Urteile zu § 340 BGB

Bürgerliches Gesetzbuch

64 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 340 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

64 Entscheidungen

EuGH Dritte Kammer Urteil zitiert von 1
Geistiges Eigentum – Patente

Richtlinie 2004/48/EG · Art. 9 Abs. 7 · Inverkehrbringen von Erzeugnissen unter Verletzung der … · Einstweilige Maßnahmen

Europarecht Für nichtig erklärt
EuGH Generalanwalt G. Pitruzzella Schlussanträge zitiert von 1
Geistiges Eigentum – Patente

Richtlinie 2004/48/EG · Art. 9 Abs. 7 · Inverkehrbringen von Erzeugnissen unter Verletzung der … · Einstweilige Maßnahmen

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
BGH VIII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 32
Vertrag über die Lieferung von Arzneimitteln

Stellen von Vertragsbedingungen bei Möglichkeit des … · Wirksamkeit einer Vertragsstrafenklausel

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 2
Bauvertrag über ein Ferienhaus in Spanien

Werklohnanspruch bei nicht vollständig erfülltem … · Nutzungsausfallentschädigung bei verspäteter Fertigstellung

Zivilrecht Abgeändert