Urteile zu § 355 BGB – Seite 43

Bürgerliches Gesetzbuch

2.963 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 355 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.963 Entscheidungen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 24.06.2015

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Rückzahlung sämtlicher auf eine Rentenversicherung geleisteter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 17.06.2015 LS zitiert von 6

Fernabsatzvertrag über die Lieferung von Heizöl

Widerrufsrecht des Verbrauchers

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Potsdam 8. Zivilkammer Urteil 17.06.2015

Die Kläger begehren von der Beklagten die Rückabwicklung von zwei Darlehensverträgen infolge eines von ihnen …

Zivilrecht

LG Wuppertal Urteil 16.06.2015 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufes eines zwischen ihnen geschlossenen Darlehensvertrages

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 12.06.2015 zitiert von 2

Am 8. Januar 2010 schlossen die Kläger mit der Beklagten zwei Darlehensverträge über Beträge in Höhe von …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 12.06.2015

Der Kläger verlangt von der Beklagten Rückabwicklung eines grundschuldgesicherten …

Zivilrecht Abgeändert

AG Kassel Urteil 11.06.2015 LS

Um die Sittenwidrigkeit des Honorars für eine Partnerschaftsvermittlung im Sinne des § 138 BGB feststellen zu …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Urteil 11.06.2015 zitiert von 3

Haftung der Bank bei kreditfinanziertem Immoblienerwerb

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 10.06.2015 zitiert von 1

Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein, nach dessen Satzung es zu seinen Aufgaben gehört, die Rechte der …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 09.06.2015

Die Berufung der Klägerin hat nach einstimmiger Überzeugung des Senats offensichtlich keine Aussicht auf …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Frankfurt am Main 25. Zivilkammer Urteil 05.06.2015

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der Widerrufe von Willenserklärungen, die einem Darlehensvertrag …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Beschluss 03.06.2015

Schutzwirkung von § 14 Abs. 1 BGB-InfoV trotz geringer Abweichung von Musterwiderrufsbelehrung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 01.06.2015

Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Rückabwicklung seiner im Jahr 2001 eingegangenen Kommanditbeteiligung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 01.06.2015

Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Rückabwicklung seiner im Jahr 2001 eingegangenen Kommanditbeteiligung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 01.06.2015

Mit seiner Klage begehrt der Kläger Rückabwicklung seiner im Jahr 2002 eingegangenen Kommanditbeteiligung an …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 01.06.2015

Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Rückabwicklung seiner im Jahr 2002 eingegangenen Kommanditbeteiligung …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 01.06.2015

Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Rückabwicklung seiner im Jahr 2001 eingegangenen …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 01.06.2015

Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Rückabwicklung seiner im Jahr 2001 eingegangenen Kommanditbeteiligung …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 01.06.2015

Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Rückabwicklung seiner im Jahr 2001 eingegangenen Kommanditbeteiligung …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 01.06.2015

Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Rückabwicklung seiner beiden im Jahr 2001 eingegangenen …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 01.06.2015

Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Rückabwicklung seiner im Jahr 2001 eingegangenen Kommanditbeteiligung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 01.06.2015

Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Rückabwicklung seiner im Jahr 2001 eingegangenen …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 01.06.2015

Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Rückabwicklung seiner im Jahr 2002 eingegangenen Kommanditbeteiligung …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 28.05.2015

Die Klägerin macht mit ihrer Klage in erster Linie Ansprüche nach Widerruf eines Darlehensvertrages geltend …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Potsdam 8. Zivilkammer Urteil 27.05.2015

Die Kläger begehren von der beklagten Bank die Rückabwicklung eines Darlehensvertrages zum Kauf einer …

Zivilrecht

OLG Naumburg 7. Zivilsenat Beschluss 26.05.2015 zitiert von 1

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung der Klägerin bietet in …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 26.05.2015 zitiert von 7

Die Kläger schlossen mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der T Bank, Filiale N, S 14 bis 16, ##### N, am …

Miet- und Kaufrecht

LG Düsseldorf Urteil 22.05.2015 zitiert von 1

Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 22.05.2015 LS zitiert von 10

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach Widerruf eines fondsgebundenen Rentenversicherungsvertrags …

Entreicherungseinwand des Versicherers · Ermittlung gezogener Nutzungen

Zivilrecht Aufgehoben

LG Essen Urteil 21.05.2015

Der Kläger macht gegen die Beklagte Rückgewähransprüche im Zusammenhang mit dem Widerruf zweier …

Zivilrecht

LG Mönchengladbach Urteil 21.05.2015

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs von Darlehnsverträgen und dessen Folgen

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Aachen Urteil 21.05.2015

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Darlehensvertrages nach erfolgtem Widerruf

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 21.05.2015 LS zitiert von 7

Die Gesetzlichkeitsfiktion nach § 14 Abs. 1, 3 BGB-InfoV greift nur, wenn das verwandte Formular dem Muster …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 19.05.2015 zitiert von 8

Der Kläger begehrt die Erstattung vermeintlich zu viel erbrachter Zahlungen nach erklärtem Widerruf eines …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Stuttgart 5. Zivilsenat Urteil 18.05.2015 LS zitiert von 1

Teppichkauf eines deutschen Urlaubers in der Türkei

Anwendbarkeit deutschen Verbraucherschutzrechts

Zivilrecht

LG Kleve die 5. Zivilkammer des Landgerichts Kleve Urteil 15.05.2015

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Rückzahlung einer Vergütung aus einem Partnervermittlungsvertrag

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Beschluss 13.05.2015

Schutzwirkung von § 14 Abs. 1 BGB-InfoV trotz geringer Abweichung von Musterwiderrufsbelehrung

Zivilrecht

LG Magdeburg 11. Zivilkammer Urteil 12.05.2015

Verbraucherdarlehensvertrag: Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Dortmund Urteil 08.05.2015 zitiert von 1

Der Kläger schloss am 10.11.2005 zusammen mit Frau L einen Kreditvertrag (Nr. ###/#######-##) bei der …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 08.05.2015 zitiert von 1

Rückzahlung von Vorfälligkeitsentschädigung bei Darlehensverträgen

Vorfälligkeitsentschädigung · Widerrufsbelehrung · Darlehensvertrag · Vertragswiderruf · Zinsfestschreibung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg Urteil 04.05.2015 zitiert von 1

Der Kläger schloss mit der Beklagten am 7. 1. 2011/17. 1. 2011 einen Darlehensvertrag unter der Kontonummer …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 30.04.2015

Die Parteien streiten noch über die vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten nach einem Streit über die …

Gesellschaftsrecht

LG Bonn 2. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 29.04.2015 zitiert von 3

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückabwicklung eines Darlehensvertrages

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Urteil 29.04.2015 zitiert von 11

Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung

Anspruch der Bank auf den Auflösungsschaden bei fristloser …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 29.04.2015 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Rentenversicherungsvertrages

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Dortmund Urteil 28.04.2015

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1680,00 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem …

Miet- und Kaufrecht

LAG Hessen 14. Kammer Urteil 24.04.2015 LS

Geht der Dienstnehmer/ Arbeitgeber gut vertretbar davon aus, es handele sich um ein freies Dienstverhältnis …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Arnsberg Urteil 22.04.2015

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Kaufvertrag

Zivilrecht

LG Heidelberg 2. Zivilkammer Urteil 21.04.2015

Verbraucherkreditvertrag: Geringfügige Abweichung der Widerrufsbelehrung von der Musterbelehrung

Widerrufsrecht für KfW-Darlehen · unechte Abschnittsfinanzierung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 21.04.2015 zitiert von 14

Verbraucherdarlehensvertrag: Rückabwicklung nach Widerruf

Voraussetzungen eines verbundenen Vertrages

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen