Urteile zu § 360 BGB – Seite 4

Bürgerliches Gesetzbuch

260 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 360 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

260 Entscheidungen

LG Bonn Urteil 23.09.2015

Die Klägerin, ein Versicherungsunternehmen aus M, macht mit der Klage gegen den Beklagten Zahlungsansprüche …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 14.09.2015

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus einem von denen abgegebenen Schuldanerkenntnis, für dessen Inhalt auf …

Zivilrecht Abgeändert

LG Essen Urteil 10.09.2015 zitiert von 1

Einen Anspruch der Kläger gegen die Beklagte auf Rückzahlung von Vorfälligkeitsentschädigung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Essen Urteil 20.08.2015 zitiert von 2

Ansprüche der Kläger gegen die Beklagte aufgrund der Rückabwicklung eines zwischen ihnen geschlossenen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 27.07.2015 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Rückzahlung von in eine fondsgebundene Lebensversicherung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 24.07.2015

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO i.V.m

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen Urteil 23.07.2015 zitiert von 5

Wirksamkeit des Widerrufs in Bezug auf zwei Verbraucherdarlehensverträge

Zivilrecht

LG Bielefeld Urteil 20.07.2015

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung nach Widerruf eines Immobiliendarlehensvertrags in Anspruch

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Bonn 3. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 10.07.2015

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung des ihm durch die verweigerte Ablöse zweier Darlehen nach erklärtem …

Zivilrecht

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 26.06.2015 LS

Zu den Anforderungen an eine wirksame Widerspruchsbelehrung gem. § 5a VVG (in der Fassung vom 13.07.2001) und …

Zivilrecht

AG Kassel Urteil 11.06.2015 LS

Um die Sittenwidrigkeit des Honorars für eine Partnerschaftsvermittlung im Sinne des § 138 BGB feststellen zu …

Zivilrecht

LG Kleve die 5. Zivilkammer des Landgerichts Kleve Urteil 15.05.2015

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Rückzahlung einer Vergütung aus einem Partnervermittlungsvertrag

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 13.05.2015

Mit Datum vom 25.10.2010 schlossen die Kläger zwei Darlehensverträge mit der Beklagten über 105.000 € und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Magdeburg 11. Zivilkammer Urteil 12.05.2015

Verbraucherdarlehensvertrag: Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Beschluss 07.05.2015

Ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung im Darlehensvertrag (hier

ausreichende optische Hervorhebung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 17.04.2015 zitiert von 4

Der Kläger schloss mit der Beklagten eine fondgebundene Lebensversicherung mit Versicherungsbeginn zum 1. …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 17.04.2015

Die Parteien streiten um die Erstattung einer von den Klägern an die Beklagte gezahlten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 31.03.2015

Die Klägerin verkauft bundesweit über die Internetseite A und über ebay unter anderem Haushaltswaren und …

Zivilrecht

OLG Köln Teilurteil 27.02.2015 zitiert von 2

Die zulässige Berufung der Klägerin hat in der Sache, soweit Entscheidungsreife besteht, keinen Erfolg

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Teilurteil 10.02.2015

Der Kläger schloss mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten vier Lebensversicherungsverträge mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Gießen 4. Zivilkammer Urteil 05.02.2015 LS

Zur Gestaltung der Pflichtangaben in Darlehensverträgen: Keine Einzigartigkeit der Hervorhebung erforderlich.

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG GieBen Urteil 05.02.2015

Die Kläger als Verbraucher schlossen mit der Beklagten im März 2011 den Darlehensvertrag ... über einen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 08.01.2015

Der in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins organisierte Kläger ist ein Verbraucherverband und in die …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 12.11.2014 zitiert von 2

Die Kläger begehren nach erfolgtem Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages die Rückzahlung einer an die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Heidelberg 2. Zivilkammer Urteil 14.10.2014

Widerrufsrecht bei einem Verbraucherdarlehensvertrag

Hervorhebung der Widerrufsbelehrung durch Umrahmung … · Wirksamkeit der Belehrung bei Verwendung von Ankreuzoptionen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 25.09.2014 LS

Angabe der Anschrift des Widerrufsempfängers

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankenthal (Pfalz) 7. Zivilkammer Urteil 25.09.2014

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung gemäß Art. 247 § 6 EGBGB

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 05.09.2014

Übermittlung personenbezogener Daten an Auskunftei

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

AG Mettmann Urteil 06.08.2014

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Miet- und Kaufrecht

LG Duisburg Urteil 05.08.2014

Mit Vertrag vom 20.12.2010 (Anl. K1, Bl. 7-12 GA) gewährte die Beklagte den Klägern ein Darlehen über 248.000 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 04.08.2014 LS

Angabe der Anschrift des Widerrufsempfängers

Zivilrecht

LG Köln Urteil 22.07.2014 zitiert von 2

Der Kläger verlangt von der Beklagten aus abgetretenem Recht seiner Eltern, der Zeugen C – im Folgenden …

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Urteil 11.07.2014

Der Kläger schloss mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten eine fondsgebundene Lebensversicherung mit …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 11.07.2014 zitiert von 1

Der Kläger schloss mit der Beklagten eine fondsgebundene Rentenversicherung mit Versicherungsbeginn zum 1. …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 5. Zivilsenat Urteil 27.06.2014 LS zitiert von 2

Wettbewerbsverstoß im Internet

Informationspflicht über den Ausschluss des Widerrufsrechts … · Irreführung durch Leugnung eines Widerrufsrechts gegenüber …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 25.06.2014

Widerspruchsfrist bei Lebensversicherung und europarechtliche Zulässigkeit des Policenmodells

Widerspruchsfrist · Policenmodell · VVG a.F · europarechtswidrig · Lebensversicherung

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Fulda 3. Zivilkammer Urteil 18.06.2014 LS

Zu den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 16.06.2014 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die verzinsliche Rückzahlung gezahlter Prämien aus zwei …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 16.06.2014 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Rückzahlung verzinslicher Beiträge und macht im Wege der …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Stuttgart 44. Kammer für Handelssachen Urteil 26.05.2014

Unterlassungsanspruch hinsichtlich der verwendeten Widerrufsbelehrung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 16.05.2014 zitiert von 1

Der Kläger schloss mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten eine kapitalbildende Lebensversicherung mit …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 15.05.2014 LS zitiert von 45

Online-Buchung eines Lehrgangs in Naturheilverfahren

Anforderungen an eine formgerechte Widerrufsbelehrung bei … · Unwirksamkeit einer vorformulierten Bestätigungserklärung … · Einwendungsausschluss bei Widerruf des Kunden

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 24.04.2014 zitiert von 31

Wettbewerbsrechtliche Überprüfung eines "Baukastenformulars" für einen Verbraucherkreditvertrag

Anforderungen an eine wirksame Widerrufsbelehrung

Zivilrecht Revision zurückgewiesen

LG Hamburg 32. Zivilkammer Urteil 17.04.2014

Rückabwicklung der Kaufverträge über Bücher und andere Medien nach Widerruf, Rückgewähr der empfangenen …

Miet- und Kaufrecht

LG Köln Urteil 16.04.2014

Der Kläger verlangt verzinsliche Rückzahlung der Beiträge, die er auf eine bei der Rechtsvorgängerin der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 16.04.2014 zitiert von 1

Der Kläger verlangt verzinsliche Rückzahlung der Beiträge, die er auf eine bei der Rechtsvorgängerin der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Münster Urteil 01.04.2014

Die Kläger begehren von den Beklagten jeweils Rückzahlung von diesen vereinnahmten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 21.03.2014

Der Ehemann der Klägerin schloss bei der Beklagten eine fondsgebundene Lebensversicherung mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 19.03.2014 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt verzinsliche Rückzahlung der Beiträge, die sie auf eine Versicherung gezahlt hat

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 07.03.2014 zitiert von 1

Der Kläger schloss mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten eine fondsgebundene Lebensversicherung mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen