§ 357 BGB – Rechtsprechung (1.637 Entscheidungen) – Seite 29

OLG Köln Urteil 29.02.2012 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückabwicklung einer - in Höhe eines Teilbetrags von 8.100,- € durch …

Zivilrecht

OLG Bremen Urteil 29.02.2012 zitiert von 2

2 Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels das am 11.08.2011 …

Gesellschaftsrecht

LG Köln Urteil 28.02.2012 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Rückabwicklung zweier mit der Beklagten im Jahre 2004 geschlossener Darlehensverträge …

Zivilrecht

AG Köln Urteil 27.02.2012

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Rückzahlung angesparter Reisewerte

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 24.02.2012

Gemäß § 540 I ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen, soweit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Arnsberg Urteil 21.02.2012

Die Klage ist bis auf einen Teil des geltend gemachten Zinsanspruchs begründet

Miet- und Kaufrecht

LG Mönchengladbach Urteil 16.02.2012 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Feststellung, dass er seine Willenserklärungen hinsichtlich des Abschlusses eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 09.02.2012 LS zitiert von 17

Die befristete Widerspruchsmöglichkeit des VN gem.§§ 5 a VVG a. F., 499, 495 BGB ist ungeachtet diskutierter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 08.02.2012 zitiert von 13

Schutzwirkung der BGB-InfoV im Hinblick auf die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung

Zivilrecht Abgeändert

LG Aachen Urteil 27.01.2012 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von der Beklagten, mit der er durch zwei Versicherungsverträge verbunden ist, u.a. die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Aachen Urteil 23.12.2011 zitiert von 1

Rückzahlung von Versicherungsprämien bei Lebensversicherungsverträgen

Versicherungsvertrag · Rücktrittsrecht · Belehrungspflicht · Empfangsbekenntnis · Prämienrückzahlung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Wiesbaden 3. Kammer für Handelssachen Urteil 21.12.2011

Zur Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehung bei einem Online-Shop

Miet- und Kaufrecht

LG Karlsruhe Urteil 16.12.2011

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Unterlassung wettbewerbswidrigen Verhaltens

Zivilrecht

LG Aachen Urteil 09.12.2011 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückzahlung von Versicherungsprämien

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Aachen Urteil 09.12.2011

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Rückzahlung von Versicherungsprämien

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Detmold Urteil 07.12.2011 zitiert von 1

Der klagende Verbraucherschutzverein macht wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche gegen die Beklagte …

Zivilrecht

BGH XI. Zivilsenat Urteil 06.12.2011 LS zitiert von 65

Darlehensvertrag zur Finanzierung einer mittelbaren Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 06.12.2011 zitiert von 37

Nachträgliche Vereinbarung eines voraussetzungslosen vertraglichen Widerrufsrechts in der vorformulierten …

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 7. Zivilsenat Urteil 28.11.2011

Kapitalanlegerbeteiligung an einer Publikumsgesellschaft

Reichweite eines in den Bedingungen für den Beitritt … · Durchsetzungssperre beim Ausscheiden aus der Gesellschaft

Zivilrecht Abgeändert

LG Mönchengladbach Urteil 24.11.2011

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückzahlung eines Darlehens infolge eines Widerrufs des Darlehensvertrages …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 7. Zivilkammer Urteil 22.11.2011 LS zitiert von 3

Allgemeine Versicherungsbedingungen: Transparenz einer Kostenausgleichsvereinbarung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG 9. Zivilsenat Urteil 18.11.2011

Lebensversicherungsvertrag: Zulässigkeit von Klauseln über die Erhebung von Ratenzahlungszuschlägen bei …

Zivilrecht Abgeändert

OLG 9. Zivilsenat Urteil 18.11.2011

Lebensversicherungsvertrag: Zulässigkeit von Klauseln über die Erhebung von Ratenzahlungszuschlägen bei …

Zivilrecht Abgeändert

OLG 9. Zivilsenat Urteil 18.11.2011

Lebensversicherungsvertrag: Zulässigkeit von Klauseln über die Erhebung von Ratenzahlungszuschlägen bei …

Zivilrecht Abgeändert

LG Heidelberg Urteil 17.11.2011

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten aus abgetretenem Recht Zahlung der restlichen Provision für die …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 09.11.2011 LS zitiert von 43

Wettbewerbsverstoß im Internet-Versandhandel

Inhaltliche Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung und …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 26.10.2011 zitiert von 2

Die Klägerin verlangt von der beklagten FondsGbR die Feststellung, dass der zwischen ihnen geschlossene …

Zivilrecht Abgeändert

LG Aachen Urteil 17.10.2011

Die Klägerin ist eine Publikums-Gesellschaft in der Rechtsform der Gesellschaft bürgerlichen Rechtes

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 10. Zivilsenat Urteil 14.10.2011 LS

Vermittlungsprovisionsvereinbarung: Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung

Berechnung des Wertersatzes für empfangene Leistungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 13.10.2011

Unvollständige Widerrufsbelehrung beim Online-KFZ-Verkauf

Widerrufsbelehrung · Fernabsatzvertrag · BGB-InfoV · Verbraucherschutz · Unterlassung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Beschluss 28.09.2011

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, § 114 ZPO

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Mönchengladbach Urteil 27.09.2011

Der Kläger macht Rückzahlungsansprüche hinsichtlich zweier mit der Beklagten abgeschlossener …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 21.09.2011 LS zitiert von 2

Klage im Urkundsprozess auf rückständige Gesellschaftsbeiträge nach vertraglichem Widerruf des …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 20.09.2011

Die Parteien betreiben Versandhandel über das Internet, jeweils auch über das Verkaufsportal X. Die …

Zivilrecht Abgeändert

LG Arnsberg Urteil 30.08.2011

Der Kläger macht Darlehensrückzahlungsansprüche geltend

Zivilrecht Aufgehoben

LG Göttingen Urteil 09.08.2011 LS

Bei einer Restschuldversicherung erfolgt nach einem Widerruf gem. § 354 Abs. 4 BGB eine Saldierung des …

Zivilrecht

LG Aachen Urteil 29.07.2011 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten Erstattung von Versicherungsprämien

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 22.07.2011

Die Klägerin begehrt aus eigenem und abgetretenem Recht ihres Ehemannes die Rückabwicklung des Erwerbs der im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Bonn Urteil 20.07.2011

Die Beklagte wird verurteilt, 829,12 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz …

Zivilrecht

LG Duisburg 1. Zivilkammer Urteil 30.06.2011

Die Klägerin gab am 16.9.2005 vor dem Notar in Oberhausen ein Kaufvertragsangebot hinsichtlich einer ca. 100 …

Zivilrecht

AG Hamburg Urteil 17.06.2011

Online-Partnervermittlungsvertrag: Widerrufsrecht bei unterbliebener Widerrufsbelehrung, Wirksamkeit einer …

Zivilrecht

LG Aachen Urteil 17.06.2011 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten Erstattung von Versicherungsprämien

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 17.06.2011 zitiert von 1

Der Kläger und seine Ehefrau versuchten Anfang November 2008 vergeblich, einen im Internet angebotenen …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 34. Zivilkammer Urteil 26.05.2011

Falschberatung einer Bank hinsichtlich der Anlage in Zertifikate

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 25.05.2011 LS zitiert von 2

Widerrufsbelehrung bei vertraglichem Widerrufsrecht

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 18.05.2011

Die Klägerin ist eine Anlagegesellschaft in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 18.05.2011

Die Klägerin, eine Fondsgesellschaft bürgerlichen Rechts, nimmt den Beklagten im Urkundenprozess wegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Freiburg Urteil 02.05.2011

Gegenstand des Rechtsstreits sind wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche der Klägerin

Zivilrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 13.04.2011 LS zitiert von 50

Kaufvertrag: Erfüllungsort der Nacherfüllung

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 06.04.2011

Streit um rückständige Gesellschaftereinlagen und Widerruf der Beitrittserklärung

Gesellschaftereinlage · Widerruf · Urteilsaufhebung · Einmalige Einlage · Zinsen

Gesellschaftsrecht Aufgehoben