Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 361 BGB
Bürgerliches Gesetzbuch
134 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 361 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
134 Entscheidungen
Widerruf des Beitritts zu einer Genossenschaft im Fall der …
Gesellschaftsrecht
Rechtsmissbräuchliche Ausübung des Widerrufsrechts
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Auf eine Fremdwährung lautender Leasingvertrag · Art. 6 und 7 · Missbräuchliche Klausel, die das Wechselkursrisiko dem …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Beachtlichkeit von Rundungsfehlern · Angabe verlangter Sicherheiten
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Widerrufsrecht · Fernabsatzvertrag · Architektenvertrag · Verbraucherschutz · Honorar
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht
Altvertrag über die Finanzierung eines Gebrauchtwagenkaufes im Licht der Verbraucherkreditrichtlinie
Richtlinienkonforme Auslegung der Gesetzlichkeitsfiktion · Erfordernis klarer Angaben zu dem verbundenen und … · Beginn der Widerrufsfrist nach einer unvollständigen oder … · Bedeutung fehlender Angaben zu einem konkreten Verzugszins
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Auslegung
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen
Wirksamkeit einer Abtretungsklausel in den Allgemeinen …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Leistungsverweigerungsrecht des Darlehensgebers bei …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Leistungsverweigerungsrecht des Darlehensgebers bei …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Arbeitsrecht Aufgehoben
Widerruf eines Darlehensvertrags bei fehlerhafter …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Datenschutz · DS-GVO · Persönlichkeitsrecht · Scraping · Schadensersatz
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Berechnung des Wertersatzanspruchs bei Übergabe des …
Bank- und Kapitalmarktrecht Teilweise aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Widerrufsbelehrung · Verbraucherdarlehen · Rückabwicklung · Fristwahrung · Vertragsabwicklung
Zivilrecht Abgeändert
Widerrufsrecht · Verbrauchervertrag · Hauptleistungspflicht · Außerhausgeschäft · ZPO § 522 Abs. 2
Bau- und Werkvertragsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen
Widerruf von Fernabsatzverträgen · Wertersatz nach Richtlinie 2011/83/EU · Bauvertrag nach § 650a BGB · Vorabentscheidungsersuchen · Bereicherungsrecht
Bau- und Werkvertragsrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen