Mietkautionsdarlehen · Zulässigkeit eines öffentlich-rechtlichen Vertrags · Nichtigkeit der Vertragsklausel über die … · Verstoß gegen § 42a Abs 2 bis 4 SGB 2
Sozialrecht
Urteile zu § 364 BGB – Seite 2
Bürgerliches Gesetzbuch
319 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 364 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
319 Entscheidungen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Geltendmachung des Zahlungsanspruchs durch den …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Fortwirkung der Rüge bei vereinbarter Staffelmiete
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Abgeändert
Steuerrecht Klage abgewiesen
Unzulässigkeit · Feststellungsinteresse · erledigter Verwaltungsakt · Wiederholungsgefahr
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Unterlassen des Erwerbs und Haltens geeigneter Sicherheiten · Voraussetzungen einer Leistung an Erfüllungs statt
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Wehrrecht Aufgehoben
Gesellschaftsrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht
Rechtsnatur und Wirksamkeit eines Vertrags über den …
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Strafrecht
Zivilrecht
Anmeldung eines Geschädigten zum Klageregister einer …
Zivilrecht Aufgehoben
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Werklohnanspruch bei Vereinbarung einer kostenfreien … · notwendige Anberaumung einer mündlichen Berufungsverhandlung
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Haftung der Gesellschafter für eine …
Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen
Grundstückskaufvertrag: Schadensersatzanspruch des Käufers bei Beschädigung durch Vandalismus- und …
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Anspruch des Käufers auf deliktische Zinsen
Zivilrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Schadenersatzanspruch aufgrund vorsätzlicher sittenwidriger … · Vorteilsausgleichsanspruch des Schädigers
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Inverkehrbringen eines mit einer Motorsteuerungssoftware … · Verjährungsbeginn durch Kenntniserlangung des Geschädigten
Zivilrecht Abgeändert
Schadenersatzanspruch aufgrund vorsätzlicher sittenwidriger … · Vorteilsausgleichsanspruch des Schädigers
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen