008 zitiert von 1

Die Beklagte betreibt als Honda-Vertragshändlerin einen Motorradhandel in H. Der Kläger macht Mängelrechte …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 28.04.2008

Schadensersatz wegen Nichterfüllung aus der Veräußerung eines Grundstücks mit einem Rechtsmangel in Form …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 24.04.2008

Das Landgericht hat den auf behauptete Wettbewerbsverstöße der Antragsgegnerin gestützten Antrag des …

Kartellrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 15.04.2008 LS zitiert von 1

Aktienrücknahmevertrag: Festlegung eines Wahlrechts des Schuldners

Verjährung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 11.04.2008

Stundenlohnvereinbarung Rechtsanwalt – Konkretisierungspflicht

Zivilrecht Abgeändert

OLG Rostock Beschluss 08.04.2008 zitiert von 2

Der Kläger macht gegen den Beklagten den Rücktritt vom Kauf eines bei diesem zum Preis von 15.758,82 € …

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 01.04.2008

Wegen des erstinstanzlichen Vortrags der Parteien wird auf den Tatbestand des Urteils des Landgerichts …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 12.03.2008

Die Klägerin, die ein Gewürzhandelshaus betreibt und u.a

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Urteil 04.03.2008 zitiert von 4

Berechtigung des Klägers, weiterhin eine Wohnung der Beklagten zu nutzen

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 27.02.2008 zitiert von 1

Unter dem 10.02.2005 schlossen die Parteien einen schriftlichen Kaufvertrag über den Paint-Horse-Wallach Q …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Teilurteil 05.02.2008 zitiert von 1

Die Klägerin macht im Wege der Stufenklage einen Anspruch auf Werklohn geltend

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 30.01.2008

Arbeitsvergütungs- und Entgeltfortzahlungsansprüche des Klägers

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 24.01.2008

Die Parteien schlossen am 06.09.2000 einen notariellen Kaufvertrag (Anlage 1 zur Antragsschrift, Bl. 11ff

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 15.01.2008

Die Kläger begehren mit der Klage vom Beklagten Zahlung von Rechtsanwaltsvergütung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Urteil 19.11.2007 zitiert von 4

Nachdem die Beklagte bei einer Hundeveranstaltung berichtete, dass sie gesunde Welpen zu verkaufen habe …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 06.11.2007

Der Kläger begehrt Ersatz für die aufgewendeten Kosten zur Sanierung der Balkone seines Mehrfamilienhauses …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 30.10.2007 zitiert von 1

Unter dem 27.09.2006 bestellte der Beklagte - als Inhaber der Firma - bei der Klägerin einen Neuwagen () zum …

Miet- und Kaufrecht

VG Stuttgart Urteil 16.10.2007 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einer Abfallgebühr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 20. Zivilsenat Beschluss 10.10.2007

Diese Entscheidung hat neben dem Tenor keinen Entscheidungstext

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 21.09.2007 zitiert von 1

Anwaltshaftung: Regressprozess wegen anwaltlicher Pflichtverletzung bei der Prozessführung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock Urteil 13.09.2007 zitiert von 1

Der Kläger macht Ansprüche geltend mit der Behauptung, die beklagte Gemeinde hätte eine Wegnahme bzw. …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 04.09.2007

Der Kläger wollte Anfang 2006 einen anderen PKW kaufen und interessierte sich zunächst für einen Neuwagen …

Miet- und Kaufrecht

OLG Karlsruhe Urteil 29.08.2007

Der Kläger verlangt von der Beklagten Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen gebrauchten PKW

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben