§ 339 BGB – Rechtsprechung (395 Entscheidungen) – Seite 2

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 19.10.2023 LS

Vertragsstrafe wegen Verstoßes gegen Vorgaben der PKW-EnVKV

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 08.09.2023 zitiert von 3

Abrechnung von Handelsvertretervergütungen und Standortvereinbarungen

Handelsvertretervertrag · Vergütungsanspruch · Standortvereinbarung · Vertragsauslegung · Abrechnung

Zivilrecht Abgeändert

LG Bochum Urteil 22.08.2023

Vertragsstrafe wegen Verstoß gegen lauterkeitsrechtliches Unterlassungsversprechen

Unterlassungsverpflichtung · Vertragsstrafe · lauterkeitsrechtlich · Werbung · Wettbewerbsrecht

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Nürnberg Endurteil 18.07.2023 zitiert von 2

Die Verfügungsbeklagte bewarb auf der Internetseite www.g.de die Nahrungsergänzungsmittel „Ml.“, „Ma.“, K.“ …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Köln Urteil 21.06.2023 zitiert von 8

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung einer Vertragsstrafe aus einer wettbewerbsrechtlich motivierten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 01.06.2023 zitiert von 1

A nimmt die Beklagte, die an fünf Standorten Einrichtungshäuser sowie einen Onlineshop („Internet-Adresse …

Kartellrecht Abgeändert

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 30.05.2023 LS

Ist die Befugnis eines Verbandes zur Geltendmachung gesetzlicher Unterlassungsansprüche aus § 8 Abs. 1 UWG …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Darmstadt 10. Zivilkammer Urteil 05.05.2023

Ansprüche aus einem vorzeitig beendeten Franchisevertrag

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 16.03.2023 zitiert von 1

Die Kläger begehren die Zahlung einer Vertragsstrafe wegen nicht fristgerecht hergestellter Bezugsfertigkeit …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 23.02.2023

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung einer Vertragsstrafe

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 22.02.2023 zitiert von 2

Tarifliche Entgelterhöhung – aufschiebende Bedingung

tarifliches Vertragsstrafenversprechen

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 4. Senat Urteil 22.02.2023 zitiert von 15

Tarifliche Entgelterhöhung – aufschiebende Bedingung

tarifliches Vertragsstrafenversprechen

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Berlin 5. Zivilkammer Urteil 17.02.2023 zitiert von 1

Vertragsstrafenanspruch aufgrund eines Verstoßes gegen die gesellschaftsvertragliche Verpflichtung zum …

Gesellschaftsrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 03.02.2023 LS zitiert von 2

Schadensersatz bei verspäteter Überlassung von Bahntrassen an private Eisenbahnverkehrsunternehmen

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 23.12.2022

Unterlassungsklage wegen Vertriebs von Liegestuhl nach Vereinbarung und wettbewerblichem Leistungsschutz

Unterlassungsvereinbarung · wettbewerblicher Leistungsschutz · Produktgestaltung · Markenähnlichkeit · Nachahmungsschutz

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung verworfen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 09.12.2022

Die Berufung der Beklagten gegen das am 26.04.2022 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung verworfen

OLG Braunschweig Urteil 08.12.2022

Ansprüche im Zusammenhang mit der Privatisierung eines Krankenhauses in C.-Z

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 01.12.2022

Wirksamkeit der Kündigung wegen angeblichen Prozessbetrugs

Kündigungsschutz · Prozessbetrug · Arbeitsverhältnis · Rechtskräftigkeit · Zurückbehaltungsrecht

Arbeitsrecht

OLG Hamm Urteil 24.11.2022 zitiert von 1

Der klagende Verband nimmt die Beklagte, die an mehreren Standorten Möbelhäuser betreibt, rund 260 …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 24.11.2022

Die Parteien streiten um urheberrechtliche Ansprüche aus der Verwendung von Fotos, die ein Campingbesteck …

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH I. Zivilsenat Urteil 27.10.2022 LS zitiert von 18

Vertragsstrafeanspruch nach "Hamburger Brauch"

Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln Urteil 26.09.2022 zitiert von 2

Der Kläger ist Biologe und legte im Jahr 2007 seine Diplomarbeit an der Universität Köln zum Thema „V (…)“ vor

Gewerblicher Rechtsschutz

AG Bad Urach Urteil 14.09.2022 LS

Einordnung eines "erhöhten Beförderungsentgelts" der Deutschen Post als Vertragsstrafe

Zivilrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 19.07.2022

(abgekürzt nach § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 4. Zivilsenat Beschluss 24.05.2022 zitiert von 1

Die Berufung des Beklagten gegen das am 17.12.2021 verkündete Urteil der 6. Kammer für Handelssachen des …

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH VII. Zivilsenat Urteil 19.05.2022 LS zitiert von 8

Schadensersatzanspruch infolge Verzugs

Eintritt der Verjährung · nachträglich eintretende Schadensfolgen

Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 17.05.2022 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestands wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO …

Kartellrecht Abgeändert

LG Darmstadt 18. Zivilkammer Urteil 04.04.2022 zitiert von 1

Der Kläger macht einen Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe geltend

Zivilrecht

LG Köln 14. Zivilkammer Urteil 03.03.2022 LS zitiert von 2

Zur öffentlichen Zugänglichmachung von Lichtbildwerken auf Pinterest.

Zivilrecht

LG Essen 5. Kammer für Handelssachen Urteil 25.02.2022 zitiert von 2

Der Beklagte bietet Waren, insbesondere Haushaltswaren, auf der Handelsplattform I. unter dem I.-Namen „J.“ an

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Rostock 2. Zivilsenat Beschluss 19.01.2022 LS

Verwirkung einer Vertragsstrafe

hinreichende Bestimmtheit einer strafbewehrten …

Zivilrecht

LG Berlin 102. Kammer für Handelssachen Versäumnisurteil 05.11.2021

Zuständigkeit bei Werbung von Niederländern unter Domain „.de“

Zulässige Angaben in Lebensmittelwerbung · Vertragsstrafenbestimmung

Zivilrecht

OLG Schleswig 9. Zivilsenat Urteil 20.10.2021

Die Parteien sind Fachärzte für Kinder- und Jugendmedizin und streiten um die Auseinandersetzung einer …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 9. Kammer Urteil 15.10.2021 LS zitiert von 1

Vertragsstrafe – Haustarifvertrag

nicht rechtzeitige Sanierung betrieblicher Sanitärbereiche · Tarifauslegung · Lohnerhöhung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 10. Kammer Urteil 15.10.2021 LS zitiert von 2

Vertragsstrafe für nicht rechtzeitige Sanierung betrieblicher Sanitärbereiche in einem Haustarifvertrag

Tarifauslegung · Lohnerhöhung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 11. Kammer Urteil 15.10.2021 LS zitiert von 1

Vertragsstrafe für nicht rechtzeitige Sanierung betrieblicher Sanitärbereiche in einem Haustarifvertrag

Tarifauslegung · Lohnerhöhung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 12.08.2021 LS

Kein Recht des ehemaligen Vertragshändlers, Marke als Teil der neuen Unternehmensbezeichnung zu nutzen

Marken- und Patentrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 16. Zivilsenat Urteil 23.06.2021

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 813.662,76 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem …

Zivilrecht Abgeändert

KG 5. Zivilsenat Beschluss 21.06.2021 LS zitiert von 2

Prüfungspflichten eines Anbietenden auf einer Internet-Verkaufsplattform hinsichtlich eines …

Zivilrecht

OLG München Urteil 17.06.2021

Die Parteien streiten mit Klage und Widerklage um Vertragsstrafenansprüche aus einem gerichtlichen Vergleich …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Nürnberg Hinweisbeschluss 16.06.2021

Der Beklagte war vom Kläger wegen nach §§ 3 HWG, 4 MPG beanstandeten Werbeaussagen im Internet (Anlage K 3) …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 20.04.2021 zitiert von 1

Der Kläger, ein Verband zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, nimmt den Beklagten auf Zahlung einer …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 14.04.2021 LS

Zahlung einer Vertragsstrafe wegen eines Verstoßes gegen eine strafebewehrte Unterlassungsverpflichtung

Öffentliches Zugänglichmachen eines Lichtbildes durch …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Urteil 01.04.2021 LS zitiert von 1

Verbrauchskennzeichnung für Neuwagen

Werbung für einen Neuwagen · Informationspflicht bei Nichtlieferbarkeit des beworbenen …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

LG Düsseldorf 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf Urteil 17.02.2021

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung einer Vertragsstrafe und Schadensersatz im Zusammenhang mit der …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG 8. Zivilsenat Urteil 03.02.2021

Formularmäßiger Bauvertrag: Wirksamkeit einer Vertragsstrafenregelung mit unklarer Bezugsgröße

unangemessene Benachteiligung durch Vereinbarung einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock 4. Zivilsenat Teilurteil 02.02.2021 LS zitiert von 6

Werkvertrag über Errichtung eines Einfamilienhauses

Verjährung von Rückerstattungs- und Schadensersatzansprüche

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 17.12.2020 zitiert von 4

Von einer Sachverhaltsdarstellung wird nach § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 31. Zivilkammer Urteil 15.12.2020

Die Klägerin erhebt gegen die Beklagte Ansprüche auf Vertragsstrafe wegen Zuwiderhandlungen gegen das in …

Gesellschaftsrecht

LG Köln 24. Zivilkammer Urteil 03.12.2020

Die Kläger sind Wohnungseigentümer in dem Objekt I straße 00 in 00000 L (L-F)

Zivilrecht