Urteile zu § 361 BGB – Seite 3

Bürgerliches Gesetzbuch

134 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 361 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

134 Entscheidungen

EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 1

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Gerichtliche Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung … · Sachlicher Anwendungsbereich · Klage auf Herausgabe wegen ungerechtfertigter Bereicherung

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt N. Wahl Schlussanträge zitiert von 1

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Gerichtliche Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung … · Sachlicher Anwendungsbereich · Klage auf Herausgabe wegen ungerechtfertigter Bereicherung

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
BGH III. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 45

Anforderungen an eine formgerechte Widerrufsbelehrung bei … · Unwirksamkeit einer vorformulierten Bestätigungserklärung … · Einwendungsausschluss bei Widerruf des Kunden

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen