Erfüllung
Arbeitsrecht
Urteile zu § 362 BGB – Seite 10
Bürgerliches Gesetzbuch
4.215 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 362 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
4.215 Entscheidungen
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht
Einbeziehung von Notarkosten in die grunderwerbsteuerliche Bemessungsgrundlage nach Ausübung eines …
Steuerrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Justizgewährungsanspruch · wichtiger Grund · Kündigungsschutz · Präventionskündigung
Arbeitsrecht
Arbeitsrecht
Die Klagepartei macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Schadensersatz, Auskunft und Löschung wegen …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
unterbliebene Anfechtung eines eigenständig anfechtbaren … · überzahlte Zuschüsse zur freiwilligen Krankenversicherung … · kein atypischer Fall iS des § 48 SGB 10 bei einer sehr … · fehlende bzw fehlerhafte Datensatzübermittlung der …
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Beachtlichkeit von Rundungsfehlern · Angabe verlangter Sicherheiten
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Ansprüche des Zahlungsdienstnutzers/Verbrauchers auf … · Wirksamkeit einer isolierten Forderungsabtretung der …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Beschwerde des anwaltlichen Betreuers
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht
Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten nach der sog. … · Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung
Delikts- und Haftungsrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Abgeändert
Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen
Familienrecht Abgeändert
anteiliger oder voller Anspruch · Berechnungsweg · Erfüllung
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Auslegung der Freistellungserklärung · Notwendigkeit eines Widerrufsvorbehalts
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Auslegung von § 4 EntgeltTV Deutsche Post AG
Arbeitsrecht
Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Freistellung · Vergütungsanspruch
Arbeitsrecht
Insolvenzrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen