Zivilrecht
Urteile zu § 363 BGB
Bürgerliches Gesetzbuch
132 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 363 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
132 Entscheidungen
Zivilrecht
Beweiswürdigung zur Frage der ordnungsgemäßen Herstellung …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht
Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Auf eine Fremdwährung lautender Leasingvertrag · Art. 6 und 7 · Missbräuchliche Klausel, die das Wechselkursrisiko dem …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Zivilrecht Abgeändert
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht
Einrede des nicht erfüllten Vertrags
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Arbeitsrecht
Bau- und Werkvertragsrecht
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Vorliegen einer öffentlich zugänglichen Versteigerung · Abgrenzung zwischen Verbraucher- und Unternehmerhandeln · rechtsgeschäftliches Handeln einer natürlichen Person als …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Notwendigkeit eines weiteren Gutachtens · Anerkenntnis bei Begleichung einer Rechnung
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht
Nachfristsetzung zur Mängelbeseitigung
Miet- und Kaufrecht
Bagatellgrenze hinsichtlich des merkantilen Minderwertes
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Verweisung des Auftragnehmers auf Minderung bei … · Notwendigkeit der Anpassung von Anträgen bei nach …
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Wirksamkeit einer formularmäßigen Vertragsstrafenklausel · rechtliche Bedeutung einer Kostenobergrenzenvereinbarung
Zivilrecht Abgeändert
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen
Darlegungs- und Beweislast bei Bestreiten des Anspruchs … · leichtfertige Verursachung des Transportgutverlusts
Zivilrecht Abgeändert
Vorhandensein eines "Röntgenbefunds" als Sachmangel · Eignung des Pferdes für die gewöhnliche oder nach dem … · Vorliegen eines Unternehmergeschäfts bei Veräußerung eines …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen