§ 357a BGB – Rechtsprechung (371 Entscheidungen) – Seite 3

BGH XI. Zivilsenat Urteil 25.10.2022 LS zitiert von 50

Rückabwicklung eines Kfz-Finanzierungsdarlehens

Berechnung des Wertersatzanspruchs bei Übergabe des …

Bank- und Kapitalmarktrecht Teilweise aufgehoben

OLG Köln 24. Zivilsenat Urteil 22.09.2022 zitiert von 1

Die Beklagte, ein in der Schweiz ansässiges Unternehmen, bot über ihre Internet-Homepage Interessenten den …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Ravensburg 2. Zivilkammer Urteil 23.08.2022

Rückabwicklung eines Autokredits nach Wideruf

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 10.08.2022 LS

Feststellungsinteresse bei Streit um wirksamen Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 04.08.2022

Verbraucherdarlehensvertrag zur Finanzierung eines Kraftfahrzeug

Erforderliche Angaben zum Verzugszins · Weiternutzung des Fahrzeugs unter Verneinung von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 04.08.2022

Wirksamkeit und Rechtsfolgen des Widerrufs eines Autokreditvertrags

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 04.08.2022 zitiert von 2

Wirksamkeit und Rechtsfolgen des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrags zur Finanzierung eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 04.08.2022

Wirksamkeit und Rechtsfolgen des Widerrufs eines Autokreditvertrags

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 03.08.2022 LS

Für die neben der negativen Feststellungsklage erhobene Leistungsklage auf Rückabwicklung eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 14.07.2022

Weiternutzung und Verkauf eines Fahrzeugs nach Widerruf

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 12. Zivilsenat Urteil 02.06.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs zweier Darlehensverträge, die der Kläger als …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 25.05.2022

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags

Widerrufsbelehrung · Verbraucherdarlehen · Rückabwicklung · Fristwahrung · Vertragsabwicklung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 06.04.2022 LS

zu einer Belehrung nach § 8 VVG, wenn der Versicherungsnehmer einem sofortigen Beginn des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig 5. Zivilsenat EuGH-Vorlage 31.03.2022 zitiert von 6

Vorlagefragen an EuGH

Wirksamkeit des Widerrufs eines auf Abschluss eines …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 30.03.2022 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages, der zur Finanzierung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 25.03.2022 LS zitiert von 7

Die unzureichende Information über gem. Art. 247 § 3 Abs. 1 EGBGB in den verbundenen Darlehensvertrag …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 22.03.2022 LS zitiert von 13

Wegfall des Leistungsverweigerungsrechts des Darlehnsgebers wegen Unmöglichkeit der Fahrzeugrückgabe bei …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 12. Zivilsenat Urteil 10.03.2022

Die Kläger verlangen von der Beklagten die Rückabwicklung zweier Verbraucherdarlehensverträge, nachdem sie …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 12. Zivilsenat Urteil 10.03.2022 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des vom Kläger im Juni 2020 erklärten Widerrufs seiner auf Abschluss …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 22.02.2022 zitiert von 3

Anforderungen an Angaben zum Verzugszinssatz und Vorleistungspflicht bei Rückgabepflicht des Darlehensnehmers

Zivilrecht Abgeändert

LG Ravensburg 2. Zivilkammer Urteil 18.02.2022 LS zitiert von 1

Ausübung des Widerrufsrechts bei einem Autokredit im Falle fehlender Pflichtangaben im Kreditvertrag

Zivilrecht

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 10.02.2022

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 09.02.2022 LS zitiert von 8

Zum Widerruf eines noch nicht beendeten Darlehensvertrages im Verbund zur Fahrzeugfinanzierung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 09.02.2022 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages, der zur Finanzierung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 02.02.2022 LS zitiert von 23

Die unzureichende Information über gem. Art. 247 § 3 Abs. 1 EGBGB in den verbundenen Darlehensvertrag …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 26.01.2022 zitiert von 4

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages, der zur Finanzierung eines …

Zivilrecht Abgeändert

FG Köln 5. Senat Urteil 19.01.2022 zitiert von 2

Steuerpflicht einer Vergleichszahlung im Streitjahr 2018 im Anschluss an den Widerruf eines …

Steuerrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 13.01.2022

Ob der Nutzungsersatz für bereits erbrachte Zins- und Tilgungsleistungen, den die Kläger aufgrund eines …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 22.12.2021

Verwirkung des Rechts auf Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 21.12.2021 zitiert von 21

Widerruflichkeit eines Verbraucherdarlehens wegen unrichtiger Angaben zum Verzugszins

Zivilrecht Abgeändert

LG Ravensburg 2. Zivilkammer Urteil 03.12.2021 LS

Rechtsprechungsänderung zur Rechtsmissbräuchlichkeit der Ausübung des Widerrufsrechts im Falle der …

Zivilrecht

LG Köln 21. Zivilkammer Urteil 30.11.2021 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Rückzahlung von ihm aufgrund mehrerer „Baumkaufverträge“ geleisteter Zahlungen nach …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 16. Zivilsenat Beschluss 25.11.2021

Die Klägerseite erhält Gelegenheit, in einer Frist von 2 Wochen nach Zustellung dieses Beschlusses zu den …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 16. Zivilsenat Urteil 04.11.2021 LS zitiert von 19

Der Darlehensgeber kann im Rückabwicklungsschuldverhältnis, das im Falle des verbundenen Geschäfts eines im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 31. Zivilsenat Urteil 03.11.2021

Die Klägerin wehrt sich gegen die Zwangsvollstreckung des Beklagten aus einem Anerkenntnisurteil über …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 02.11.2021

Pflichtangaben in Verbraucherdarlehensvertrag zu Verzugszinssatz bei Kfz-Finanzierung

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 28.10.2021 zitiert von 5

Die Parteien schlossen auf einem Vertragsformular der Beklagten in den Geschäftsräumen der Firma Autohaus X H …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Beschluss 26.10.2021 zitiert von 2

Unschädlichkeit einer "Kaskadenverweisung" in Widerrufsinformation zum Leasingvertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Beschluss 19.10.2021 zitiert von 2

Fehlende oder unzulängliche Belehrung über Berechnung der Vorfäligkeitsentschädigung hat keinen Einfluss auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 13.10.2021 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages, der zur Finanzierung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 13.10.2021

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages, der zur Finanzierung eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Dresden Beschluss 06.10.2021

Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages, mit dem der Kläger den Erwerb eines Neuwagens …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Beschluss 06.10.2021

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrag zur Kfz-Finanzierung

Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsinformation · rechtsmissbräuchliche Berufung auf das Fehlen des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Ravensburg 2. Zivilkammer EuGH-Vorlage 28.09.2021 zitiert von 5

Vorlage an den EuGH

Anwendbarkeit der europäischen …

Zivilrecht

OLG Dresden Beschluss 22.09.2021

Wirksamkeit des Widerrufs eines geschlossenen Verbraucherdarlehensvertrages

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Beschluss 22.09.2021

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrag zur Kfz-Finanzierung

Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsinformation · rechtsmissbräuchliche Berufung auf das Fehlen des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aurich Urteil 08.08.2021

Die Parteien streiten um wechselseitige Ansprüche im Zusammenhang mit dem Widerruf eines Darlehensvertrages …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 15.07.2021 LS zitiert von 2

Virtuelle Gerichtsverhandlung nur per Tonübertragung

Widerrufsrecht bei Erwerb einer Inhaberschuldverschreibung

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 31. Zivilsenat Beschluss 07.07.2021 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückabwicklung nach einem von ihm mit Schreiben vom 24.01.2019 erklärten …

Miet- und Kaufrecht

LG Darmstadt 2. Zivilkammer Urteil 30.06.2021

Die Klägerin schloss mit der Beklagten im Juni 2016 einen Leasingvertrag über einen [Fahrzeugtyp] ab

Zivilrecht Klage abgewiesen