§ 355 BGB – Rechtsprechung (2.963 Entscheidungen) – Seite 40

LG Bonn Urteil 12.11.2015 zitiert von 5

Der Kläger macht Ansprüche wegen des Widerrufs seiner auf Abschluss zweier Darlehensverträge gerichteten …

Zivilrecht

LG Hamburg 16. Zivilkammer Urteil 12.11.2015

Kapitalanlagerecht: Erwerb einer Beteiligung an einer Ölförderung

Anfechtung der Willenserklärung zum Beteiligungsgeschäft … · Haustürgeschäft bei Vermittlung einer Kapitalbeteiligung … · Zulässigkeit der Täuschungsanfechtung bei verdeckten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 12.11.2015 LS zitiert von 12

Arzneimittelrabatte: Abschlagspflicht der pharmazeutischen Unternehmer

Geltendmachung der Gesamtheit aller Abschlagsforderungen … · Darlegungslast bei Geltendmachung der Abschlagsforderung … · Bestreiten mit Nichtwissen · Verzug des pharmazeutischen Unternehmers gegenüber den …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Mönchengladbach Urteil 12.11.2015 zitiert von 1

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Feststellung in Anspruch, dass ein wirksamer Darlehensvertrag nicht (mehr) …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Aachen Urteil 12.11.2015 zitiert von 1

Wirksamkeit von Widerrufen bei Darlehensverträgen mit fehlerhafter Belehrung

Widerrufsbelehrung · Darlehensvertrag · BGB § 355 · Fristbeginn · Sicherung durch Grundschuld

Zivilrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 11.11.2015

Übernahme der Kosten für Hörgeräte bei gesetzlich Krankenversicherten

Hörgeräteversorgung · Kostenübernahme · gesetzliche Krankenversicherung · Zuzahlung · Rehabilitationsleistung

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 11.11.2015

Streitig ist die Übernahme der Kosten für die Versorgung der Klägerin mit Hörgeräten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 11.11.2015

Ausschluss der Kostenerstattung für ein Hörgerät bei Nichteinhaltung des Beschaffungsweges durch den …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 11.11.2015 zitiert von 2

Unzulässige Rechtsausübung durch Berufung auf Widerrufsrecht nach § 355 BGB

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 11.11.2015

Gesetzliche Krankenversicherung: Selbstbeschaffung eines Hörgerätes

Voraussetzung für einen nachträglichen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 09.11.2015

Wirksamkeit des Widerrufs dreier Darlehensverträge, die die Parteien zwischen 2003 und 2010 geschlossen haben

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 09.11.2015 zitiert von 5

Zwischen den Parteien besteht Uneinigkeit über die Wirksamkeit eines am 13.10.2014 durch die Kläger erklärten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 09.11.2015

Unwesentliche Abweichung von der Muster-Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 28. Zivilkammer Urteil 06.11.2015

Wirksamkeit der erteilten Widerrufsbelehrung, Ablauf der Widerrufsfrist

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Aachen Urteil 05.11.2015 zitiert von 1

Rückforderung einer gezahlten Vorfälligkeitsentschädigung nach erklärtem Widerruf eines vorzeitig beendeten …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Münster Urteil 04.11.2015 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte Zahlungsansprüche aufgrund eines Mietvertrages vom 14.08.2014 i.H.v. …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Dieburg Urteil 04.11.2015

Am 07.08.2014 bestellte der Kläger bei der Beklagten über die Internetplattform ebay 480 Dosen des …

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 04.11.2015 zitiert von 12

Ob die Beklagte verpflichtet ist, Vorfälligkeitsentschädigungen i.H.v. 48.804,63 € zurückzuerstatten, die von …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Dieburg Zivilabteilung Urteil 04.11.2015 LS

Die Widerrufsfrist beginnt bei Fernabsatzverträgen mit der Möglichkeit, die Sachherrschaft ausüben zu können.

Zivilrecht

LG Bonn 17. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 02.11.2015 zitiert von 1

Der Kläger macht Ansprüche aus dem Widerruf seiner auf Abschluss eines Darlehensvertrages gerichteten …

Zivilrecht

LG Hamburg 8. Zivilkammer Urteil 30.10.2015

Wirksamkeit des Widerrufs des Darlehensvertrages, Ablauf der Widerrufsfrist aufgrund ordnungsgemäßer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 30.10.2015

Die Kläger, Eheleute, begehren die Feststellung, dass der mit der Beklagten am 27.07./11.08.2011 geschlossene …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 29.10.2015 LS zitiert von 2

Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank

Wirksamkeit einer Klausel über die Abgabe eines bedingten …

Miet- und Kaufrecht

LG Paderborn Zivilkammer Urteil 28.10.2015

Die Parteien hatten unter dem 15.04./21.04.2009 einen Darlehensvertrag mit anfänglichem Festzins in Höhe von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 2. Zivilkammer Urteil 27.10.2015

Anlagefinanzierungsvertrag: Ansprüche aufgrund Widerrufs

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 26.10.2015

Die Kläger verlangen die Freigabe einer Grundschuld, mit der zur Sicherung von Darlehensansprüchen der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 26.10.2015 zitiert von 6

Die klagende Gesellschaft bürgerlichen Rechts nimmt die beklagte Bank nach erklärtem Widerruf zweier 2003 und …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 27. Zivilkammer Urteil 26.10.2015

Wirksamkeit eines Widerrufs eines Darlehensvertrages

Zivilrecht

LG Hamburg 28. Zivilkammer Urteil 23.10.2015

Beitritt zu Schiffsfonds

Anforderungen an Anlageprospekt

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG GieBen Urteil 22.10.2015

Der Kläger begehrt die Rückzahlung geleisteter Vorfälligkeitsentschädigung im Zusammenhang mit dem Widerruf …

Miet- und Kaufrecht

LG Freiburg Urteil 22.10.2015

Der Kläger, eine qualifizierte Einrichtung im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 1 UKlaG, nimmt die Beklagte, eine …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Freiburg (Breisgau) 14. Zivilkammer Urteil 22.10.2015 LS

Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen

Messestand eines Dampf-Staubsauger vertreibenden …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Gießen Zivilabteilung Urteil 22.10.2015 LS

Rückforderung von Vorfälligkeitsentschädigungen nach Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 21.10.2015 zitiert von 47

Die Kläger machen Ansprüche nach dem Widerruf mehrerer Darlehensverträge geltend, die in zwei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Paderborn Urteil 21.10.2015

Die Kläger nehmen die Beklagte nach erklärtem Widerruf eines Darlehensvertrages auf Feststellung der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld Beschluss 20.10.2015

Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache durch den Vergleich vom 20.10.2015 erledigt

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 19.10.2015

Einer Darstellung der tatsächlichen Verhältnisse gemäß § 522 Abs. 2 Satz 4 ZPO bedarf es mangels …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 19.10.2015 zitiert von 1

Die Parteien haben am 12. / 19.04.2010 unter der Darlehensnummer # einen Darlehensvertrag über 200.000,00 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG 13. Zivilsenat Urteil 16.10.2015 zitiert von 4

Darlehensvertrag: Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei verbundenen Geschäften

Verwirkung des Widerrufsrechts durch Kapitalrückzahlung

Zivilrecht Abgeändert

KG 4. Zivilsenat Beschluss 16.10.2015

Neuer Prozesskostenhilfeantrag nach bestandskräftiger Zurückweisung eines Gesuchs

Zivilrecht Abgeändert

LG Cottbus 2. Zivilkammer Urteil 15.10.2015 zitiert von 1

Die Kläger machen Rückabwicklungsansprüche nach erklärtem Widerruf zu drei Verbraucherdarlehen zur …

Zivilrecht

LG Hamburg 13. Zivilkammer Urteil 15.10.2015

Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages, Ordnungsgemäßheit der Widerrufsbelehrung …

Zivilrecht

LG Krefeld Urteil 15.10.2015

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 15.10.2015 LS zitiert von 1

Verwirkung des Widerspruchsrechts des Versicherungsnehmers bei jahrelanger Prämienzahlung und ordnungsgemäßer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat Urteil 13.10.2015

Verbraucherdarlehensvertrag: Anspruch des Darlehensnehmers auf Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 13.10.2015

Verbraucherdarlehensvertrag: Anspruch auf Erstattung eines Aufhebungsentgelts und Nutzungsersatz nach Widerruf

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 14. Zivilkammer Urteil 09.10.2015

Ordnungsgemäßheit der Widerrufsbelehrung, Ablauf der Widerrufsfrist

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 09.10.2015

Die Kläger begehren mit der Klage Feststellung, dass sich ein zwischen ihnen und der Beklagten bestehender …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 08.10.2015

Die Parteien schlossen am 18.04.2007 einen Darlehensvertrag, Nr. #####/####, (Anlage K 1 im AH) über ein …

Zivilrecht

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Urteil 07.10.2015

Verbraucherdarlehensvertrag: Anspruch auf Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung nach erfolgtem Widerruf

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen