§ 347 BGB – Rechtsprechung (433 Entscheidungen) – Seite 3

LG Offenburg 3. Zivilkammer Urteil 07.06.2019 LS zitiert von 2

Kraftfahrzeugleasing: Widerrufsrecht beim Kilometer-Leasingvertrag

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Senat für Familiensachen Beschluss 05.06.2019

Zugewinnausgleich: Sittenwidrigkeit einer Rücktrittsklausel für den Fall des Scheiterns der Ehe in einer …

Teilhabe des Rücktrittsgegners an den Wertsteigerungen des …

Familienrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 7. Zivilsenat Urteil 03.04.2019 LS

Wirksamer Rücktritt von Kaufvertrag eines Pferdes nur bei vorheriger Fristsetzung zur Nacherfüllung

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 27.11.2018

Die Parteien streiten um die Rückabwickelung eines Kaufvertrages über einen gebrauchten PKW

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Flensburg 7. Zivilkammer Urteil 23.11.2018 LS

Deliktische Haftung des Kraftfahrzeugherstellers gegenüber einem vom sog. Abgasskandal betroffenen …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 08.11.2018

Der Kläger verlangt von der Beklagten, einer W -Vertragshändlerin, die Rückabwicklung eines Kaufvertrags

Miet- und Kaufrecht

LG Düsseldorf Urteil 30.10.2018

Die Klagepartei erwarb bei der Beklagten mit Kaufvertrag vom 26.07.2013 (vgl. Anlage K1) ein Kraftfahrzeug C …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Kleve Grundurteil 29.08.2018 zitiert von 1

Die Kläger machen einen Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufes des Hausgrundstücks B-Weg in K geltend wegen …

Miet- und Kaufrecht

LG Hamburg 7. Zivilkammer Urteil 24.08.2018

Wirksamkeit des Widerrufs des Darlehensvertrages, Nutzungsersatz im Rahmen des Rückgewährschuldverhältnisses

Zivilrecht

LG Arnsberg Urteil 03.07.2018

Mit Kaufvertrag 20.12.2013 erwarb der Kläger bei der Beklagten das streitgegenständliche Neufahrzeug zu einem …

Miet- und Kaufrecht

LG Hagen Urteil 20.06.2018

Der Kläger kaufte bei der – seinerzeit unter Autohaus U3 GmbH & Co

Miet- und Kaufrecht

KG 9. Zivilsenat Urteil 12.06.2018 LS

Kausalität des Mitverschuldens bei unterlassener Löschung eines Grundpfandrechts

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 18.05.2018 LS zitiert von 4

Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen mangelhaften Gebrauchtwagen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 14.05.2018 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über das im Tenor näher bezeichnete Pferd „X“

Miet- und Kaufrecht

AG Brandenburg Urteil 11.05.2018 LS zitiert von 1

Ein bereits seit der Geburt des Tieres (§ 90a BGB) bestehender Hydrozephalus internus congenitalis …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 09.05.2018

Die Kläger nehmen die beklagte Sparkasse auf Rückabwicklung eines widerrufenen Darlehensvertrags in Anspruch

Zivilrecht

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 23.04.2018

Verbraucherdarlehensvertrag: Zulässigkeit der Feststellungsklage

Wirksamkeit des Widerrufs

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 11.04.2018 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten wegen Mängel der von ihr erworbenen Eigentumswohnung im Wege des …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 32. Zivilkammer Urteil 05.04.2018

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Pferd

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 07.03.2018

Der Kläger begehrt die Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Urteil 01.03.2018

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Fahrzeuggeschäfts, bei dem der Kläger dem Beklagten einen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 01.02.2018 LS zitiert von 7

Wettbewerbsverstoß durch unzulässigen Rückkaufhandel

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Braunschweig Urteil 20.12.2017 LS zitiert von 3

Wenn der Käufer eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Pkw den Autohändler auf Rückabwicklung des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 20.12.2017 LS

Wenn der Käufer eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Pkw den Autohändler auf Rückabwicklung des …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 20.12.2017 zitiert von 77

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Gebrauchtwagen im Zusammenhang mit …

Miet- und Kaufrecht

LG Mönchengladbach Urteil 05.12.2017

Rückabwicklung zweier Darlehensverträge wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung

Widerrufsbelehrung · Darlehensvertrag · Rückabwicklung · Nutzungsersatz · Fernabsatzvertrag

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Frankenthal (Pfalz) 7. Zivilkammer Urteil 05.12.2017

Rückabwicklung des Pferdekaufvertrage wegen Mangelhaftigkeit, Anspruch auf Ersatz notwendiger Aufwendungen

Miet- und Kaufrecht

LG Münster Urteil 01.12.2017

Der Kläger als Käufer macht Rückabwicklungsansprüche aus einem Kaufvertrag über ein vom „Abgasskandal“ …

Miet- und Kaufrecht

LG Frankenthal (Pfalz) 3. Zivilkammer Urteil 15.11.2017

Berechtigung des Käufers zur Minderung des für ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenen Fahrzeuges …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 15.11.2017 LS

Vertrag über den Erwerb und den Einbau einer Vollholzküche

Rechtliche Einordnung · Rücktritt vor Abnahme ohne Nachfristsetzung zur …

Zivilrecht Abgeändert

LG Siegen Urteil 14.11.2017

Der Kläger erwarb bei der Beklagten zu 1) am 14.09.2011 einen gebrauchten PKW T2 Leon FR mit einem …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Urteil 09.11.2017

1) Der Kläger kaufte vom Beklagten mit Kaufvertrag vom 12.07.2011 (Bl. 7) den Personenkraftwagen A zu einem …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 07.11.2017

Der Kläger begehrt Rückabwicklung eines Kaufvertrages

Miet- und Kaufrecht

KG 26. Zivilsenat Beschluss 25.10.2017 zitiert von 1

Streitwertfestsetzung: Klage auf Feststellung der Rückabwicklung eines Darlehensvertrages nach Widerruf und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 19.10.2017 zitiert von 2

Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag (hier

Anrede, Fristablauf, Begriff "Vertragsurkunde"

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 12.10.2017 LS zitiert von 18

Rückübereignungsanspruch des Wohnungseigentumsverkäufers in der Insolvenz des Erwerbers

Leistungsverweigerungsrecht des Insolvenzverwalters wegen …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 07.09.2017 LS

Unberechtigter Widerruf eines Bankdarlehens

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen Urteil 07.09.2017 zitiert von 1

Wirksamkeit des Widerrufs von drei Darlehensverträgen und über daraus resultierende Rückabwicklungsansprüche

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 06.09.2017 zitiert von 12

Gebrauchtwagenkaufvertrag: Rücktrittsrecht bei hohem Ölverbrauch: Beschaffenheitsvereinbarung durch …

fabrikats- bzw. herstellerübergreifender Vergleich …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Essen Urteil 04.09.2017 zitiert von 5

Die Parteien streiten um Ansprüche nach einem Neuwagenkauf in Zusammenhang mit dem sogenannten …

Miet- und Kaufrecht

LG Hamburg 15. Zivilkammer Teilurteil 01.09.2017

Anspruch auf Ersatz des durch das Preis- und Kundenschutzkartell entstandenen Schadens aufgrund der Zahlung …

Kartellrecht

OLG Köln Urteil 23.08.2017 zitiert von 5

Der Kläger macht gegen den Beklagten Zahlungsansprüche aus der Rückabwicklung eines Kaufvertrages über das …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Urteil 21.07.2017

Der Kläger als Käufer macht Rückabwicklungsansprüche aus einem Kaufvertrag über einen vom sogenannten …

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 20.07.2017 zitiert von 1

Der Kläger begehrt im Zusammenhang mit dem Rücktritt vom Kaufvertrag über den Kauf des Pferdes „Y“ in der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Aachen Urteil 07.07.2017 zitiert von 10

Die Klägerin begehrt im Rahmen des sog. W-Abgasskandals von der Beklagten, einer Vertragshändlerin der …

Miet- und Kaufrecht

BGH V. Zivilsenat Urteil 30.06.2017 LS zitiert von 36

Erstmalige Geltendmachung selbständiger Ansprüche des Beklagten aus demselben Sachverhalt nach …

Berechnung des Wertersatzes für gezogene Nutzungen beim … · Anspruch des Käufers auf Ersatz seiner Finanzierungs- und …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 14.06.2017 zitiert von 1

Rückabwicklung eines Darlehensvertrages nach Widerruf

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 08.06.2017

Die Kläger begehren Feststellung des noch geschuldeten Betrages nach Widerruf eines Darlehensvertrages aus …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 30.05.2017 zitiert von 4

Der Kläger verlangt von dem beklagten Kfz-Händler die Rückabwicklung des Kaufvertrages über ein …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 24.05.2017 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückabwicklung von vier Darlehensverträgen nach Widerruf in Anspruch

Zivilrecht