Urteile zu § 362f BGB

Bürgerliches Gesetzbuch

37 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 362f BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

37 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil LS
Vertragsärztliche Versorgung – Abrechnungsprüfung

Kassenärztliche Vereinigung · Ausschluss des Rückforderungsanspruchs und der Abtretung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
VG Stuttgart 2. Kammer Urteil LS
Nachweis von Stellplätzen für ein Bauvorhaben

Ablösungsvereinbarung als Voraussetzung einer Befreiung · Wirkung der Zahlung durch Rechtsvorgänger

Verwaltungsrecht Aufgehoben
BGH VIII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 22
Bestimmtheit des Klagebegehrens

Rückgriff auf die gesetzlichen Anrechnungsbestimmungen bei …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BPatG 10. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Patentbeschwerdeverfahren – "Trennwandeinrichtung"

Zurückweisung der Anmeldung · zur Erfüllung der Gebührenschuld · Lastschrifteinzugsermächtigung · Rücklastschrift

Marken- und Patentrecht Beschwerde verworfen
BSG 11. Senat Urteil LS zitiert von 14
Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs bei Entlassungsentschädigung

tarifliche Unkündbarkeit · Zulässigkeit der außerordentlichen Kündigung mit … · keine Minderung der Anspruchsdauer bzw kein Erlöschen des …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen