Urteile zu § 357 BGB – Seite 23

Bürgerliches Gesetzbuch

1.637 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 357 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.637 Entscheidungen

OLG Düsseldorf Beschluss 22.01.2016

Die Parteien streiten um den Widerruf von drei zwischen den Parteien geschlossenen Darlehensverträgen

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Urteil 22.01.2016

Die Parteien streiten um die Feststellung der Berechtigung des Klägers zum Widerruf eines Darlehensvertrags

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Beschluss 22.01.2016 LS zitiert von 5

Streitwertbeschwerde durch kostenerstattungsberechtigte Partei

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 20.01.2016

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass der mit der Beklagten geschlossene Darlehensvertrag aufgrund des …

Zivilrecht Abgeändert

LG Limburg a.d. Lahn 2. Zivilkammer Urteil 14.01.2016

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit und die Rechtsfolgen des Widerrufs eines …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Beschluss 13.01.2016 zitiert von 4

Die Kläger begehren die Rückabwicklung eines im August 2006 abgeschlossenen Darlehensvertrages mit der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Heilbronn 6. Zivilkammer Urteil 13.01.2016

Darlehensvertrag: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung

Rechtsfolgen eines Widerrufs in Altfällen

Zivilrecht

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 12.01.2016 LS zitiert von 269

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

Beschwer bei Widerruf eines Verbraucherdarlehens

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 30.12.2015

Wirksamkeit des Widerrufs des Darlehensvertrages, Ordnungsgemäßheit der Widerrufsbelehrung, Ablauf der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 29.12.2015

Die Kläger schlossen mit der Beklagten am 03.09.2008 den im Tenor näher bezeichneten Darlehensvertrag

Zivilrecht

LG Köln Urteil 29.12.2015 zitiert von 1

Die Kläger schlossen mit der Beklagten die im Tenor näher bezeichneten Darlehensverträge

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 29.12.2015

Die Kläger nehmen die Beklagte nach erklärtem Widerruf zweier Darlehensverträge auf Zahlung im Rahmen der …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 23.12.2015

Der Kläger nimmt die beklagte Bank auf Rückabwicklung einer konzeptionsgemäß i.H.v. 48,8 % des …

Zivilrecht Abgeändert

LG Essen Urteil 21.12.2015

Wirksamkeit des Widerrufs in Bezug auf einen Verbraucherdarlehensvertrag

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 21.12.2015 zitiert von 2

Widerruf von Darlehensverträgen und Rückgewähransprüche

Widerruf · Darlehensvertrag · Rückgewähr · Widerrufsbelehrung · Fernabsatzvertrag

Zivilrecht

LG Aachen 1. Zivilkammer Urteil 17.12.2015

Die Kläger begehren von der Beklagten Rückabwicklung von zwei Darlehensverträgen nach erklärtem Widerruf

Zivilrecht

OLG Schleswig 5. Zivilsenat Beschluss 16.12.2015

Kapitalanlage: Anforderungen an eine Verwirkung des Widerrufsrechts

Anrechnung von Steuervorteilen im Wege der …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 8. Zivilkammer Urteil 16.12.2015

Insbesondere sind die Voraussetzungen des § 256 Abs. 1 ZPO erfüllt

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 15.12.2015 zitiert von 10

Ob der beklagten Bank eine Vorfälligkeitsentschädigung zusteht und ob die Klägerin Darlehensverträge, die sie …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung verworfen

LG Aachen 1. Zivilkammer Urteil 10.12.2015

Die Kläger machen gegen die Beklagte Ansprüche im Zusammenhang mit dem Widerruf von zwei …

Zivilrecht

OLG Köln 13. Zivilsenat Beschluss 09.12.2015 zitiert von 3

Die zulässige Berufung ist nach übereinstimmender Auffassung des Senats nach dem gegebenen Sachstand …

Zivilrecht

LG Essen 6. Zivilkammer Urteil 03.12.2015 LS

Fußnoten in der Widerrufsbelehrung, die dem Verbraucher eine eigene Subsumtionsleistung auferlegen, machen …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 01.12.2015 zitiert von 3

Verbraucherdarlehensvertrag: Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Urteil 01.12.2015

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus einer Bürgschaft auf Zahlung rückständiger Leasingraten sowie auf Ersatz …

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund 3. Zivilkammer Urteil 27.11.2015

Die Kläger verlangen mit der vorliegenden Klage die Rückabwicklung zweier „Darlehen mit anfänglichem Festzins …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn 17. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 26.11.2015

Der Kläger macht Ansprüche aufgrund des von ihm erklärten Widerrufs eines Darlehensvertrages geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Münster Zivilkammer Urteil 25.11.2015

Die Kläger begehren von der Beklagten Rückzahlung einer von dieser vereinnahmten Vorfälligkeitsentschädigung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 24.11.2015

Die Parteien schlossen am 28.04.2008 einen Darlehensvertrag über eine Darlehenssumme von 131.000 € …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 24.11.2015 LS

Verbraucherkreditvertrag: Umfang der Rückabwicklung nach wirksamer Widerrufserklärung

Anspruch des Darlehensnehmers auf Herausgabe gezogener …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Beschluss 23.11.2015 zitiert von 1

Streitwertfestsetzung für Feststellungsklage auf Unwirksamkeit von Darlehensvertrag

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Ravensburg 2. Zivilkammer Urteil 19.11.2015

Verbraucherkreditvertrag: Wirksamkeit des Widerrufs bei unzureichender Widerrufsbelehrung nach altem Recht

Zivilrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 12.11.2015 LS zitiert von 52

Schuldbeitritt: Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen eines Fernabsatzvertrages

Anwendbarkeit der Vorschriften über Fernabsatzgeschäfte auf … · Darlegungslast des Klägers bei Klageforderung gegen einen … · Umfang der Haftung des Beitretenden

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 12.11.2015 LS zitiert von 12

Arzneimittelrabatte: Abschlagspflicht der pharmazeutischen Unternehmer

Geltendmachung der Gesamtheit aller Abschlagsforderungen … · Darlegungslast bei Geltendmachung der Abschlagsforderung … · Bestreiten mit Nichtwissen · Verzug des pharmazeutischen Unternehmers gegenüber den …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Mönchengladbach Urteil 12.11.2015 zitiert von 1

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Feststellung in Anspruch, dass ein wirksamer Darlehensvertrag nicht (mehr) …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Aachen Urteil 12.11.2015 zitiert von 1

Wirksamkeit von Widerrufen bei Darlehensverträgen mit fehlerhafter Belehrung

Widerrufsbelehrung · Darlehensvertrag · BGB § 355 · Fristbeginn · Sicherung durch Grundschuld

Zivilrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 11.11.2015

Übernahme der Kosten für Hörgeräte bei gesetzlich Krankenversicherten

Hörgeräteversorgung · Kostenübernahme · gesetzliche Krankenversicherung · Zuzahlung · Rehabilitationsleistung

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 11.11.2015

Streitig ist die Übernahme der Kosten für die Versorgung der Klägerin mit Hörgeräten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 11.11.2015

Ausschluss der Kostenerstattung für ein Hörgerät bei Nichteinhaltung des Beschaffungsweges durch den …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 11.11.2015

Gesetzliche Krankenversicherung: Selbstbeschaffung eines Hörgerätes

Voraussetzung für einen nachträglichen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 09.11.2015 zitiert von 5

Zwischen den Parteien besteht Uneinigkeit über die Wirksamkeit eines am 13.10.2014 durch die Kläger erklärten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 28. Zivilkammer Urteil 06.11.2015

Wirksamkeit der erteilten Widerrufsbelehrung, Ablauf der Widerrufsfrist

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Aachen Urteil 05.11.2015 zitiert von 1

Rückforderung einer gezahlten Vorfälligkeitsentschädigung nach erklärtem Widerruf eines vorzeitig beendeten …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Münster Urteil 04.11.2015 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte Zahlungsansprüche aufgrund eines Mietvertrages vom 14.08.2014 i.H.v. …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 04.11.2015 zitiert von 12

Ob die Beklagte verpflichtet ist, Vorfälligkeitsentschädigungen i.H.v. 48.804,63 € zurückzuerstatten, die von …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 30.10.2015 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des Hauses T-Straße in Remscheid

Miet- und Kaufrecht

LG Hamburg 2. Zivilkammer Urteil 27.10.2015

Anlagefinanzierungsvertrag: Ansprüche aufgrund Widerrufs

Zivilrecht

LG Hamburg 8. Zivilkammer Urteil 23.10.2015

Wirksamkeit des Widerrufs, Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung

Zivilrecht

AG GieBen Urteil 22.10.2015

Der Kläger begehrt die Rückzahlung geleisteter Vorfälligkeitsentschädigung im Zusammenhang mit dem Widerruf …

Miet- und Kaufrecht

AG Gießen Zivilabteilung Urteil 22.10.2015 LS

Rückforderung von Vorfälligkeitsentschädigungen nach Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 21.10.2015 zitiert von 47

Die Kläger machen Ansprüche nach dem Widerruf mehrerer Darlehensverträge geltend, die in zwei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen