Steuerrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 364 BGB
Bürgerliches Gesetzbuch
319 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 364 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
319 Entscheidungen
Kassenärztliche Vereinigung · Ausschluss des Rückforderungsanspruchs und der Abtretung …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Wirksamkeit der Verfahrensverständigung über den Verzicht …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Abgeändert
Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Strafrecht Abgeändert
Zivilrecht
Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen
Sachbezug
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erstattungsfähigkeit der Inkassokosten bei Beauftragung eines konzernverbundenen Inkassounternehmens
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Aufwendungsersatz
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verzugsschäden aus abgetretenem Recht · - Anwendbarkeit der bürgerlichrechtlichen Verzugsregelungen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
erfolgsabhängiges Entgelt
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Voraussetzung · Vorliegen eines Titels · Nachweis einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung · abstraktes Schuldanerkenntnis nicht ausreichend
Sozialrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Steuerrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Aufgehoben
Steuerrecht Abgeändert
Sachbezug · unpfändbarer Teil der Vergütung
Arbeitsrecht Abgeändert
Strafrecht
Voraussetzungen einer verbotenen Verfallabrede
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Schaffung auszugleichender Härte bei Übernahme fremder …
Erb- und Versicherungsrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Steuerrecht Aufgehoben
Widerrufsbelehrung · Kreditvertrag · Verbraucherdarlehen · Pflichtangaben nach § 492 BGB · Wirksamkeit des Widerrufs
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Entgeltumwandlung · Lohnverzicht · freiwillige Zusatzleistungen in Gestalt von … · arbeitsvertragliche Regelung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Sozialrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
isolierte Zession von Sachverständigenkosten · Ermittlung der Höhe ersatzfähiger Sachverständigenkosten
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht
Steuerrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Revision zurückgewiesen