§ 355 BGB – Rechtsprechung (2.963 Entscheidungen) – Seite 9

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Beschluss 18.05.2022

Keine Anwendung der EU-Verbraucherrichtlinie auf Leasingverträge mit Restwertgarantie

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund 3. Zivilkammer Urteil 13.05.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche nach Widerruf eines zur Finanzierung eines Fahrzeugkaufes abgeschlossenen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 16. Zivilsenat Urteil 05.05.2022

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche nach Widerruf eines von der Beklagten finanzierten …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn 2. Zivilkammer Urteil 04.05.2022

Die Beklagte schloss mit dem Kläger am 17.08.2020 einen Darlehensvertrag ab (Darlehensvertragsnummer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 03.05.2022 LS zitiert von 4

Bei der Rückabwicklung eines mit einem Kaufvertrag verbundenen Verbraucherdarlehensvertrages ist ein …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 03.05.2022 LS

Pflichtangaben beim Abschluss eines Verbraucherdarlehnvertrags zum außergerichtlichen Beschwerde- und …

Widerruf eines Darlehnvertrags über eine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 03.05.2022 LS zitiert von 8

Bei der Rückabwicklung eines mit einem Kaufvertrag verbundenen Verbraucherdarlehensvertrages ist ein …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Bonn 7. Zivilkammer Urteil 26.04.2022 zitiert von 1

Die Beklagte ist ein Online-Glücksspiel-Anbieter aus A, welcher u. a. die Online-Seite „XY“ betreibt und über …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 22.04.2022

Die Klägerin wendet sich gegen das endgültige Nichtbestehen ihrer Ersten Juristischen Staatsprüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 12.04.2022 LS zitiert von 2

Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags zur Fahrzeugkauf-Finanzierung nach Widerruf

Verspätung neuen Vortrags wegen Verstoßes gegen die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 12.04.2022 LS zitiert von 69

Verbraucherdarlehensvertrag: Angabe des konkreten Prozentsatzes bei der Information über den Verzugszinssatz

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Beschluss 08.04.2022 zitiert von 83

Rückzahlungsverpflichtung von Online-Glückspieleinsätzen bei Fehlen der Konzession

Zivilrecht

OLG Braunschweig Beschluss 06.04.2022 LS

Bei unentgeltlichen, ab dem 21. März 2016 geschlossenen Verbraucherdarlehensverträgen wird das Widerrufsrecht …

Zivilrecht

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 06.04.2022 LS

zu einer Belehrung nach § 8 VVG, wenn der Versicherungsnehmer einem sofortigen Beginn des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 04.04.2022 zitiert von 2

Der Kläger verlangt von dem in Malta ansässigen beklagten Glücksspielunternehmen die Rückzahlung von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Beschluss 04.04.2022

Restleasingvertrag ohne Erwerbsverpflichtung unterliegt nicht Verbraucherkreditrichtlinie

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig 5. Zivilsenat EuGH-Vorlage 31.03.2022 zitiert von 6

Vorlagefragen an EuGH

Wirksamkeit des Widerrufs eines auf Abschluss eines …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 30.03.2022 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages, der zur Finanzierung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 30.03.2022

Wirksamkeit eines Widerrufs der auf den Abschluss eines Immobiliardarlehensvertrags gerichteten …

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Gera 1. Kammer Urteil 30.03.2022

Anfechtung – Aufhebungsvertrag

Gebot fairen Verhandelns

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 29.03.2022

Der Kläger begehrt nach mit Schreiben vom 21. Dezember 2018 erklärtem Widerruf die Rückabwicklung eines durch …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 29.03.2022 LS zitiert von 5

Feststellungsinteresse bei Übergang von einer Leistungs- auf eine Feststellungsklage

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 30. Zivilkammer Urteil 29.03.2022

Dienstvertrag über die Durchführung eines Studiums

Rückzahlung von Studiengebühren nach Widerrufserklärung und … · Wirksamkeit einer formularmäßigen Kündigungsklausel

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 28.03.2022

Der Senat hält die Voraussetzungen des § 522 Abs. 2 ZPO für gegeben

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss 25.03.2022

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages

Fehlendes Angebot zur Rückgabe des finanzierten Fahrzeugs

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 25.03.2022 LS zitiert von 7

Die unzureichende Information über gem. Art. 247 § 3 Abs. 1 EGBGB in den verbundenen Darlehensvertrag …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn 17. Zivilkammer Urteil 24.03.2022 zitiert von 1

Mit der hiesigen Klage nimmt die Klägerin die Beklagte nach Klageänderung nunmnehr auf Rückzahlung einer …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Köln Urteil 24.03.2022 zitiert von 2

Die Parteien streiten im Wege einer Feststellungsklage sowie eines Antrages auf Freistellung von …

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf 8. Zivilkammer Urteil 24.03.2022

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG München II Endurteil 24.03.2022 zitiert von 1

Widerruf eines Kraftfahrzeug-Darlehensvertrags

Widerrufsbelehrung · Darlehensvertrag · Verzugszinssatz · Rückabwicklung · Kraftfahrzeugfinanzierung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Münster Urteil 23.03.2022

Rückzahlung von Werklohn nach Vertragswiderruf bei Bauleistungen

Vertragswiderruf · Werkvertrag · Festpreis · Bauvertrag · Widerrufsbelehrung

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss 22.03.2022

Wegfall des Leistungsverweigerungsrechts des Darlehnsgebers wegen Unmöglichkeit der Fahrzeugrückgabe bei …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 22.03.2022 LS zitiert von 13

Wegfall des Leistungsverweigerungsrechts des Darlehnsgebers wegen Unmöglichkeit der Fahrzeugrückgabe bei …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 22.03.2022

Leistungsverweigerungsrecht des Darlehnsgebers bei Rückabwicklung eines widerrufenen Verbraucherdarlehens zur …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss 22.03.2022

Wegfall des Leistungsverweigerungsrechts des Darlehnsgebers wegen Unmöglichkeit der Fahrzeugrückgabe bei …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 22.03.2022 LS zitiert von 4

Leistungsverweigerungsrecht des Darlehnsgebers bei der Rückabwicklung eines widerrufenen Verbraucherdarlehens …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 17.03.2022 zitiert von 1

Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsinformation zum Immobiliendarlehen

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund 3. Zivilkammer Urteil 15.03.2022

Die Parteien streiten um Ansprüche nach Widerruf eines zur Finanzierung eines Fahrzeugkaufes abgeschlossenen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Beschluss 14.03.2022

Widerrufsrecht bei Partnervermittlungsvertrag

Widerrufsrecht · Verbrauchervertrag · Hauptleistungspflicht · Außerhausgeschäft · ZPO § 522 Abs. 2

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Köln 12. Zivilsenat Urteil 10.03.2022 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des vom Kläger im Juni 2020 erklärten Widerrufs seiner auf Abschluss …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 13. Zivilkammer Urteil 09.03.2022

Einstweiliges Verfügungsverfahren: Glaubhaftmachungsanforderungen für eine Verbotsverfügung für das …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG München II Endurteil 04.03.2022

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Elektronik-Versicherung für eine Kameraausrüstung und hieraus …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 02.03.2022 LS zitiert von 11

Wird ein Rechtsstreit gemäß § 148 ZPO in entsprechender Anwendung ausgesetzt, um das Ergebnis einer in einem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 02.03.2022

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages, der zur Finanzierung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 01.03.2022 zitiert von 15

Widerruf eines mit einem Kraftfahrzeugkauf verbundenen Verbraucherdarlehensvertrags

Erforderliche Angaben zum Verzugszinssatz · Voraussetzungen eines Annahmeverzugs

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Beschluss 23.02.2022

Widerrufsrecht bei Kilometerleasingvertrag

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 22.02.2022 zitiert von 3

Anforderungen an Angaben zum Verzugszinssatz und Vorleistungspflicht bei Rückgabepflicht des Darlehensnehmers

Zivilrecht Abgeändert

LG Ravensburg 2. Zivilkammer Urteil 18.02.2022 LS zitiert von 1

Ausübung des Widerrufsrechts bei einem Autokredit im Falle fehlender Pflichtangaben im Kreditvertrag

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Beschluss 16.02.2022

Ordnungsgemäße Widerrufsinformation zum Leasingvertrag mit Restwertabrechnung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 14.02.2022 LS zitiert von 3

Die Verbraucherkreditrichtlinie findet nach ihrem Art. 2 Abs. 2 lit. a) und c) auf einen grundpfandrechtlich …

Zivilrecht