Urteile zu § 339 BGB – Seite 3

Bürgerliches Gesetzbuch

395 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 339 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

395 Entscheidungen

LG Flensburg 1. Kammer für Handelssachen Urteil
Wettbewerbsverstoß eines Möbelhauses

Irreführende Werbung durch Falschangabe der Holzart eines … · Kerngleichheit der Zuwiderhandlung gegen einen … · Billigkeit einer Vertragsstrafe

Zivilrecht
EuGH Generalanwalt G. Pitruzzella Schlussanträge zitiert von 1
Geistiges Eigentum – Patente

Richtlinie 2004/48/EG · Art. 9 Abs. 7 · Inverkehrbringen von Erzeugnissen unter Verletzung der … · Einstweilige Maßnahmen

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Apotheke

Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung · Geltendmachung einer Vertragsstrafe · Pflichtverletzung · Festsetzung der Vertragsstrafe durch Gericht nach billigem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
OLG Düsseldorf Urteil
Nutzung von Reprofotografie ohne Zustimmung

Urheberrecht · Unterlassungserklärung · öffentliche Wiedergabe · Schadensersatz · URL-Verweis

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen