Urteile zu § 362 BGB – Seite 48

Bürgerliches Gesetzbuch

4.216 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 362 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

4.216 Entscheidungen

AG Halle (Saale) Urteil LS
Mietminderung wegen Schimmelpilzbefall

Lüftungsverhalten des Wohnraummieters · Pflicht des Vermieters zu vorbeugenden Maßnahmen gegen …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil LS
Schadensersatz bei Verkehrsunfall

Erstattungsfähigkeit überhöhter Mietwagenkosten

Zivilrecht Abgeändert
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 114
Krankenversicherung – Streit um Krankenhausvergütung

Krankenkasse kann mit einem bestrittenen fälligen … · keine Ermächtigung zur Regelung von Aufrechnungsverboten … · Fälligkeit richtet sich nach Grundsätzen des BGB · Zurückverweisung an anderen Senat des LSG

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 84
Krankenversicherung – Aufrechnung

Erstattungsforderungen · Krankenhausvergütungsansprüche

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS zitiert von 1
Krankenversicherung – Krankenhaus

Diagnosen des Abschnitts Z des ICD-10-GM 2013 · Zahlung für Krankenhausbehandlung · nachträgliche beidseitige Änderung der Tilgungsbestimmung …

Sozialrecht Aufgehoben
AG Frankenthal (Pfalz) Urteil LS
Schadensregulierung nach Kfz-Unfall

Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Personalkostenzuschlags …

Delikts- und Haftungsrecht
LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil zitiert von 1
Vergütung für geleistete Arbeit

Erfüllung von Vergütungsansprüchen · Darlegungs- und Beweislast

Arbeitsrecht Abgeändert
LG Saarbrücken 5. Zivilkammer Urteil LS
Kaufvertragsschluss im Internet

Erfüllungseintritt bei Zahlungen per PayPal

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
ArbG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss LS
Auslegung von Tarifnormen

aktives Beschäftigungsverhältnis

Arbeitsrecht
LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Auftragsverwaltung nach dem BVG

Gewährung psychotherapeutischer Behandlung · kein Rechtsschutzbedürfnis des Versorgungsträgers · Erstattungs- oder Schadensersatzansprüche des … · Geltung der Vorschriften des Rechts der gesetzlichen …

Sozialrecht Aufgehoben
BAG 5. Senat Urteil LS zitiert von 70
Vorrang der Individualabrede

Wochenarbeitszeit

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben