§ 358 BGB – Rechtsprechung (946 Entscheidungen) – Seite 4

OLG Braunschweig Urteil 03.05.2022 LS zitiert von 8

Bei der Rückabwicklung eines mit einem Kaufvertrag verbundenen Verbraucherdarlehensvertrages ist ein …

Zivilrecht Aufgehoben

ArbG Köln 3. Kammer Urteil 27.04.2022 zitiert von 7

Berechtigung der Beklagten zur Rückforderung eines Betrages von € 60.000,00 aus einem im Zusammenhang mit der …

Arbeitsrecht

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 12.04.2022 LS zitiert von 2

Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags zur Fahrzeugkauf-Finanzierung nach Widerruf

Verspätung neuen Vortrags wegen Verstoßes gegen die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 12.04.2022 LS zitiert von 69

Verbraucherdarlehensvertrag: Angabe des konkreten Prozentsatzes bei der Information über den Verzugszinssatz

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 06.04.2022 LS

Bei unentgeltlichen, ab dem 21. März 2016 geschlossenen Verbraucherdarlehensverträgen wird das Widerrufsrecht …

Zivilrecht

OLG Schleswig 5. Zivilsenat EuGH-Vorlage 31.03.2022 zitiert von 6

Vorlagefragen an EuGH

Wirksamkeit des Widerrufs eines auf Abschluss eines …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 30.03.2022

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des am 31. August 2019 erklärten Widerrufs eines Darlehensvertrages …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 30.03.2022 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages, der zur Finanzierung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 29.03.2022

Der Kläger begehrt nach mit Schreiben vom 21. Dezember 2018 erklärtem Widerruf die Rückabwicklung eines durch …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 29.03.2022 LS zitiert von 5

Feststellungsinteresse bei Übergang von einer Leistungs- auf eine Feststellungsklage

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss 25.03.2022

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages

Fehlendes Angebot zur Rückgabe des finanzierten Fahrzeugs

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 25.03.2022 LS zitiert von 7

Die unzureichende Information über gem. Art. 247 § 3 Abs. 1 EGBGB in den verbundenen Darlehensvertrag …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 8. Zivilkammer Urteil 24.03.2022

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG München II Endurteil 24.03.2022 zitiert von 1

Widerruf eines Kraftfahrzeug-Darlehensvertrags

Widerrufsbelehrung · Darlehensvertrag · Verzugszinssatz · Rückabwicklung · Kraftfahrzeugfinanzierung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss 22.03.2022

Wegfall des Leistungsverweigerungsrechts des Darlehnsgebers wegen Unmöglichkeit der Fahrzeugrückgabe bei …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 22.03.2022 LS zitiert von 13

Wegfall des Leistungsverweigerungsrechts des Darlehnsgebers wegen Unmöglichkeit der Fahrzeugrückgabe bei …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 22.03.2022

Leistungsverweigerungsrecht des Darlehnsgebers bei Rückabwicklung eines widerrufenen Verbraucherdarlehens zur …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss 22.03.2022

Wegfall des Leistungsverweigerungsrechts des Darlehnsgebers wegen Unmöglichkeit der Fahrzeugrückgabe bei …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 22.03.2022 LS zitiert von 4

Leistungsverweigerungsrecht des Darlehnsgebers bei der Rückabwicklung eines widerrufenen Verbraucherdarlehens …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Darmstadt 13. Zivilkammer Urteil 15.03.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche im Zusammenhang mit einem Darlehensvertrag

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 12. Zivilsenat Urteil 10.03.2022 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des vom Kläger im Juni 2020 erklärten Widerrufs seiner auf Abschluss …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stuttgart 12. Zivilkammer Urteil 10.03.2022 LS

Verbraucherwiderruf einer Kfz-Finanzierung sowie die Rechtsfolgen des Widerrufs

Zivilrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 09.03.2022

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages, der zur Finanzierung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 08.03.2022 LS zitiert von 4

Eine Korrektur des erstinstanzlichen Streitwerts von Amts wegen gemäß § 68 Abs. 3 GKG durch das …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 02.03.2022

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages, der zur Finanzierung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 22.02.2022 zitiert von 3

Anforderungen an Angaben zum Verzugszinssatz und Vorleistungspflicht bei Rückgabepflicht des Darlehensnehmers

Zivilrecht Abgeändert

LG Ravensburg 2. Zivilkammer Urteil 18.02.2022 LS zitiert von 1

Ausübung des Widerrufsrechts bei einem Autokredit im Falle fehlender Pflichtangaben im Kreditvertrag

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 09.02.2022 LS zitiert von 8

Zum Widerruf eines noch nicht beendeten Darlehensvertrages im Verbund zur Fahrzeugfinanzierung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 09.02.2022 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages, der zur Finanzierung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Darmstadt 2. Zivilkammer Urteil 04.02.2022

Die Klägerin schloss am 12.2.2018 mit der Beklagten über die Autohaus A ([Ort]) einen „Auto-Darlehens-Vertrag …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 02.02.2022 LS zitiert von 23

Die unzureichende Information über gem. Art. 247 § 3 Abs. 1 EGBGB in den verbundenen Darlehensvertrag …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 26.01.2022 zitiert von 4

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages, der zur Finanzierung eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 26.01.2022

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages, der zur Finanzierung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 25.01.2022 LS zitiert von 63

Widerruf eines mit einem Gebrauchtwagenkauf verbundenen Verbraucherdarlehensvertrags

Berechtigung des Darlehensgebers zur Verweigerung der …

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 21.01.2022

Wirksamkeit des Widerrufs zum Darlehensvertrag für Fahrzeugkauf

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Schwerin 7. Zivilkammer Urteil 13.01.2022 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Rückzahlung erfolgter Abschlagszahlungen aus einem widerrufenen …

Bau- und Werkvertragsrecht

BGH XI. Zivilsenat Urteil 11.01.2022

Die Klägerin begehrt von der Beklagten, einem Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit, die Rückabwicklung der …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 22.12.2021

Verwirkung des Rechts auf Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 21.12.2021 zitiert von 21

Widerruflichkeit eines Verbraucherdarlehens wegen unrichtiger Angaben zum Verzugszins

Zivilrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Beschluss 10.12.2021 LS zitiert von 1

Bei unentgeltlichen, nach dem 21. März 2016 geschlossenen Verbraucherdarlehensverträgen wird das …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 9. Zivilsenat Urteil 06.12.2021 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Ravensburg 2. Zivilkammer Urteil 03.12.2021 LS

Rechtsprechungsänderung zur Rechtsmissbräuchlichkeit der Ausübung des Widerrufsrechts im Falle der …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 16. Zivilsenat Beschluss 25.11.2021

Die Klägerseite erhält Gelegenheit, in einer Frist von 2 Wochen nach Zustellung dieses Beschlusses zu den …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 23.11.2021 zitiert von 7

Voraussetzungen zur Feststellung der Erledigung der Hauptsache

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Braunschweig Beschluss 18.11.2021 LS

Beruft sich eine Partei auf eine verbraucherschützende Norm, muss sie darlegen und ggf. beweisen, dass nach …

Zivilrecht

OLG Braunschweig Beschluss 18.11.2021 LS zitiert von 2

Beruft sich eine Partei auf eine verbraucherschützende Norm, muss sie darlegen und ggf. beweisen, dass nach …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 16. Zivilsenat Urteil 04.11.2021 LS zitiert von 19

Der Darlehensgeber kann im Rückabwicklungsschuldverhältnis, das im Falle des verbundenen Geschäfts eines im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Frankfurt 26 Ca 9724/20. Fachkammer Urteil 04.11.2021

Unangemessene Benachteilung eines Arbeitsnehmers durch einen in Form von AGB abgeschlossenen Darlehens- und …

Arbeitsrecht

ArbG Frankfurt am Main Urteil 04.11.2021

Wirksamkeit eines zwischen ihnen geschlossenen Darlehensvertrages vom 05. August 2003 und die Rückzahlung …

Arbeitsrecht

OLG Hamm 31. Zivilsenat Urteil 03.11.2021

Die Klägerin wehrt sich gegen die Zwangsvollstreckung des Beklagten aus einem Anerkenntnisurteil über …

Zivilrecht Abgeändert