§ 339 BGB – Rechtsprechung (395 Entscheidungen) – Seite 7

OLG Düsseldorf Urteil 16.12.2008

Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache mit Ausnahme eines geringen Teils des Zinsanspruchs Erfolg

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 07.07.2008

Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache aufgrund des im Berufungsverfahren neuen Vorbringens in …

Zivilrecht Abgeändert

VK Lüneburg Beschluss 15.05.2008

VK Lüneburg – VgK-12/2008

LAG Hamm Beschluss 25.04.2008 zitiert von 1

Nach einer teilweisen Antragsrücknahme streiten die Beteiligten (noch) darum, ob sie in einem gerichtlichen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 17.04.2008

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 27.03.2008 LS

Die in AGB einer GebrauchtwagenGarantieVersicherung enthaltene Klausel, wonach bei Vereinbarung einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 27.02.2008 zitiert von 1

Wegen des Sachverhaltes wird gem. § 540 Abs.1 S.1 Ziff.1 ZPO auf den Tatbestand der angefochtenen …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 29.11.2007 zitiert von 1

Vertragsstrafe wegen Werbung für homöopathische Arzneimittel mit Anwendungsgebieten

Unterlassungserklärung · Heilmittelwerberecht · Vertragsstrafe · Werbung mit Anwendungsgebieten · Geschäftlicher Verkehr

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 11.10.2007

Die Klägerin verlangt zum einen Zahlung einer Vertragsstrafe, hilfsweise Ersatz von Bereitstellungszinsen und …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 02.10.2007

Die Klägerin ist ausschließliche Lizenznehmerin des europäischen Patents EP 1 450 906 B1 (Klagepatent, Anlage …

Zivilrecht

ArbG Hannover Urteil 19.09.2007

Einen Anspruch der Klägerin auf eine Gehaltserhöhung im Zusammenhang mit einer zwischen der Beklagten und …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld Urteil 29.08.2007 zitiert von 1

Der Kläger entwirft gewerbsmäßig Grafiken

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Urteil 16.08.2007

Die Parteien streiten im Urkundsverfahren darüber, ob der Klägerin gegen die Beklagte wegen verspäteter …

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 08.06.2007

Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht die klage hinsichtlich der mit der Berufung noch verfolgten …

Miet- und Kaufrecht

VG Sigmaringen Urteil 24.05.2007 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Bewertung der Zweiten juristischen Staatsprüfung als nicht bestanden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 09.05.2007

Die Klägerin ist die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V

Zivilrecht

LG Düsseldorf 12. Zivilkammer Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 09.05.2007

Die Klägerin ist die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 26.04.2007

Der Kläger ist Gärtnermeister und betreibt einen vorrangig auf Züchtung ausgerichteten Calluna-Spezialbetrieb

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Köln Urteil 30.03.2007 zitiert von 2

Der Kläger verlangt die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 5.200,00 € aufgrund einer …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Vorbehaltsurteil 27.11.2006 zitiert von 1

Die Beklagte ist Eigentümerin des Gebäudes A, in dem sie – unter anderem – Büroräume vermietet

Miet- und Kaufrecht

LAG Hamm 7. Kammer Urteil 03.11.2006 LS zitiert von 2

Auch im Interesse selbständiger Handelsvertreter erfolgt eine Inhaltskontrolle vorformulierter …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 13.09.2006

Im Landtagswahlkampf 2004 verwendete der Beklagte ein Wahlplakat, auf dem die Kläger, zwei Schornsteinfeger …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.07.2006

Der Kläger beansprucht als Insolvenzverwalter über das Vermögen der T... GmbH (im Folgenden …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 28.06.2006

Die Klägerin vertreibt als Niederlassung in K. Kraftfahrzeuge der Marke C.. Der Beklagte bietet unter der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 26.06.2006

Dem Rechtsstreit liegt eine Auseinandersetzung der Parteien über wechselseitige Ansprüche aus der Beendigung …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Kassel 8. Zivilkammer Urteil 24.03.2006 zitiert von 1

Die Parteien haben am 10.2.2000 einen „Kaufvertrag + Bauauftrag“ bzgl. eines in „…“(Provinz „…“ Spanien) zu …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 01.03.2006

Der Kläger war in der Zeit vom 05.01.2005 bis zum 30.06.2005 als Lizenzfußballspieler bei dem Beklagten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 12.01.2006

Gegenstand des Rechtsstreits ist ein Rückübertragungsanspruch der Klägerin aus einem Kaufvertrag vom …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 23.12.2005

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird nach § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO Bezug …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 25.11.2005

Die Beklagte ist im Bereich der Telekommunikation Nachfolgerin des früheren staatlichen Unternehmens …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 25.11.2005

Die Klägerin, ein Flugzeugunternehmen mit Sitz am Flughafen K , und der Beklagte, ein Pilot, streiten um die …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Schleswig Urteil 10.11.2005 zitiert von 5

Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Restkaufpreiszahlung in Höhe von 75.000,00 € aus einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 26.10.2005

Die Kläger sind Vater und Tochter und zu gleichen Teilen Erben der Ehefrau bzw. Mutter, die am 01.08.01 …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 26.07.2005 zitiert von 1

Zu den satzungsgemäßen Aufgaben des Klägers gehört es, die Interessen seiner zahlreichen Mitglieder aus allen …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 13.07.2005

Die Parteien streiten um die Leistung einer Vertragstrafe

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 29.06.2005

Der Kläger ist ein allgemein anerkannter Verein zu Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 19.05.2005

Die Klägerin bot 1985 in einer Zeitungsanzeige eine Doppelhaushälfte an, zu der eine Garage gehörte

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 13.05.2005

Die Klägerin trägt unter Vorlage einer entsprechenden Auskunft der vom 07.07.2004 über eine Maßnahme zur …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.05.2005

Der Beklagte, der ein Eiscafe betreibt, bestellte am 22. Juli 2003 unter seiner Firma Eiscafe O., bei der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 02.05.2005

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird abgesehen, §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 16.12.2004

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung einer Vertragsstrafe in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 06.12.2004

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

LG Duisburg 6. Zivilkammer Urteil 28.10.2004

Der Beklagte betrieb ein Eiscafé

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 15.10.2004 zitiert von 1

Der Kläger schloss mit der Beklagten anlässlich des Kaufs eines Gebrauchtwagens am 04.03.2003 einen …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 15.09.2004

Praxisübernahmevertrag: Wirksamkeit eines vereinbarten Wettbewerbsverbots

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Düsseldorf 12 Urteil 10.09.2004 LS zitiert von 1

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Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Heidelberg Urteil 20.04.2004

Die Parteien streiten um Zahlung einer Vertragsstrafe aus einem notariellen Grundstückskaufvertrag

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 02.04.2004

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einem Vertragsstrafeversprechen, über dessen Zustandekommen die Parteien …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 30.03.2004

Entgegen der Ansicht des Landgerichts im angefochtenen Urteil hat die Beklagte die versprochene …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 12.02.2004 LS

Die in einer Fahrzeugeinsatzvereinbarung durch allgemeine Geschäftsbedingungen des Speditionsunternehmers …

Zivilrecht Abgeändert