§ 341 BGB – Rechtsprechung (72 Entscheidungen)

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 16.01.2026 LS

Schätzung des Stromverbrauchs im Falle einer Manipulation der Messeinrichtungen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 19.06.2025

Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe i.H.v. 5.860,75 € aus den …

Zivilrecht Abgeändert

BGH VII. Zivilsenat Urteil 22.05.2025 LS zitiert von 1

Bauträgervertrag über den Umbau eines Fabrikgebäudes in ein Mehrparteienwohnhaus

Bestellerrücktritt wegen Unternehmerverzugs mit der …

Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 26.06.2024

Die in China ansässigen Antragstellerinnen begehren jeweils die Vollstreckbarerklärung eines ausländischen …

Zivilrecht

KG 21. Zivilsenat Urteil 25.06.2024 LS

Vertragsstrafe wegen verzögerter Fertigstellung eines Bauvorhabens

Bau- und Werkvertragsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 26.01.2024 LS

Vertragsstrafe aus Erschließungsvertrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 25.01.2024

Ansprüche aus einer zwischen ihnen geschlossenen Vertragsstrafenvereinbarung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Urteil 24.02.2023 LS zitiert von 2

Wirksamkeit einer formularmäßigen Vertragserfüllungsbürgschaft bei Kombination mit Sicherungsabtretung der …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 03.02.2023 LS zitiert von 2

Schadensersatz bei verspäteter Überlassung von Bahntrassen an private Eisenbahnverkehrsunternehmen

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 08.12.2022

Ansprüche im Zusammenhang mit der Privatisierung eines Krankenhauses in C.-Z

Gesellschaftsrecht Abgeändert

AG Bad Urach Urteil 14.09.2022 LS

Einordnung eines "erhöhten Beförderungsentgelts" der Deutschen Post als Vertragsstrafe

Zivilrecht

BGH VII. Zivilsenat Urteil 05.05.2022 LS

Bauvertrag: Auslegung des Begriffs "Abrechnungssumme" in einer vom Besteller gestellten Allgemeinen …

Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen

LG Köln 14. Zivilkammer Urteil 26.08.2021

Ansprüche aus einer zwischen ihnen geschlossenen Vertragsstrafenvereinbarung

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 16. Zivilsenat Urteil 23.06.2021

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 813.662,76 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG 8. Zivilsenat Urteil 03.02.2021

Formularmäßiger Bauvertrag: Wirksamkeit einer Vertragsstrafenregelung mit unklarer Bezugsgröße

unangemessene Benachteiligung durch Vereinbarung einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart 7. Kammer Urteil 08.07.2020 LS zitiert von 1

Quersubventionierung des Baus und der Bewirtschaftung von Mietwohnungen eines kommunalen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 13.05.2020

Werklohnanspruch aus Bauvertrag und Aufrechnung

Werkvertrag · Werklohn · Aufrechnung · Zahlungsanspruch · Bauvertragsrecht

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Hamburg 13. Zivilkammer Urteil 27.03.2020

Restwerklohnanspruch bei Leistungsänderung

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main Urteil 12.03.2020

Die Klägerin nimmt die Beklagte im Regresswege wegen nicht vertragsgerechter Überlassung von Schienentrassen …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 18.02.2020 zitiert von 1

Unterlassung von Fahrzeugabstellung und Kündigung von Gewerberaummietvertrag

Gewerbemietvertrag · Mietvertragsbindung · Unterlassungsanspruch · Kündigungsschutz · Stellplatznutzung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

KG 21. Zivilsenat Teilurteil 28.08.2018 LS

Architektenvertrag: Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich Werkmängeln und Rechnungsprüfung

Wirksamkeit einer formularmäßigen Vertragsstrafenklausel · rechtliche Bedeutung einer Kostenobergrenzenvereinbarung

Zivilrecht Abgeändert

KG 21. Zivilsenat Urteil 15.05.2018 LS zitiert von 10

Bauträgervertrag: Herstellungs- und Übergabepflicht des Bauträgers

Abnahmereife der Bauleistung · Verzugsschadensersatz bei verzögerter Übergabe der …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 12.07.2017 zitiert von 5

Die Klägerin betreibt ein auf den Rohrleitungsbau spezialisiertes Bauunternehmen

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 05.07.2017 zitiert von 1

Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem am 29.09.2006 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 22.06.2017

Der Kläger verlangt nach außerordentlicher Kündigung der noch ausstehenden Restarbeiten aus einem mit der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

KG 27. Zivilsenat Urteil 16.05.2017

Bauträgervertrag: Schadensersatzanspruch des Erwerbers wegen Baumängeln nach Angebot des Bauträgers zur …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

AG Brandenburg Urteil 29.01.2016 LS

Bei einer Manipulation des Stromzählers ist das Versorgungsunternehmen grundsätzlich berechtigt den …

Zivilrecht

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 07.12.2015

Einer Darstellung der tatsächlichen Verhältnisse gemäß § 522 Abs. 2 Satz 4 ZPO bedarf es mangels …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Urteil 05.11.2015 LS zitiert von 12

Bauvertrag über die schlüsselfertige Errichtung einer Doppelhaushälfte

Entbehrlichkeit des Vorbehalts einer Vertragsstrafe bei …

Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 18.08.2015

Arbeitsvertragliches Vertragsstrafversprechen – Schadensersatz

unangemessene Benachteiligung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 18.08.2015

Arbeitsvertragliches Vertragsstrafversprechen – Schadensersatz

unangemessene Benachteiligung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 18.08.2015

Arbeitsvertragliches Vertragsstrafversprechen – Schadensersatz

unangemessene Benachteiligung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 20.01.2015 LS zitiert von 4

Arbeitsvertragliches Vertragsstrafversprechen – Schadensersatz

unangemessene Benachteiligung

Arbeitsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 13.11.2014 LS zitiert von 2

Energielieferungsvertrag: Faktische Entnahme von Fernwärme

Vertragsstrafe bei eigenmächtigem Einbau eines selbst …

Zivilrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 19.09.2014

Die Klägerin und die Beigeladene sind Telekommunikationsunternehmen, die Telekommunikationsdienstleistungen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 19.09.2014

Die Klägerin und die Beigeladene sind Telekommunikationsunternehmen, die Telekommunikationsdienstleistungen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 21.03.2013 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten eine Vertragsstrafe für den nach ihrer Darstellung gewerbsmäßig …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 08.02.2013 LS zitiert von 2

Restwerklohnklage nach schlüsselfertiger Errichtung eines Supermarktes

Abnahme der Bauleistungen bei Bauträgervertrag mit … · Nichtigkeit des Vertragswerks bei beabsichtigter …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Bremen Urteil 06.12.2012 zitiert von 1

Bestehen eines Schadensersatzanspruchs der Klägerin gegen den Beklagten wegen eines unterlassenen …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Dessau-Roßlau 4. Zivilkammer Urteil 17.02.2012

Bauvertrag: Rechtsmissbräuchliche Berufung des öffentlichen Auftraggebers auf eine Vertragsstrafenvereinbarung

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 14.02.2012

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung restlichen Werklohns aus einem Bauvertrag vom 24.1. 2008 in …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 22. Zivilsenat Urteil 13.05.2011 zitiert von 1

Die Klägerin macht als Subunternehmerin gegen die Beklagte als Generalunternehmerin offene Werklohnansprüche …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt (Oder) 4. Zivilkammer Urteil 14.03.2011

Die Klägerin nimmt die Beklagte im Urkundenprozess auf Zahlung restlichen Werklohns für Dachdeckerleistungen …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Hamm Urteil 04.03.2011

Gemäß § 540 Abs.1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 10.12.2010

Der Kläger verlangt Restwerklohn im Zusammenhang mit einem zwischen den Parteien geschlossenen Bauvertrag

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Krefeld Urteil 08.10.2010

Die Klägerin macht als Subunternehmerin gegen die Beklagte als Generalunternehmerin restlichen Werklohn aus …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage zurückgewiesen

KG 7. Zivilsenat Urteil 26.03.2010 zitiert von 1

Aufwendungsersatzanspruch bei Selbstvornahme

Wirksamkeit einer Fristsetzung durch die Aufforderung zu …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.04.2009

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts (Zulassungsgrund …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 06.04.2009 LS zitiert von 2

Bauvertrag über ein Ferienhaus in Spanien

Werklohnanspruch bei nicht vollständig erfülltem … · Nutzungsausfallentschädigung bei verspäteter Fertigstellung

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 04.02.2009

Die Parteien streiten noch um einen Anspruch der Beklagten auf Zahlung einer Vertragsstrafe

Arbeitsrecht Abgeändert