Zivilrecht
Urteile zu § 339 BGB – Seite 5
Bürgerliches Gesetzbuch
395 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 339 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
395 Entscheidungen
Zivilrecht
Zivilrecht Teilweise aufgehoben
unangemessene Benachteiligung
Arbeitsrecht
Vertragsstrafe bei Falschabrechnung · Klagebefugnis der Krankenkasse bei streitgegenständlicher … · zulässige Klageart · inhaltliche Bestimmtheit des Rahmenvertrages
Sozialrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Zuwiderhandlung während Schwebezeit
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Vertragsstrafe bei eigenmächtigem Einbau eines selbst …
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Vertragsstrafen aus einer wettbewerbsrechtlichen …
Kartellrecht Klage abgewiesen
Inhaltskontrolle für eine Klausel über ein "Pfand" für die …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Auslegung einer Unterlassungsverpflichtung - CT-Paradies
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht
Bau- und Werkvertragsrecht
Abgrenzung zur Sperrabrede unter Arbeitgebern · Einklagbarkeit als Vertragsstrafevereinbarung · Höchstdauer eines derartigen Verbotes - Abwerbeverbot
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zulässigkeit eines Ordnungsmittelantrages und …
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Bestimmung des sachlich und örtlich zuständigen Gerichts
Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Marken- und Patentrecht
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Energieverbrauchskennzeichnungspflicht bei späterem …
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Verwirkung · unverfallbare Versorgungszusage · unzulässige Rechtsausübung · Versorgungswiderruf bei grobem Treuebruch
Arbeitsrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung einer … · Bindungswirkung einer rechtskräftigen Entscheidung über … · Verstoß gegen Marktverhaltensregelungen bei Verwendung …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen