§ 362 BGB – Rechtsprechung (4.216 Entscheidungen) – Seite 46

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 23.03.2017 LS

Beharrliche Arbeitsverweigerung – Befürchtung sexueller Übergriffe

Weltanschauung

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 23.03.2017 zitiert von 1

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Markt für Paneel-Fußböden und über eine Vertragsbeziehung, die …

Zivilrecht

BAG 5. Senat Urteil 22.03.2017

Mindestlohn – Anrechnung einer Treueprämie

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 22.03.2017

Mindestlohn – Anrechnung einer Treueprämie

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 22.03.2017

Mindestlohn – Treueprämie

Schichtzulage · Erschwerniszulage · Leistungszulage

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 5. Senat Urteil 22.03.2017 zitiert von 27

Mindestlohn – Treueprämie

Schichtzulage · Erschwerniszulage · Leistungszulage

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 5. Senat Urteil 22.03.2017

Mindestlohn – Treueprämie

Schichtzulage · Erschwerniszulage · Leistungszulage

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 5. Senat Urteil 22.03.2017 zitiert von 12

Mindestlohn – Treueprämie

Schichtzulage · Erschwerniszulage · Leistungszulage

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 5. Senat Urteil 22.03.2017

Mindestlohn – Anrechnung einer Treueprämie

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 16.03.2017

Die Parteien streiten, ob der Kläger eine höhere Abfindung beanspruchen kann

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Aachen Urteil 16.03.2017

Der Kläger besitzt bei der Beklagten eine Kapitallebensversicherung mit der Versicherungsscheinnummer 3 …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 14.03.2017

- von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 313 a Abs. 1 Satz 1, 525 ZPO abgesehen –

Gesellschaftsrecht Abgeändert

BAG 9. Senat Urteil 14.03.2017 zitiert von 7

Anzahl der Urlaubstage bei unterjähriger Veränderung der Anzahl der Wochenarbeitstage

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 11. Kammer Urteil 14.03.2017

Arbeitsvertrag – Vertragsschluss

Form · Annahme

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 13.03.2017 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Rahmen der vom Kläger erhobenen Stufenklage um Ansprüche nach Beendigung eines …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 13.03.2017 zitiert von 6

Verkehrssicherungspflicht des Veranstalters einer Gartenfestivals

adäquat-kausale Schäden

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 09.03.2017

Die Parteien streiten um die Zahlung restlicher Vergütung für von der in Österreich ansässigen Klägerin bei …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Thüringen 6. Kammer Urteil 09.03.2017 LS

Teilurlaubsanspruch – Verfall von Urlaubsansprüchen

Wartezeit · Jahreswechsel

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 08.03.2017 zitiert von 1

Der Kläger ist ein Schlagersänger und nahm im Januar 2014 an der TV-Show „T!“, allgemein– und gerichtsbekannt …

Zivilrecht

ArbG Düsseldorf Urteil 03.03.2017

Eine Jahressonderzahlung

Arbeitsrecht

LAG Hamm Urteil 02.03.2017 zitiert von 1

Der Kläger begehrt eine zusätzliche Dienstbefreiung als Ausgleich für eine 42 Kalendertage währende …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 02.03.2017

Der Kläger macht in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Zahnärztin X (im …

Insolvenzrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg 7. Senat Beschluss 01.03.2017

Transparenz der Personengesellschaft im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht

Freigebige Zuwendung zugunsten der übrigen Gesellschafter …

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Beschluss 01.03.2017 LS zitiert von 2

Außenwirtschaftsrecht: Reichweite der Altvertragsklausel beim Russland-Embargo - Aufhebung der Annahme einer …

Steuerrecht

LAG Köln Urteil 22.02.2017

Die Parteien streiten u.a. über die Berechtigung einer Abmahnung, die Wirksamkeit einer Versetzung und die …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 21.02.2017

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Räumung und Herausgabe ihr vermieteter Geschäftsräume und Zahlung der …

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Frankenberg (Eder) Urteil 17.02.2017

Streit um Betriebskostenabrechnung bei dinglichem Wohnrecht

Betriebskosten · dingliches Wohnrecht · Abrechnungsschlüssel · Wohnungsrecht · Vorverauslagung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Frankenberg-Eder Zivilabteilung Urteil 17.02.2017

Die Ausschlussfrist des § 566 Abs. 3 S. 3 BGB ist analog auch auf ein dingliches Wohnrechts anzuwenden, wenn …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Mönchengladbach Urteil 16.02.2017

Der Beklagte war ab dem …….. bis zu seiner Abberufung am …….. alleiniger Geschäftsführer der ……

Gesellschaftsrecht

OLG Hamm Urteil 16.02.2017

Der Kläger nimmt die Beklagte in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen der R GmbH (im …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 14.02.2017

Urlaubs- und Weihnachtsgeld

Anrechnung auf ERA-Tarifentgelt

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 14.02.2017 zitiert von 8

Urlaubs- und Weihnachtsgeld

Anrechnung auf ERA-Tarifentgelt

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Beschluss 14.02.2017 zitiert von 22

Zwangsvollstreckung – Prozessvergleich

Arbeitszeugnis · vollstreckungsfähiger Inhalt des Vollstreckungstitels

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 10.02.2017

Der Kläger vermietete die auf seinem Grundstück in X, X-Weg # – # gelegene circa 70 qm große Garage sowie …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 10.02.2017

Der Darstellung eines Tatbestandes bedarf es mangels Vorliegens der Voraussetzungen für eine Beschwerde gegen …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 10.02.2017

Die Parteien streiten um die Rückzahlung eines zur Abwendung einer Zwangsvollstreckung geleisteten …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 2. Kammer Urteil 08.02.2017 LS

Eine bloße Möglichkeit für den Arbeitgeber zur Umsetzung einer schwangeren Arbeitnehmerin reicht im Fall …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 08.02.2017

Landgericht DüsseldorfIM NAMEN DES VOLKESSchlussurteil

Gewerblicher Rechtsschutz

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Urteil 08.02.2017 LS zitiert von 1

Darlegungslast bei Vergütungsklage

Zurückbehaltungsrecht an Arbeitsmitteln · Dokumentationspflichten nach der FPersV

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Schlussurteil 07.02.2017

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Teilurteil wird Bezug genommen, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO

Zivilrecht Abgeändert

KG 27. Zivilsenat Beschluss 07.02.2017

Vollstreckungsgegenklage bei Zwangsvollstreckung hinsichtlich der Kaufpreiszahlung aus dem notariellen …

Verteilung der Darlegungs- und Beweislast

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 02.02.2017 LS zitiert von 5

Haftungsverteilung nach Kfz-Unfall

Kollision in einer Fahrgasse zwischen Parktaschen

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Köln Schlussurteil 02.02.2017 zitiert von 1

Höhe einer Sozialplanabfindung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 01.02.2017 zitiert von 2

Denn es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Urteil 30.01.2017 zitiert von 2

Kreditfinanzierter Immobilienerwerb: Anspruch gegen die Bank auf Rückzahlung des Ablösebetrages

Missbrauch des Mahnverfahrens

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Frankfurt am Main Urteil 30.01.2017

Die Parteien streiten zuletzt noch über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Eintritt einer …

Arbeitsrecht

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Urteil 30.01.2017 zitiert von 1

Darlehensvertrag: Anspruch auf Rückzahlung eines zur Ablösung des Darlehensvertrages geleisteten Betrages

Missbrauch des Mahnverfahrens

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Frankfurt 16 Ca 5440/17. Fachkammer Urteil 30.01.2017 LS

Ein Entfallen der Initiativlast des Arbeitsgebers für die Durchführung des betrieblichen …

Arbeitsrecht

LAG Hessen 14. Kammer Urteil 27.01.2017 LS zitiert von 4

Eine zur Abwendung der Zwangsvollstreckung erfolgte Auskunftserteilung hat wegen der fehlenden …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 26.01.2017

Die Klägerin ist ein bundesweit tätiger Sachversicherer, der u.a

Zivilrecht Abgeändert