Urteile zu § 357a BGB – Seite 8

Bürgerliches Gesetzbuch

371 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 357a BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

371 Entscheidungen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 1
Widerrufsbelehrung – Verstoß gegen das Deutlichkeitsgebot

Vertrauensschutz durch Gesetzlichkeitsfiktion · Behandlung von Abweichung oder Zusatz zur Musterbelehrung · Wertersatz für Gebrauchsvorteile

Zivilrecht Abgeändert
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 12
Arzneimittelrabatte: Abschlagspflicht der pharmazeutischen Unternehmer

Geltendmachung der Gesamtheit aller Abschlagsforderungen … · Darlegungslast bei Geltendmachung der Abschlagsforderung … · Bestreiten mit Nichtwissen · Verzug des pharmazeutischen Unternehmers gegenüber den …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen