Urteile zu § 343 BGB

Bürgerliches Gesetzbuch

145 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 343 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

145 Entscheidungen

OLG 6. Zivilsenat Beschluss 24.02.2026 LS

Ein überraschender Charakter der Entscheidung des Schiedsgerichts kann sich aus irreführenden Hinweisen zur …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Dresden Endurteil 06.01.2026 LS

Ein Unterlassungsanspruch wegen einer bewusst unvollständigen Berichterstattung setzt voraus, dass durch die …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BGH V. Zivilsenat Urteil 24.10.2025 LS

Vertragsstrafe im Wohnungseigentum wegen Bauzeitüberschreitung bei Ausübung eines Ausbaurechts

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 25. Zivilsenat Beschluss 24.07.2025

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung wegen der von einem rumänischen Gericht …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 9. Zivilsenat Urteil 08.07.2025 zitiert von 2

Vorliegen von irreführenden Spitzenstellungsangaben bei einer Werbung für digitale Produkte

dringlichkeitsschädliches Verhalten · Rechtsmissbrauch bei einer Abmahnung · Gegenstandswert einer Abmahnung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 11.06.2025

Ansprüche aus einer Unterlassungserklärung und behaupteten Urheberrechtsverletzungen

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Essen 19. Zivilkammer Urteil 25.03.2025 zitiert von 1

Die Beklagte, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach rumänischem Recht, betreibt gegen den Kläger …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Beschluss 16.07.2024 LS

Vertragsstrafenbeschränkung bei Wiederholung und Beeinträchtigung vieler Verbraucher

Großstadt-Autohaus

Gewerblicher Rechtsschutz

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 26.01.2024 LS

Vertragsstrafe aus Erschließungsvertrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG 15. Zivilsenat Urteil 11.01.2024 LS

Räumung und Herausgabe dreier Townhäuser

Voraussetzungen einer verbotenen Verfallabrede

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

BAG 4. Senat Urteil 22.02.2023 zitiert von 2

Tarifliche Entgelterhöhung – aufschiebende Bedingung

tarifliches Vertragsstrafenversprechen

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 4. Senat Urteil 22.02.2023 zitiert von 15

Tarifliche Entgelterhöhung – aufschiebende Bedingung

tarifliches Vertragsstrafenversprechen

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Bremen Urteil 09.12.2022

Wirksamkeit und Verwirkung einer Vertragsstrafe aus einem Gewerberaummietvertrag sowie in der Berufung noch …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Bad Urach Urteil 14.09.2022 LS

Einordnung eines "erhöhten Beförderungsentgelts" der Deutschen Post als Vertragsstrafe

Zivilrecht

OLG Nürnberg Endurteil 24.03.2022

Rückzahlung von Darlehen und Vertragsstrafe bei Zahlungsverzug

Darlehensvertrag · Vertragsstrafe · Zahlungsverzug · Schadensersatz · Ratenzahlung

Zivilrecht Abgeändert

OLG 5. Zivilsenat Urteil 02.12.2021

Der Kläger begehrt die Zahlung einer Vertragsstrafe wegen mehrerer behaupteter Verstöße gegen eine …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 9. Kammer Urteil 15.10.2021 LS zitiert von 1

Vertragsstrafe – Haustarifvertrag

nicht rechtzeitige Sanierung betrieblicher Sanitärbereiche · Tarifauslegung · Lohnerhöhung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 10. Kammer Urteil 15.10.2021 LS zitiert von 2

Vertragsstrafe für nicht rechtzeitige Sanierung betrieblicher Sanitärbereiche in einem Haustarifvertrag

Tarifauslegung · Lohnerhöhung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 11. Kammer Urteil 15.10.2021 LS zitiert von 1

Vertragsstrafe für nicht rechtzeitige Sanierung betrieblicher Sanitärbereiche in einem Haustarifvertrag

Tarifauslegung · Lohnerhöhung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Rostock 4. Zivilsenat Urteil 21.09.2021 LS zitiert von 1

Konkludente Abnahme von Bauleistungen

Auftreten von Mängeln im Prüfungszeitraum · Äußerung nur eines Gesellschafters einer BGB-Gesellschaft … · Übergabe des Wohnobjekts zum Einzug bei noch in vollem …

Zivilrecht

LG Berlin 67. Zivilkammer Urteil 23.03.2021

Wohnraummietvertrag mit einer vermietenden GmbH

Vertragsstrafenvereinbarung der Mietvertragsparteien in … · Herabsetzung der verwirkten Vertragsstrafe nach Treu und …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 26.02.2021 zitiert von 1

Städtebaulicher Vertrag – Vertragsstrafe

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 10. Zivilkammer Urteil 10.12.2020

Urheberrechtsverletzung im Internet

Veröffentlichung eines Architekturfotos auf einer Webseite … · Anfechtbarkeit einer strafbewehrten Unterlassungserklärung · Inhaltskontrolle für ein formularmäßiges … · Angemessenheit einer Vertragsstrafe

Gewerblicher Rechtsschutz

BayObLG Beschluss 29.10.2020 zitiert von 8

Die Antragstellerin begehrt die Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs, den sie gegen die …

Zivilrecht

AG Kleve Einzelrichter Urteil 25.09.2020

Amtsgericht KleveIM NAMEN DES VOLKESUrteil

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Münster Zivilkammer Urteil 28.04.2020 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung einer Provision für geschäftliche Vermittlungstätigkeiten in den …

Zivilrecht

OLG Schleswig 1. Zivilsenat Urteil 20.12.2019 LS

Haftung des Gebrauchtwagenhändlers im Rahmen des sog. Abgasskandals

Darlegungs- und Beweislast für Mangelhaftigkeit des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld 18. Zivilkammer Urteil 13.12.2019 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von der Beklagten zu 1) als Verkäuferin und von der Beklagten zu 2) als Herstellerin des …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 16.10.2019

Vertragsstrafe wegen Verstoß gegen Quellenschutzvereinbarung

Quellenschutzvereinbarung · Vertragsstrafe · Wettbewerbsbeschränkung · Vertragsverletzung · Schadensersatz

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 29.08.2019

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Unterlassung sowie Zahlung von Vertragsstrafe in Anspruch

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 19.03.2019 LS zitiert von 11

Ein Verstoß gegen die Bestimmung, auf die Frist des § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB bereits in der …

Zivilrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 19.03.2019 LS

Krankenversicherung – Apotheke

Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung · Geltendmachung einer Vertragsstrafe · Pflichtverletzung · Festsetzung der Vertragsstrafe durch Gericht nach billigem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Mönchengladbach 8. Zivilkammer Urteil 01.03.2019

Der Kläger ist ein Verein zur Förderung und Sicherung der Interessen deutscher Online-Unternehmen

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Beschluss 07.01.2019 zitiert von 9

Vertragsstrafenregelung und Wettbewerbsverbot in Kooperationsvertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 11.12.2018 zitiert von 1

Schadenersatz und Vertragsstrafe für Urheberrechtsverletzung (hier

Kartenmaterial

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Köln Beschluss 30.11.2018

Die Klägerin erwarb am 20.05.1976 das Grundstück S-Straße 6 in L (im folgenden: streitgegenständliches …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 08.08.2018

Der Kläger, ein nach dem Wettbewerbsrecht klagefähiger Umwelt-und Verbraucherschutzverband, nimmt die …

Zivilrecht

LG Mönchengladbach Urteil 03.08.2018 zitiert von 1

Der Kläger ist ein Interessenverband Deutscher online-Unternehmen

Zivilrecht

LG Köln Urteil 17.04.2018 zitiert von 1

Vertragsstrafe bei unerfüllter Bauverpflichtung

Vertragsstrafe · Bauverpflichtung · Eingehung von Vertragsverhältnissen · Fristüberschreitung · Sachverständigenpflicht

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Flensburg 4. Zivilkammer Urteil 23.02.2018 LS

Wirksamkeit einer vereinbarten Vertragsstrafe im Zusammenhang mit einer Fertigstellungsgarantie für …

Zivilrecht

LG Hamburg 8. Zivilkammer Urteil 20.11.2017

Unterlassungsvertrag: Anspruch auf eine Vertragsstrafe

Bemessung der Höhe der Vertragsstrafe

Zivilrecht

LG Kleve Urteil 12.07.2017

der Frau N del Sol Vrancken, Hebbenshof 99, 47551 Bedburg-Hau

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 8. Kammer Urteil 31.03.2017 LS

Ruhegehaltsvereinbarung für Angestellte auf Lebenszeit

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 17.03.2017 zitiert von 9

Die Klägerin wendet sich gegen die an die Beigeladene adressierte Regulierungsverfügung der Beklagten vom 1. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.10.2016 zitiert von 2

Schadensersatz wegen Mängel an Wohnungseigentum und Gemeinschaftseigentum

Wohnungseigentum · Sanierungsverpflichtung · Mangelhaftigkeit · Kaufvertrag · Schadensersatz

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm 2. Zivilsenat Urteil 02.05.2016

Der Beklagte erwarb mit schriftlichem Kaufvertrag vom 24.06.2012 von der Klägerin, einer Hundezüchterin, eine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Flensburg 4. Zivilkammer Urteil 11.12.2015 LS zitiert von 1

Vertragsstrafenvereinbarung ohne Obergrenze als Individualvereinbarung zulässig

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 07.12.2015

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen von Frau B (nachfolgend: Schuldnerin)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 10.09.2015

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet der Herstellung und des Vertriebs von Luftentfeuchtern auf …

Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 18.08.2015

Arbeitsvertragliches Vertragsstrafversprechen – Schadensersatz

unangemessene Benachteiligung

Arbeitsrecht Abgeändert