§ 346 BGB – Rechtsprechung (3.067 Entscheidungen) – Seite 23

LG Köln 8. Zivilkammer Urteil 22.02.2019 zitiert von 1

Der Kläger kaufte von der Beklagten am 19.01.2012 einen PKW N D CDI als Neufahrzeug zu einem Kaufpreis von …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Mönchengladbach Urteil 22.02.2019 zitiert von 2

Einen kaufrechtlichen Gewährleistungsanspruch im Zusammenhang mit dem sogenannten „Abgasskandal“

Miet- und Kaufrecht

LG Dortmund Urteil 22.02.2019

Der Kläger macht gegen das beklagte Autohaus Rückabwicklungsansprüche nach dem Kauf eines vom sogenannten …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Kassel 1. Berufungskammer Urteil 21.02.2019

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen eines annullierten Fluges auf materiellen Schadensersatz und auf …

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 21.02.2019

Von der Wiedergabe der tatsächlichen Feststellungen des Amtsgerichts und der Darstellung etwaiger Änderungen …

Zivilrecht Abgeändert

KG 26. Zivilsenat Urteil 20.02.2019 LS zitiert von 5

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags

Höhe des auf den zurückzugewährenden Kapitalbetrag zu … · Anfechtung der erstinstanzlichen Kostenentscheidung ohne …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 19.02.2019 zitiert von 376

Gegenstand des Rechtsstreits sind Ansprüche, die der Kläger gegen die Beklagte als Herstellerin eines PKW …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 19.02.2019 zitiert von 13

Beschränkung der Zulassung der Revision auf einzelne Prozesspartei

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision verworfen

LG München II Endurteil 15.02.2019

Die Parteien streiten auf quasi-vertraglicher und deliktischer Grundlage über die Rückabwicklung eines …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Hamm 18. Zivilsenat Urteil 14.02.2019 LS

Einigt sich der Absender mit dem Unterfrachtführer darüber, dass dieser für ihn den Transport weiterführt …

Zivilrecht Abgeändert

LG Krefeld Urteil 13.02.2019

Die Klägerin begehrt aus abgetretenem Recht im Rahmen des sog. VW-Abgasskandals von der Beklagten die …

Miet- und Kaufrecht

AG Wesel Zivilrichter Urteil 07.02.2019

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Miet- und Kaufrecht

LG Düsseldorf 1. Zivilkammer Urteil 05.02.2019 zitiert von 1

Die klägerische Partei begehrt von der beklagten Partei im Rahmen des sog. „Abgasskandals“ die Minderung des …

Miet- und Kaufrecht

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 05.02.2019 LS zitiert von 1

Verbraucherdarlehensvertrag: Wertersatzpflicht des Verbrauchers für überlassene Darlehensvaluta nach Widerruf …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld 1. Zivilkammer Urteil 01.02.2019 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Rückabwicklung eines Kaufvertrages nebst Aufwendungs- und …

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Urteil 31.01.2019

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs zweier durch Grundschulden gesicherter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 31.01.2019

Ansprüche aufgrund eines von den Klägern durch Schreiben vom 14.04.2016 (Anl. MK4, Bl. 34 f. d.A.) erklärten …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Kiel 6. Zivilkammer Urteil 30.01.2019

Haftung des Herstellers eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Kraftfahrzeugs gegenüber dem …

Verantwortlichkeit des AG-Vorstands · Berechnung des Schadensersatzanspruchs und …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 1. Zivilkammer Urteil 29.01.2019

Die klägerische Partei begehrt von der beklagten Partei im Rahmen des sog. „Abgasskandals“ die Minderung des …

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm 2. Zivilsenat Urteil 28.01.2019 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Rückabwicklung eines Pferdekaufvertrags und macht gegen ihn …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Hamburg 17. Zivilkammer Urteil 25.01.2019

Partnervermittlungsvertrag: Wertersatzanspruch bei Widerruf

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BGH V. Zivilsenat Urteil 25.01.2019 LS zitiert von 21

Grundstückskaufvertrag: Öffentliche Äußerungen des Verkäufers und abweichende Beschaffenheitsvereinbarung

negative Beschaffenheitsvereinbarung · Umfang des allgemeinen Haftungsausschlusses

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 22. Zivilsenat Urteil 17.01.2019

Das Landgericht hat mit dem angefochtenen Urteil, auf welches wegen des zugrundeliegenden Tatbestandes, der …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stuttgart 23. Zivilkammer Urteil 17.01.2019 zitiert von 42

Gebrauchtwagenkauf: Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers bei einem nicht vom Rückruf des …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Bonn 1. Zivilkammer Urteil 16.01.2019 zitiert von 9

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Ansprüche im Rahmen des von ihm so benannten „Abgasskandals“ geltend

Miet- und Kaufrecht

LG Dortmund 12. Zivilkammer Urteil 15.01.2019 zitiert von 4

Der Kläger macht gegen die Beklagte zu 1) Gewährleistungsansprüche und Schadensersatzansprüche aus einem …

Miet- und Kaufrecht

LG Saarbrücken 1. Zivilkammer Urteil 11.01.2019 LS

Dinglich gesicherter Verbraucherdarlehensvertrag

Verwirkung des Widerrufsrechts des Darlehensnehmers

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Freiburg (Breisgau) 2. Zivilkammer Urteil 11.01.2019

Deliktshaftung des Herstellers eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Neuwagens

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung und sekundäre … · Schadensersatzanspruch des Käufers unter Abzug einer … · Anfall von Deliktszinsen

Zivilrecht

LG Freiburg Urteil 11.01.2019 zitiert von 12

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem VW-Abgasskandal geltend

Zivilrecht

LG Heidelberg 1. Zivilkammer Urteil 09.01.2019 LS zitiert von 2

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags

Wertersatzpflicht nach Zulassung und Gebrauch des …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 19. Zivilkammer Urteil 08.01.2019 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers gegen die Beklagten nach einem Pkw-Kauf im Zusammenhang mit …

Miet- und Kaufrecht

LG Stuttgart 7. Zivilkammer Urteil 08.01.2019 zitiert von 10

Ansprüche des Käufers eines vom sog. „Abgasskandals“ betroffenen PKW

Zivilrecht

LG Hamburg 7. Zivilkammer Urteil 08.01.2019

Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit des Widerrufs

Zivilrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Beschluss 07.01.2019

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung zweier im Jahre 2007 geschlossener und durch Grundschuld i.H. von …

Zivilrecht

AG Köln Abteilung 142 Urteil 07.01.2019 LS

Flugbeförderung: Unwirksame Abwicklungsklausel bei einvernehmlicher Stornierung eines …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 04.01.2019

(abgekürzt nach §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 04.01.2019

Rechtsfolgen des Widerrufs eines grundpfandrechtlich besicherten Verbraucherdarlehensvertrags, nachdem die …

Zivilrecht

LG Wuppertal 1. Zivilkammer Urteil 02.01.2019

Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein Fahrzeug BMW X5 nach Anfechtung und Rücktritt

Miet- und Kaufrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 28.12.2018

Die Parteien streiten nach vorgerichtlich von den Klägern mit zwei anwaltlichen Schreiben vom 30.12.2014 …

Zivilrecht Abgeändert

LG Tübingen 3. Zivilkammer Urteil 28.12.2018 zitiert von 18

Verbraucherkreditvertrag: Notwendige Pflichtangaben zur Vertragkündigung sowie zur Vorfälligkeitsentschädigung

Wirksamkeit einer formularmäßigen Berechtigung des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Kleve Urteil 27.12.2018

Der Kläger macht mit der Klage Rechte nach Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines Autokaufs …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 12. Kammer für Handelssachen Urteil 21.12.2018 LS

Wertersatzanspruch nach Rücktritt von Unternehmenskauf bei grundlegender Umgestaltung des Unternehmens

Gesellschaftsrecht

OLG 11. Zivilsenat Urteil 21.12.2018 LS

Kauf eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Neuwagens

Anspruch auf Nachlieferung eines VW Tiguan der aktuellen … · Nichtigkeit des Vertrags

Zivilrecht Abgeändert

LG Landau der Pfalz Urteil 20.12.2018

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Kaufvertrag über ein Neufahrzeug, das im VW-Konzern produziert …

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Urteil 13.12.2018 zitiert von 1

Wirksamkeit eines Rücktritts, der - nach Ansicht der Klägerin - zur Rückabwicklung eines am 26.06.1991 …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG 4. Zivilsenat Urteil 13.12.2018

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Rückzahlung geleisteten Architektenhonorars in Anspruch

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 13.12.2018 LS zitiert von 8

Ausübung des Widerrufsrechts eines Maklerkunden

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Rostock 2. Zivilkammer Urteil 11.12.2018

Die Klägerin begehrt die Duldung der Zwangsvollstreckung aus einer Grundschuld in das in K... in der O.XX …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat Urteil 11.12.2018 LS zitiert von 3

Verwirkung des Widerrufsrechts bei einem abgelösten Verbraucherdarlehen

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

KG 8. Zivilsenat Urteil 10.12.2018 LS zitiert von 1

Widerruf eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen