§ 346 BGB – Rechtsprechung (3.067 Entscheidungen) – Seite 19

LG Magdeburg 10. Zivilkammer Urteil 23.01.2020

Bestehen eines ersatzfähigen Schadens im Zusammenhang mit dem Erwerb eines vom sogenannten Abgasskandal …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 2. Zivilsenat Urteil 15.01.2020 LS

Rücktritt vom Kauf eines Gebrauchtfahrzeugs mit unzulässiger Abschaltautomatik bei möglicher Nachbesserung in …

Zivilrecht Abgeändert

LG Krefeld 2. Zivilkammer Urteil 15.01.2020

Der Kläger begehrt im Rahmen des sog. Diesel-Abgasskandals von der Beklagten zu 1) die Rückzahlung des …

Miet- und Kaufrecht

LG Krefeld 2. Zivilkammer Urteil 15.01.2020 zitiert von 3

Der Kläger begehrt im Rahmen des sog. VW-Abgasskandals von den Beklagten die Rückzahlung des an die Beklagte …

Miet- und Kaufrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 15.01.2020

Die Parteien streiten noch um die Folgen eines – inzwischen unstreitig – wirksamen Widerrufs der auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 34. Zivilsenat Urteil 14.01.2020 zitiert von 10

Der Kläger begehrt die Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückübereignung des bei der Beklagten zu 1) …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 14.01.2020 zitiert von 1

Kauf eines vom Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens

Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers

Zivilrecht Abgeändert

LG Karlsruhe 6. Zivilkammer Urteil 10.01.2020

Rückabwicklung eines Vertrages über Austausch einer Heizungsanlage

Prüfungs- und Hinweispflicht des Handwerkers

Zivilrecht

LG Duisburg 8. Zivilkammer Urteil 09.01.2020

Der Kläger betreibt in dem Haus unter der Anschrift O.-straße in V. eine Zimmervermietung für europäische …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat Urteil 09.01.2020 zitiert von 21

Anspruch auf Nutzungsentschädigung des Zweitkäufers eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 30. Zivilsenat Urteil 08.01.2020 LS zitiert von 11

Eine Zurechnung der Arglist der Fahrzeugherstellerin gegenüber dem Fahrzeughändler findet in Fällen des sog. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kleve Urteil 08.01.2020

Die Klägerin begehrt die Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen mit einem Dieselmotor des I AG der …

Miet- und Kaufrecht

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 07.01.2020 zitiert von 2

Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde

Beschwerdewert einer Feststellungsklage nach Widerruf eines …

Bank- und Kapitalmarktrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

LG Münster 12. Zivilkammer Urteil 23.12.2019

Streit über Mangelhaftigkeit eines Pferdekaufvertrags

Kaufvertrag · Sachmangel · Vollmachtlosigkeit · Täuschung im Vertrag · Haftung des Verkäufers

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Heidelberg 4. Zivilkammer Urteil 20.12.2019 zitiert von 1

Rücktritt vom Fahrzeugkaufvertrag seitens des Fahrzeughändlers wegen Nichterfüllung der Pflicht zur …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig 1. Zivilsenat Urteil 20.12.2019 LS

Haftung des Gebrauchtwagenhändlers im Rahmen des sog. Abgasskandals

Darlegungs- und Beweislast für Mangelhaftigkeit des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld 19. Zivilkammer Urteil 19.12.2019 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegenüber den Beklagten Ansprüche in Verbindung mit dem Kauf eines Kraftfahrzeugs geltend …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 17.12.2019

Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug

Schadenersatzanspruch aufgrund vorsätzlicher sittenwidriger … · Anspruch auf einen Vorteilsausgleich

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 17.12.2019 zitiert von 1

Erwerb eines vom Abgasskandal betroffenen Gebrauchtfahrzeugs

Haftung des Fahrzeugherstellers aus vorsätzlicher …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld 18. Zivilkammer Urteil 13.12.2019 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von der Beklagten zu 1) als Verkäuferin und von der Beklagten zu 2) als Herstellerin des …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Saarbrücken 12. Zivilkammer Urteil 13.12.2019 LS

Haftung des Kfz-Hersteller im Rahmen des sog. Dieselabgasskandals

Rechtsmissbräuchlichkeit der Anmeldung zum Register für …

Zivilrecht

LG Köln 20. Zivilkammer Urteil 12.12.2019 zitiert von 1

Ansprüche des Klägers gegen die Beklagten nach einem Pkw-Kauf im Zusammenhang mit dem sogenannten Abgasskandal

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Rostock 25. Zivilsenat Urteil 12.12.2019 LS

Rechtsanwaltshaftung: Aufklärungspflichten hinsichtlich der Geltendmachung des Zugewinnausgleichs

Anscheinsbeweis beratungsrichtigen Verhaltens · Vergütungsanspruch bei Verweigerung der auftragsgemäßen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 13. Zivilsenat Urteil 12.12.2019 LS zitiert von 18

Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens

Deliktshaftung des Motorherstellers aus vorsätzlicher … · Verzinsung des zu ersetzenden Kaufpreises

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 5. Zivilsenat Urteil 12.12.2019

Gegenstand des Rechtsstreits sind Gewährleistungsansprüche aus dem Kauf eines gebrauchten BMW X5, die der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Urteil 11.12.2019

Schadensersatzanspruch bei vom Dieselskandal betroffenem Auto

Zivilrecht Abgeändert

LG GieBen Urteil 11.12.2019

Der Kläger begehrt im Rahmen des sog. „Abgasskandals" und eines sog. „Thermofenster" als Käufer eines … von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 11.12.2019 LS zitiert von 45

Verkauf eines gebrauchten Fahrzeugs

Sachmangelhaftung für mitverkaufte Felgen ohne Allgemeine …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Gießen 2. Zivilkammer Urteil 11.12.2019

Der Kläger begehrt im Rahmen des sog. „Abgasskandals" und eines sog. „Thermofenster" als Käufer eines … von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Lübeck 10. Zivilkammer Beschluss 10.12.2019 LS zitiert von 1

Widerruf eines Leasingvertrages

Gerichtsstand des Erfüllungsortes

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 10.12.2019 zitiert von 33

Der Kläger, ein Leasingnehmer, verlangt von der Beklagten zu 1 als Entwicklerin und Herstellerin des Motors …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 14. Zivilkammer Urteil 03.12.2019

Ansprüche im Zusammenhang mit dem Kauf eines von der Beklagten hergestellten Dieselfahrzeuges

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 5. Zivilsenat Beschluss 03.12.2019 zitiert von 2

Der Kläger begehrt nach dem Widerruf eines verbundenen Vertrages von der Beklagten die Zahlung von 2.927,40 € …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 03.12.2019

Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug

Schadenersatzanspruch aufgrund vorsätzlicher sittenwidriger … · Anspruch auf einen Vorteilsausgleich

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Urteil 27.11.2019 zitiert von 34

Nutzungsvorteilsanrechnung bei Dieselskandal-Fahrzeugen

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn 4. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 27.11.2019 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt Schadensersatz von der Beklagten wegen des Erwerbs eines von dem so genannten „A …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 26.11.2019 zitiert von 21

Kaufvertrag über ein vom Abgasskandal betroffenes Fahrzeug

Schadenersatzanspruch aufgrund vorsätzlicher sittenwidriger …

Zivilrecht Abgeändert

LG Essen 18. Zivilkammer Urteil 25.11.2019 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb eines gebrauchten …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Gießen 5. Zivilkammer Urteil 21.11.2019

Die Parteien streiten um Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Kauf eines …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG GieBen Urteil 21.11.2019

Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche bei Fahrzeug mit Dieselmotor

Gewährleistung · Schadensersatz · Arglistige Täuschung · Abschalteinrichtung · Kaufvertrag

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Krefeld Urteil 20.11.2019 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt im Rahmen des sog. Diesel-Abgasskandals nach ihrem Rücktritt von einem Kaufvertrag über …

Miet- und Kaufrecht

OLG Schleswig 9. Zivilsenat Urteil 20.11.2019 zitiert von 8

Rücktritt vom Kauf eines vom Dieselabgasskandal betroffenen Fahrzeug

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Köln 5. Zivilkammer Urteil 19.11.2019 zitiert von 1

Ersatzansprüche wegen der behaupteten Betroffenheit vom sogenannten Dieselskandal

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 12.11.2019

Darlehensvertrag: unrichtige Belehrung über Beginn der Widerrufsfrist

Zivilrecht Abgeändert

LG Stuttgart 19. Zivilkammer Urteil 08.11.2019 LS zitiert von 8

Sittenwidrigkeit einer Fahrzeug-Abschalteinrichtung bei Euro 6 Diesel

Zuständigkeit des EuGH bei sittenwidriger Schädigung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Darmstadt 23. Zivilkammer Urteil 07.11.2019

Der Kläger sieht sich als Verbraucher vom sogenannten „Diesel-Abgasskandal betroffen und verlangt von der …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 13. Zivilsenat Urteil 06.11.2019 LS zitiert von 223

Deliktischer Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. VW-Diesel-Skandal betroffenen Gebrauchtwagens …

bei Verbauung eines Motors EA 189 mit unzulässiger … · Darlegungs- und Beweislastverteilung · Anspruch auf Verzinsung des Schadensersatzbetrages ab …

Zivilrecht Aufgehoben

BGH XI. Zivilsenat Urteil 05.11.2019 zitiert von 142

Kfz-Finanzierungsdarlehen im Altfall

Inhaltliche Anforderungen an eine wirksame …

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

LG Münster Zivilkammer Urteil 04.11.2019 zitiert von 1

Am 08.08.2016 bestellte die Klägerin bei der Beklagten zu 1) ein neues Kraftfahrzeug der Marke Porsche Macan …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 13. Zivilsenat Urteil 31.10.2019 zitiert von 20

Der Kläger kaufte im Januar 2011 bei der A OHG in B, einer Z-Vertragshändlerin, einen neuen Z, FIN: 0000, zum …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert