§ 347 BGB – Rechtsprechung (433 Entscheidungen) – Seite 5

LG Paderborn Urteil 28.01.2015

Die Kläger nehmen die Beklagte nach erklärtem Widerruf zweier Darlehensverträge auf Feststellung der …

Zivilrecht

LG Essen Urteil 07.01.2015

Der Kläger macht Schadensersatz- und Rückabwicklungsansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb einer …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 18.12.2014

Der Kläger hat die Beklagte erfolgreich auf Rückabwicklung des Kaufs eines gebrauchten Opel Zafira in …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 11.11.2014 zitiert von 1

Rücktritt vom Pferdekauf

Unmöglichkeit der Übereignung nach zum Todes des Tieres …

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 17.10.2014

Entgangener Gewinn und Herausgabe von Nutzung bei Rückabwicklung von Beteiligung an Fonds

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 02.10.2014

Der Kläger schloss mit der Beklagten am Niederlassungsort X2 einen unter dem 27.10.2009 aufgesetzten …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 16.09.2014

Verwirkung eines Rücktrittsrechts nach § 325 I 1 BGB a.F.

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Hinweisschreiben 25.08.2014 zitiert von 8

Dem Kläger steht im Hinblick auf den Darlehensvertrag ein Widerrufsrecht nach den §§ 495 I, 355 BGB zu …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 19.08.2014

Der Kläger nimmt den Beklagten als seinen ehemaligen Rechtsanwalt auf Schadensersatz in Anspruch

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Erfurt 10. Zivilkammer Urteil 07.08.2014 zitiert von 1

Rückabwicklung des Kaufvertrages über einen Radlader wegen Mangelhaftigkeit aufgrund des Fehlens einer …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 30.07.2014

Die Kläger machen gegenüber der Beklagten Ansprüche aus der von ihnen erstrebten Rückabwicklung eines mit der …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Teilurteil 09.07.2014 zitiert von 1

Neuwagenkauf: Rücktritt bei mangelhafter Batterieleistung

Miet- und Kaufrecht

KG 7. Zivilsenat Urteil 01.07.2014 zitiert von 2

Bauträgervertrag: Rücktrittsrecht des Bauträgers bei Zahlungsverzug des Erwerbers

Schadenspauschalierung in Formularklausel

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 20.06.2014 zitiert von 3

Gemäß § 540 Abs. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen …

Zivilrecht Abgeändert

AG Münster Urteil 26.05.2014

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten den Ausgleich von Rechnungen sowie Schadensersatz

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 09.05.2014 LS zitiert von 38

Schadensersatzanspruch eines Großhändlers für Presseerzeugnisse wegen der unbefugten Weiterveräußerung von …

Wegfall einer verschärften Bereicherungshaftung des …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Osnabrück Urteil 23.04.2014 LS zitiert von 1

Bei einem Verbraucherdarlehensvertrag ist eine Widerrufsbelehrung, die für den Beginn der Widerrufsfrist an …

Zivilrecht

LG Karlsruhe Urteil 11.04.2014 zitiert von 2

Die Kläger begehren von der Beklagten die Rückzahlung einer geleisteten Vorfälligkeitsentschädigung nach …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Hamm Urteil 01.04.2014 zitiert von 1

Rückabwicklung eines gebrauchten BMW M3 mit Ausschluss der Gewährleistung

Sachmängelhaftung · Ausschluss der Gewährleistung · Kaufvertrag · Gewerblicher Käufer · Rückabwicklung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 07.03.2014 zitiert von 5

Zu den Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung für Verbraucherdarlehen gemäß § 355 BGB a.F.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 20.02.2014 LS

Risiko des Scheiterns eines städtebaulichen Vertrages

Verjährungsfrist

Verwaltungsrecht

LG Bonn Urteil 12.02.2014

Anfang 2011 kaufte die Klägerin vom Beklagten die im Tenor näher bezeichnete Stute „F“ für einen Kaufpreis …

Miet- und Kaufrecht

LG Gießen 2. Zivilkammer Urteil 15.01.2014 LS

Kein Vertrauensschutz bei inhaltlicher Abweichung der Widerrufsbelehrung vom Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG GieBen Urteil 15.01.2014

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines mit einer Fondsbeteiligung verbundenen Darlehensvertrages

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 14.01.2014 zitiert von 1

Kostenverteilung bei erfolgloser Berufung wegen fehlendem Rückzahlungsanspruch

Kostenverteilung · Berufung ohne Aussicht auf Erfolg · Rückzahlungsanspruch · Zug-um-Zug-Leistung · § 91a ZPO

Zivilrecht

LG Saarbrücken 12. Zivilkammer Urteil 16.12.2013 LS zitiert von 1

Kraftfahrzeugkaufvertrag: Rücktrittsrecht nach gescheiterten Nachbesserungsversuchen von Vertragswerkstätten …

Zivilrecht

AG Fulda Beschluss 13.12.2013

Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 14. März 2013 verkaufte der Beteiligte der zwei landwirtschaftlich …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

AG Fulda Zivilabteilung Beschluss 13.12.2013 LS

Zum Begriff der ungesunden Verteilung im Sinne von § 9 Abs.1 Nr.1 GrdsVG

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 11.12.2013 zitiert von 9

Darlehensvertrag mit Restschuldversicherung und Aufstockung

Darlehensvertrag · Restschuldversicherung · Gesamtschuldnerhaftung · Zinsen · Kreditaufstockung

Zivilrecht Abgeändert

LG Mönchengladbach Urteil 24.10.2013

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Pferdekaufvertrages

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 17.10.2013

Die Kläger verlangen von der Beklagten die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Grundstück

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 04.10.2013 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückabwicklung und Schadensersatz aus einem Kaufvertrag über einen PKW in …

Miet- und Kaufrecht

LG Arnsberg Urteil 01.10.2013 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Pferd

Miet- und Kaufrecht

LG Münster Urteil 26.09.2013

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten nach Kündigung die Rückzahlung eines ausgereichten Darlehens

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Wuppertal Urteil 15.08.2013

Die Klägerin begehrt Rückabwicklung eines Pferdekaufs

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 20.06.2013 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Rückabwicklung eines im Jahr 2010 geschlossenen Grundstückskaufvertrages und …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 23.05.2013 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Rückzahlungsansprüche aus einem Darlehensvertrag

Zivilrecht

BGH V. Zivilsenat Urteil 15.03.2013 LS zitiert von 14

Insolvenzeröffnungsverfahren: Befugnis des Schuldners zur Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 27.02.2013 zitiert von 1

Der Kläger hat bei der Beklagten unter dem 1.2.2001 eine Rentenversicherung mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 28.11.2012

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Rückabwicklung eines notariellen Kaufvertrages über forstwirtschaftlich …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 19.11.2012

Bestehen von Rückabwicklungsansprüchen der Klägerin aufgrund ihres am 27.10.2011 erklärten Widerrufs des mit …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 15.11.2012

Der Kläger nimmt den Beklagten vor dem Landgericht nach Rücktritt von einem Anfang November 2011 mit diesem …

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 06.11.2012 LS zitiert von 3

Auswirkungen einer Unterbrechung nach § 240 ZPO auf das PKH-Verfahren

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 14.08.2012 LS zitiert von 1

Gebrauchtwagenhandel: Anzahl der Vorbesitzer als Grundlage für die Kaufentscheidung

Falschangabe zur Vorhalteranzahl als Sachmangel

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen 4. Zivilkammer Urteil 18.07.2012

Die Beklagte betreibt in X. einen Autohandel

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 05.06.2012

Gemäß § 540 I ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen, soweit …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 30.05.2012 LS

Zum Investitionsbegriff bei Bauverpflichtung in Verträgen mit der Treuhand / Präklusionswirkung des …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Bochum Urteil 24.05.2012

Rückabwicklung finanzierte Beteiligung an Immobilienfonds

Rückabwicklung · Finanzierte Beteiligung · Abtretung von Gesellschaftsanteilen · Darlehensvertrag · Annahmeverzug

Zivilrecht

AG Langenfeld Urteil 25.04.2012 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten, einem Lebensversicherungsunternehmen, die Rückzahlung von Beträgen zu …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 12.04.2012

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage die Rückabwicklung eines PKW-Kaufvertrages

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen