§ 326 BGB – Rechtsprechung (1.464 Entscheidungen) – Seite 26

OLG Karlsruhe Urteil 06.05.2003

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Rückzahlung der geleisteten Vergütung von EUR 8.825,19 für zwei von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 25.04.2003 zitiert von 1

Der Beklagte erstellte als Steuerberater der Klägerin am 4. Dezember 1997 deren

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 08.04.2003 LS

Macht der Hilfeempfänger von der Zusage des Sozialhilfeträgers, die Kosten der Auszugsrenovierung durch den …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 18.03.2003

Auf die Darstellung des Tatbestands wird gemäß den §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO i. V. m. § 26 Nr. 8 …

Zivilrecht Abgeändert

StGH Hessen Beschluss 11.03.2003 LS

StGH Wiesbaden: Mangels zureichender Substantiierung unzulässige Grundrechtsklage - kein Verstoß gegen …

Verfassungsrecht

AG Kerpen Teil-Versäumnis- und Schlussurteil 26.02.2003

Für den Beklagten bestand bei der Klägerin unter der Versicherungsnummer ##-###-###### eine …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 25.02.2003 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte u.a

Zivilrecht Abgeändert

VerfGH Berlin Beschluss 20.02.2003

Die Beschwerdeführer waren seit 1982 bzw. 1990 Mieter einer 2-Zimmer-Wohnung in Berlin-Charlottenburg

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 18.02.2003

Die in Israel ansässige Klägerin kaufte am 28. Juni 2000 von der Beklagten 300 Stück XXX zu einem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Lüneburg Urteil 14.02.2003 LS

Entscheidungsreife liegt nur dann vor, wenn zu dem zu entscheidenden Teil des einheitlichen Anspruchs nicht …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Lüneburg Urteil 13.02.2003 LS

Der Verzug setzt voraus, dass der Vermieter dem Mieter im einzelnen mitteilt, welche Arbeiten der Mieter als …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 05.02.2003 LS

Der Schadensersatzanspruch des Verpächters wegen eigenmächtiger Freisetzung der Milch-Referenzmenge durch den …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 17.01.2003 LS

Prozessvergleich: Arglistanfechtung wegen Täuschung über die Erfüllungsbereitschaft

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 16.01.2003

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung einer Restvergütung für ein hergestelltes Musikvideo in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Grund- und Teilurteil 07.01.2003

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz im Zusammenhang mit der fehlgeschlagenen Übertragung von …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 12.12.2002

Von einer Sachverhaltsdarstellung wird gemäß §§ 540 Abs. 2 i. V. m. 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 26.11.2002 zitiert von 1

Der Kläger, der am 16.03.1999 auf zwei ihm von einem Vermittler der Beklagten vorgelegten Zeichnungsscheinen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 13.11.2002

Die Klägerin, der im April 2000 von ihrem Kreditnehmer T dessen PKW B unter Aushändigung des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 05.11.2002

Die Streitwertbeschwerde der Kläger ist begründet

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 04.11.2002

Die Klägerin befaßt sich mit der Entwicklung von Software sowie dem Vertrieb von Software und Hardware

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 31.10.2002 zitiert von 2

Mit ihrer Klage macht die Klägerin, welche im Dachdeckerbetrieb ihres Ehemannes als kaufmännische Angestellte …

Arbeitsrecht Abgeändert

VerfGH Berlin Beschluss 31.10.2002

Zur Interpretation des Mieterauszugs ohne Vornahme geschuldeter Instandsetzungsarbeiten als …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 17.10.2002

Zwischen den Parteien bestand ein Mietverhältnis aufgrund eines

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Lüneburg Urteil 15.10.2002 LS

Abzug neu für alt: Die Lebensdauer eines Teppichbodens ist abhängig von Qualität und Ausmaß der Abnutzung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 10.10.2002

Der Kläger war zusammen mit dem Beklagten zu 1) (fortan nur Beklagter) Gesellschafter der B GmbH, die als …

Zivilrecht Abgeändert

AG Marsberg Urteil 09.10.2002

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 495 a, 313 Abs.1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Hamm 13. Zivilsenat Urteil 02.10.2002

Die Klägerin nimmt die Beklagte im Urkundsprozess auf Rückzahlung ihrer Kaufpreiszahlungen für Lieferungen in …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 01.10.2002

Die Streitwertbeschwerde der Kläger ist begründet

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Schlussurteil 13.09.2002

Die Klägerin ist die Witwe des Herrn G.. Er war persönlich haftender Gesellschafter der Beklagten zu 1) …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 05.09.2002

Aufgrund des Mietvertrages vom 29.12.1982 zwischen der "E. S. Grundstückskommanditgesellschaft" und der "c. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 05.09.2002 zitiert von 4

Aufgrund des Mietvertrages vom 29.12.1982 zwischen der "E. S. Grundstückskommanditgesellschaft" und der "c. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 03.09.2002

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus von der Firma N abgetretenem Recht auf Zahlung von 87.020,00 DM nebst …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 20.08.2002

In der Sache muss ihr jedoch der Erfolg versagt bleiben

Zivilrecht

LG Göttingen Urteil 20.08.2002 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Berechtigung des Klägers zum Rückerhalt der Beklagten geleisteten Zahlungen …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 30.07.2002

Die Rechtsvorgängerin der Klägerin, die Deutsche Bahn, vermietete der Beklagten zu 1) (nachfolgend Beklagte …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 26.07.2002

Die Klägerin befaßt sich mit der Entwicklung von Software sowie dem Vertrieb von Software und Hardware

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 16.07.2002

Die Parteien streiten um die Abwicklung eines vorzeitig aufgelösten Kraftfahrzeugleasingvertrages

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 04.07.2002

Die Kläger verlangen von dem Beklagten aus abgetretenem Recht gemäß Abtretungserklärung vom 29.09.2000 (Bl. 5 …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Urteil 27.06.2002

Die Parteien streiten um einen Restwerklohnanspruch des Klägers und um Gewährleistungsansprüche des Beklagten

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 03.06.2002 LS zitiert von 1

Unwirksame AGB-Klauseln der öffentlichen Hand in Bauverträgen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 23.05.2002

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Urteil 11.04.2002

Die Parteien erwarben als BGB-Gesellschaft am 21. Januar 1993 von der Klägerin einen Bauplatz zu einem Preis …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 27.03.2002

Die Antragstellerin vertreibt unter der Firma x Roben für Rechtsanwälte, Richter, Staatsanwälte und …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.03.2002

Die Klägerin nimmt die beklagten Rechtsanwälte auf Schadenersatz in Anspruch

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 20.02.2002 zitiert von 1

Wirksamkeit der von dem Beklagten am 1. März 2000 ausgesprochenen fristlosen Kündigung sowie über die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 20.02.2002

Das Landgericht hat die Beklagte zu Recht und mit zutreffenden Erwägungen zur Zahlung des …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 19.02.2002

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz in Höhe eines Betrages von 145.866,00 DM (74.580,10 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 31.01.2002 LS zitiert von 2

Zur Begründetheit eines Feststellungsantrages bezüglich der Ersatzpflicht bei Verzug mit einer aus einem …

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 25.01.2002

Die Kläger beabsichtigten Anfang des Jahre 2001, das bebaute Grundstück L-Straße in N zu erwerben

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 18. Zivilsenat Urteil 10.01.2002

Die Klägerin, eine mit der Fertigung von Kupferrohren befaßte Kapitalgesellschaft italienischen Rechts …

Zivilrecht Abgeändert