Urteile zu § 326 BGB – Seite 24

Bürgerliches Gesetzbuch

1.464 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 326 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.464 Entscheidungen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 11.01.2006 LS zitiert von 1

Betriebshaftpflichtversicherung: Risikoausschluss für Schäden an fremden Sachen infolge einer gewerblichen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Mainz Urteil 23.11.2005

Die Beklagten sind als Erbengemeinschaft Eigentümer eines Grundstücks in S. Bl. 578, Flur 16, Flurstück .../

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 03.11.2005

Die Klägerin suchte ein für den Einsatz als Reitpferd für Freizeitzwecke geeignetes Pferd

Zivilrecht

LG Kiel Urteil 03.11.2005

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 02.11.2005

Die Klägerin vertreibt Motoröle; die Beklagte gehört zum T.-Konzern und handelt mit Schmierstoffen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 02.11.2005

Mit Recht hat die Beklagte gegenüber den mit der vorliegenden Klage geltend gemachten wechselrechtlichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 20.10.2005 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Feiertagsbezahlung für den 25. und 26.12.2003

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 04.10.2005

Gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 29.09.2005

Zu Recht hat das Landgericht die zulässige Klage – die Rechtskraft des Urteils des Landgerichts Düsseldorf …

Zivilrecht

LG Münster Urteil 28.09.2005

Am 18.09.2003 schlossen die Parteien einen Kaufvertrag über die Polstergruppe "P", bestehend aus einem 3er …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 07.09.2005

Der Kläger kaufte am 24. Oktober 2002 bei der Beklagten einen neuen X C 2.2 für 32.720,- Euro

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 01.09.2005

Die Klägerin verlangt von dem beklagten Kfz-Händler die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 5. Kammer für Handelssachen Urteil 30.08.2005

Die Klägerin verlangt Rückgängigmachung eines im Jahre 2003 geschlossenen Kaufvertrages über eine gebrauchte …

Zivilrecht

LG Hannover Urteil 26.08.2005 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt Rückzahlung des Kaufpreises und Aufwendungsersatz nach erklärtem Rücktritt vom Vertrag …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig Urteil 18.08.2005 zitiert von 2

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Rückgewähr des Kaufpreises aus einem am 14.3.2002 mit der Beklagten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 04.08.2005 LS

Die Hofübergabe ist grds. als endgültig anzusehen; das folgt für spätere persönliche Zerwürfnisse aus § 9 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 27.07.2005

A. Die Klägerin betreibt ein Unternehmen, das unter Anderem Fensterelemente herstellt und montiert

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln Urteil 26.07.2005 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über das Fahrzeug W mit der …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 11.07.2005

Die am 14.02.1939 geborene, an einer paranoiden Psychose leidende Klägerin ist die Ehefrau und Alleinerbin …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 01.07.2005 LS

OLG Hamm – 11 U 43/04

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 10.06.2005 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Rückzahlung der von ihr geleisteten Anzahlung für die Entwicklung und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kiel Urteil 09.06.2005 zitiert von 1

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche wegen unterlassener Schönheitsreparaturen nach Beendigung eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 07.06.2005

Der erstinstanzliche Streitwert war gemäß § 25 Abs.2 S.2 GKG a.F. in Abänderung des Beschlusses des …

Zivilrecht

FG Köln Urteil 07.06.2005

Die Klägerin, eine GmbH, ist die durch Umwandlung im Jahre 1992 entstandene Rechtsnachfolgerin der T KG (KG)

Steuerrecht

AG Burgwedel Urteil 01.06.2005

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückzahlung des Restkaufpreises nach Rückabwicklung eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat Urteil 09.05.2005

Die Klägerin verlangt von dem beklagten Kfz-Händler die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein …

Zivilrecht Abgeändert

AG Burgwedel Urteil 03.05.2005

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückzahlung des Restkaufpreises nach Rückabwicklung eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 03.05.2005 zitiert von 2

Gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 13.04.2005

Die Beklagte vertreibt Drucker

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 07.04.2005

Der Kläger klagt aus einem gekündigten Mietverhältnis auf Zahlung nicht geleisteter Mieten für die Monate …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Mönchengladbach Urteil 04.04.2005

Die Beklagte errichtete auf dem Grundstück in - ein Wohnhaus mit 12 Einheiten und beauftragte die Klägerin …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 18.03.2005

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung von Beteiligungen der Kläger als atypisch stille Gesellschafter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 18.02.2005

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen.)

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 10.02.2005

§ 313 a Abs. 1 S. 1 und § 544 ZPO i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 10.02.2005 LS

Dem Käufer einer mangelhaften Sache steht grundsätzlich kein Schadensersatzanspruch gem. § 437 Nr. 3, § 281 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 03.02.2005

Verjährung eines Anspruchs auf Zahlung von Bereitstellungszinsen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 31.01.2005 zitiert von 1

Der Kläger verfolgt gegen die Beklagte, die einen Handel mit Gebrauchtwagen betreibt, aus Gewährleistung …

Zivilrecht

LG Wuppertal Urteil 17.12.2004

Die Kläger, die ein Fitnessstudio in Remscheid betreiben, begehren von der Beklagten mit der Klage die …

Zivilrecht

LG Essen Urteil 16.12.2004

Wegen des Tatbestands wird auf die Feststellungen in dem angefochtenen Urteil Bezug genommen, § 540 ZPO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 27. Zivilsenat Urteil 15.12.2004

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen der Verletzung anwaltlicher Pflichten in einem …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld 20. Zivilkammer Urteil 14.12.2004

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird gem. § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen auf den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 01.12.2004

Die Entscheidung des Landgerichts hält in einem Punkt rechtlicher Überprüfung gem. den §§ 27 FGG, 546 ZPO …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 17.11.2004

Kaufvertrag: Verzugszinsanspruch des Verkäufers bei Ausübung des Rücktrittsrechts

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 12.11.2004

Im Februar 2002 kaufte der Kläger bei der Beklagten eine helle, beigefarbene Polstergarnitur zum Preis von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 03.11.2004

Schadenersatz nach Bestellerkündigung eines Werklieferungsvertrages

Vertrag über die Fertigstellung eines Bausatzes für ein … · Voraussetzungen einer ernsthaften Erfüllungsverweigerung · Haftung für entfernte Mangelschäden nach positiver …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Vorbehaltsurteil 27.10.2004

Die Klägerin macht im Urkundenprozess Zahlungsansprüche aus aus einem Internet-System-Vertrag geltend

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 14.10.2004

Der Kläger macht Ansprüche aus einem zwischen den Rechtsvorgängern der Parteien 1980 geschlossenen, zum …

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 11.10.2004

Die Klägerin ist Amateur-Dressurreiterin

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 16.09.2004

Reisevertrag: Kündigung wegen höherer Gewalt bei Verschärfung der Einreisebestimmungen des Zielstaates

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 14.09.2004 zitiert von 2

Die Parteien sind gewerbsmäßige Autohändler

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen